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Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger

Dies ist eine Diskussion zu Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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Alt 10.08.2009, 14:45
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Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger

Hi Leute,
schreib die kleine HA in Örecht, sitzt da jetzt schon ne Weile dran komm aber nicht so recht weiter.
Sachverhalt zu Aufgabe 1: Ein Parteimitglied soll aus der Partei ausgeschloßen werden, man selbst ist Mitglied einer Schiedskommision und wirkt bei der Entscheidungsfindung mit.
Zu erstellen ist ein Gutachten zu der Frage ob das Mitglied ausgeschlossen werden darf.
Nun meine Frage, ist hier eine Argumentation gefordert oder eher eine materielle Prüfung, wie bei einer Verfassungsbeschwerde?

Sachverhalt zu Aufgabe 2: Das Mitglied wurde ausgeschlossen, dies findet sowohl Befürworter als auch Gegner in der Öffentichkeit und in den Parteien. Die Gegner bringen eine formell verfassungsgemäße Gesetzesänderung des § 10 IV PartG durch, so dass nun kein Mitglied mehr ausgeschlossen werden darf(zuvor war dies wegen parteischädigendem Verhalten usw. möglich).
Hier dürfte es sich wohl um eine abstrakte Normenkontrolle handeln. Allerdings fällt es mir schwer im Rahmen der Begründetheit einen Artikel des GG zu finden gegen welchen diese Änderung wiedersprechen könnte. Ich dachte da so an Art. 21 innerparteiliche Ordnung und bzw. oder Art. 20 Demokratieprinzip bin mir aber nicht sicher.

Mit Staatsorganisationsrecht tu ich mir wirklich schwer, wäre also echt nett wen mir da jemand helfen könnte.

Vielen Dank.
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