Organstreit Bundespräsident

[ammoniak1986]

Hallo ihr Lieben!
Habe mal ne Frage:
Wenn der Bundespräsident ein Organstrrietverfahren will, (gegen den Buundesratspräsidenten, der ein Gesetz erlassen hat, womit der Bundespräsident nicht einverstanden ist- ist passiert als Bundespärsident auf geschäftsreise war), kann man dann in der materiellen Begründetheit "einfach so", die materielle Rechtmäßigkeit des Gesetzes prüfen, auch wenn dieses gesetz nicht in die Rechte des Bundespräsidenten eingreift? Der BRP ändert in der ABwesenheit des BP das Bundeswahlgesetz und dieser ist damit nicht einverstanden. Mir geht es NICHT um etwaige Prüfungskompetenzen der beiden! Das weiss ich. Mir geht es nur um die materielle Prüfung des Gesetzes-...Wil nur wissen, ob ich die auch im Orgnastreit prüfe, wenn das Gesetz nicht die Rechte und Pflichten des BP verletzt und ob ich dann ggf. ins Hilfsgutachten gehen soll...Denn welche Verfahrensart käme dann noch in Betracht?Immerhin wüäre der BP für eine ANK gar nicht Antragsbefugt..