Horst Köhlers <Staatsverständnis>

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... auf Christi Himmelfahrt bekam ich zufällig mit, dass
der Bundespräsident kritisierte dass zu häufig von Minder-
heiten Verfassungsklagen als Politikersatz missbraucht wer-
den. Das kann ich im Kern nicht ganz nachvollziehen. Ich
denke, dadurch dass Minderheiten schlechte Chancen durch
politische Willensbildung ein Gesetz zu ihren gunsten zu
verändern bleibt doch nur der staatsrechtliche Weg - insofern
die strengen Klage-Voraussetzungen hierbei überhaupt vorliegen.
Daher hat mich diese Aussage ehrlich gesagt schon etwas gewun-
dert und überrascht ??? !!!

[Cephalotus]

Ich vermute mal, dass du hier einen anderen "Minderheitenbegriff" im Sinn hast als Köhler.

Du sprichst von schlechten Bildungschancen etc., die Minderheiten (hier wohl also Ausländer, sozial schwache etc.) haben.

Köhler dürfte die meinen, deren politische Ansichten keine Mehrheit in den "normalen" gesetzgeberischen Entscheidungsprozessen gefunden haben und die nun versuchen, die Mehrheitsentscheidungen durch das Verfassungsgericht zu kippen, um dann über die Hintertür die eigene politische Ansicht durchzusetzen. Wenn Köhler das anspricht, dann hat er m. E. kein zweifelhaftes Staatsverständnis, sondern er spricht aus, mit welchen Mitteln heutzutage (auch) Politik gemacht wird. Dabei ist die demokratische Legitimation manchmal schon grenzwertig.

Vielleicht redet "ihr" einfach aneinander vorbei?

Viele Grüße

Cephalotus

[helmes63]

Der betreffende Bericht bei dem man den Gesamtkontext
herstellen könnte liegt mir leider nicht vor. Das ist
sicherlich in diesem Falle sehr wichtig. Als unbeteiligter
könnte man annehmen Herr Köhler kritisiert die sog.
"sportiven Kläger" die ohne jegliche Erfolgschance
ständig die Gerichte überlasten ...

[Humungus]

Zitat von helmes63

Als unbeteiligter
könnte man annehmen Herr Köhler kritisiert die sog.
"sportiven Kläger" die ohne jegliche Erfolgschance
ständig die Gerichte überlasten ...

Nein, Köhler kritisiert in erster Linie die Opposition, die nach der Niederlage im parlamentarischen Scharmützel versucht, ein Gesetz auf juristischem Weg zu Fall zu bringen. Und in zweiter Linie alle anderen, die nicht einmal ins Parlament gekommen sind oder anderweitig versucht haben, Gehör zu finden.

Es ist ohne Zweifel korrekt, dass die Gesetze vom Verfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüft werden, aber die routinemäßige Anrufung des Gerichts, um damit Politik zu machen (bzw. Gesetze zu verhindern) ist nicht gerade so gedacht.

Das Ganze hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Gesetze offensichtlich immer angreifbarer werden. Wie das wohl kommt?

[helmes63]

Das ist korrekt, aber nun wirds spannend: woran erkennt
man den einen derartigen Missbrauch. Dabei muss man doch
gelegentlich ganz genau hinschauen ?!

[Cephalotus]

Zitat von helmes63

woran erkennt
man den einen derartigen Missbrauch.

Ganz einfach: Ein solcher Missbrauch ist immer dann gegeben, wenn eine Regelung gekippt werden soll, die ICH für richtig halte!

Aber mal im Enst. Die Frage ist im Einzelfall wahrscheinlich gar nicht so leicht zu beantworten. Bei den komplizierten Gesetzgebungsverfahren und den unzähligen Details, die immer geregelt werden müssen, findet sich immer irgendwo ein Haar in der Suppe, das man zur Verfassungswidrigkeit aufbauschen kann.

Auffällig wird es zumindest dann, wenn dies nicht die Ausnahme bleibt, sondern schon zum Regelfall wird. Dann liegt schon die Annahme nahe, dass es gar nicht um eine evtl. Verfassungswidrigkeit an sich geht, sondern dass das BVerfG für eigene politische Zwecke benutzt werden soll.

Viele Grüße

Cephalotus

[Humungus]

Zitat von Cephalotus

Auffällig wird es zumindest dann, wenn dies nicht die Ausnahme bleibt, sondern schon zum Regelfall wird. Dann liegt schon die Annahme nahe, dass es gar nicht um eine evtl. Verfassungswidrigkeit an sich geht, sondern dass das BVerfG für eigene politische Zwecke benutzt werden soll.

Bingo! Wen es interessiert, der sollte mal die Anzahl der Verfassungsklagen einer Partei gegen ein Gesetz zwischen 2000 und 2010 zusammenzählen und dann mit einer beliebigen anderen Dekade vergleichen.