Rechtmäßigkeit von Schattenhaushalten u.a.

helmes63 · #1 (**permalink**) 04.11.2011, 12:50

Liebe Forenteilnehmer,

... die Beteiligung von zusätzlichen Haushaltsmitteln scheint staatsrechtlich in Deutschland schlecht geregelt zu sein. Wes-
halb muss bspw. ein Nachtragshaushalt vom BUndestag legitimiert
werden und ein Rettungsschirm bei wesentlich größerem Volumen
nur über einen jeweiligen Finanzausschuß. Ich kann hierbei
insbesondere nicht verstehen dass dies reine Auslegugnssache
ist weil es sich um keine unwesentliche Verfahrensfrage handelt.
Wie ist die Rechtslage bzwlg. der Unstimmungspflicht von
Haushaltsmitteln in diesem Sinne ... ?!

Clown · #2 (**permalink**) 17.11.2011, 14:57

Der Rettungsschirm wird auch vom Plenum gebilligt. Lies mal die BVerfG-Entscheidungen hierzu.

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