Gibt's das?

[highlands]

Hallo,

ich gehe davon aus, dass der Bund den Erlass eines Gesetzes auf verschiedene Kompetenztitel der Art. 70ff GG stützen kann.

Gibt es einen Grundsatz, der besagt, dass ein Gesetzeswerk nur einen bestimmten Regelungszusammenhang behandeln darf oder könnte der Gesetzgeber nach Belieben Straßenverkehrsgesetz und Steuern zusammen in einen Entwurf pressen?

Gruß

[RATom]

Ja, leider gibt es für Gesetzgeber weder eine Verpflichtung zur sinnvollen noch zur schönen Gestaltung von Gesetzen...
...nur verfassungsgemäß müssen sie sein.