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Kleine Frage zu einer Grundgesetzänderung

Dies ist eine Diskussion zu Kleine Frage zu einer Grundgesetzänderung innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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Alt 29.08.2009, 15:39
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Arrow Kleine Frage zu einer Grundgesetzänderung

Hallo,

ich habe folgende Frage zu einer Grundgesetzänderung:

Kann man die Gesetzgebungskompetenz des Bundes alleine damit begründen, dass es sich um eine Grundgesetzänderung handelt und diese eh nicht von den Ländern beschlossen werden darf? Und das womöglich aus Art. 79 GG herleiten?

Oder greift das zu kurz? Muss ich ganz normal auf die konkurrierende Gesetzgebung eingehen und die möglichen Kompetenztitel ansprechen?

Danke!
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Alt 31.08.2009, 13:51
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AW: Kleine Frage zu einer Grundgesetzänderung

Eine Grundgesetzänderung, die den Ländern Kompetenzen entzieht, ist allein an Art. 79 Abs. 3 GG zu messen und nicht an Art. 70 ff. GG.
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  #3 (permalink)  
Alt 31.08.2009, 23:10
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AW: Kleine Frage zu einer Grundgesetzänderung

Okay, so werde ich es machen
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