Dies ist eine Diskussion zu Problem bei der Zulässigkeit einer VB innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht
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| Problem bei der Zulässigkeit einer VB ich habe folgendes Problem: A möchte im Namen der Organisation X, die den Status eines nichteingetragenen Vereins hat, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreichen. Wie wirkt sich das jetzt auf die Zulässigkeitsprüfung aus, dass nicht die Organisation die VB einreicht, sondern A? Vor allem bei der Beschwerdefähigkeit ist auf wen abzustellen? wäre toll, wenn mir jemand helfen könnte. Liebe Grüße, unexim |
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| AW: Problem bei der Zulässigkeit einer VB wenn er sie wirksam vertreten kann, kommt es auf deren Status an: Betiligungsfähigkeit, Grundrechtsrägereigenschaft usw.
__________________ "Herr Anwalt, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen!" - "WEIL SIE ZU DUMM SIND!" (Zitat: Denny Crane) Es gibt meinerseits nur unverbindliche Meinungsentäußerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. |
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| AW: Problem bei der Zulässigkeit einer VB Er kann nur für die Organisation Klagen wenn er der Vorstand ist bzw. eine ähnliche Position inne hat. Denn eine Prozessstandschaft gibt es in Deutschland auch im Rahmen einer VB nicht. |
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