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Grundrechtshausarbeit bei der formellen Verfassungsmäßigkeit scheitern lassen??

Dies ist eine Diskussion zu Grundrechtshausarbeit bei der formellen Verfassungsmäßigkeit scheitern lassen?? innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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Alt 10.10.2009, 18:55
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Grundrechtshausarbeit bei der formellen Verfassungsmäßigkeit scheitern lassen??

Hallo,

habe ein Problem mit meiner öffR-Hausarbeit und zwar bin ich drauf und dran das Gesetz was zum Grundrechtseingriff ermächtigen soll wegen eines Verfahrensfehler scheitern zu lassen. Grund dafür: Der Vermittlungsauschuss hat ein § hinzugefügt, der vorher noch nicht mal ansatzweise erwähnt wurde oder gar im BT diskutiert wurde. Da wird es sogar schwer wenn man der Minderheit folgt und auch einen weiten Zusammenhang zwischen Anrufbegehren und Änderungsvorschlag erlaubt, denn meines erachtens ist nicht mal der gegeben.

Problem, wenn ich es da scheitern lasse komme ich nie zur matriellen Verfassungsmäßigkeit und in aller Regel besteht eine Grundrechtshausarbeit zum Großteil doch aus der Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Was sollte ich machen?
1.Prüfung jeweils an der formellen Verfassungsmäßigkeit scheitern lassen ( und jeweils immer nur Schutzbereich und Eingriff diskutieren [hier liegen meines Erachts auch die Schwerpunkte der Hausarbeit, neben einigen Zulässigkeitsproblemen])

oder 2. Hilfsgutachterlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchziehen, aber da kommen keine großen Probleme mehr sondern das allgemeine Rumgerede und Argumentiere wegen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

Brauche dringend euren Tipp, weil ich einfach nicht mehr weiter weiß. Und bitte auch möglichst schnell weil ich schon Ende nächster Woche abgeben muss

Gruß Martin
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