hausarbeit, probleme bei der angemessenheit

[sunny848]

hallo, ich schreibe zur zeit meine hausarbeit im öffentlichen Recht und hätte mal eine frage. Der Sachverhalt lautet etwa:
X möchte eine Burka in der Schule tragen. Die Schulaufsicht untersagt ihr das mit der Begründung, dass sie als Beamtin einer besonderen Treuepflicht unterworfen sei.X geht gerichtlich gegen das verbot vor und ist in allen instanzen erfolglos, deshlab legt sie Verfassungsbeschwerde ein.

Jetzt meine Frage: beim prüfungspunkt der angemessenheit braucht man (so hab ichs zumindest in diversen büchern gelesen) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage.
aber was ist hier diese Grundlage? ein spezielles gesetz auf das sich die schulaufsicht stütz wird nicht genannt....
wär super wenn mit jemand weiterhelfen könnte.
liebe grüße
sunny

[Whatup]

Bei der Religionsfreiheit ist ja gerade umstritten, ob es überhaupt eine Schrankenregelung gibt oder ob diese "vorbehaltlos" gewährleistet wird.

[sunny848]

also, ich hab gelesen, dass die religionsfreiheit zb durch grundrechte dritter beschränkbar ist. aber trotzdem bedüfte es einer gesetzlichen grundlage. und genau das ist mein problem, ich hab keine idee was diese gesetzliche grundlage hier sein sollte..

[Whatup]

Das prüfst du auch erst im 2. Schritt. Erst die ganzen Rechtsgüter von Verfassungsrang prüfen, die Schranke sein könnten und dann prüfen, ob der Gesetzesvorbehalt verletzt wurde oder nicht!
Im Übrigen kannste doch eig. das Urteil vom BVerfG "abschreiben"!
BVerfGE 108, 282