Dies ist eine Diskussion zu Rechtswidriges Verhalten der Bundesregierung? innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht
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| Rechtswidriges Verhalten der Bundesregierung? Ich hab hier eine Frage zu einem Fall, aus der ich einfach nicht schlau werde, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Zum Fall: Ein Exilpolitiker wird in Deutschland Opfer eines Anschlags, bei dem auch noch andere Menschen ums Leben kommen. Die Regierung des Staates S wird als Drahtzieher des Anschlages vermutet. Der Bundestag fasst daraufhin mit deutlicher Mehrheit eine Entschließung, in der die BReg dazu aufgefordert wird, wirtschaftliche Sanktionen gegen S zu verhängen. Dem Wirtschaftsminister gelingt es mit dem Aussenminister zusammen die Kabinettskollegen davon zu überzeugen, von wirtschaftlichen Sanktionen abzusehen. Da die BReg davon ausgeht, der Entschließung des BT kommt keinerlei rechtliche Bindungswirkung zu, beschließt sie, dieser nicht Folge zu leisten. Die Frage dazu lautet nun: Der BT hält den BEschluss der BReg, seine Entschließung nicht zu beachten, für rechtswidrig. Ist diese Auffassung zutrefend? Jetzt hab ich überhaupt keine Ahnung, was ich überhaupt prüfen muss und wie ich das Aufbauen soll! Kann mir irgendjemand helfen? MfG brains |
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