Prüfung von Verfasungsmäßigkeit

Dies ist eine Diskussion zu Prüfung von Verfasungsmäßigkeit innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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20.03.2009, 10:08

morgenstern11 morgenstern11 ist offline

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Prüfung von Verfasungsmäßigkeit

hallo,

ich habe eine allgemein frage zur Prüfung von der vVerfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Wenn ich formell einen Gesetzgebungskompetenztitel anprüfe und daran scheitere, kann ich dann bei der materiellen Prüfung noch einmal - hilfsgutachterlich - darauf eingehen, ob das konkrete GEsetz inhaltlich überhaupt mit dem Kompetenztitel vereinbar wäre, oder muss man das alles beim Prüfungspunkt der formellen Gesetzgebungskompetenz abhandeln?

Vielen DAnke

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