REchtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerde gegen ein BGH-Urteil

Slowene · #1 (**permalink**) 28.10.2009, 10:11

Ich (Student) hab einen Fall vorliegen, in dem der BGH ein Urteil erlassen hat und ein Verein will Verfassungsbeschwerde einlegen:

laut Sachverhalt hat der BGH ein Urteil gefällt, das es dem eingetragenen Verein untersagt, Zeitungsanzeigen, die ein Unternehmen schädigen, aufzugeben.

der Verein will sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Mir stellt sich die Frage ob der Rechtsweg (Zulässikeit der VerfBeschwerde) "eingehalten" wurde.

Kann sich der Verein direkt an das BVerfG wenden oder muss es sich zunächst an ein anderes Gericht wenden?

Danke für die Hilfe

Remby · #2 (**permalink**) 28.10.2009, 11:00

Der Verein hat den Rechtweg schon ausgeschöpft, über dem BGH gibt es keine weitere Instanz mehr.

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