Dies ist eine Diskussion zu Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht
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08.03.2007, 17:03
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| Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? Ich schreibe gerade an meiner 1. Ö-Recht HA und versteh eine Sache nicht ganz. In dem Fall muss eine abstrakte Normenkontrolle geprüft werden. Dabei gibt es ja den Prüfungspunkt "objektives Klarstellungsinteresse", d.h. vor dem BVerfG kann nur ein Antrag gestellt werden, wenn das Gesetz bereits ausgefertigt und verkündet wurde. Im Sachverhalt steht, dass das Gesetz verabschiedet wurde. Bedeutet verabschiedet nun, dass es nur ausgefertigt wurde, oder ist es auch bereits verkündet? Ist das objektive Klarstellungsinteresse also gegeben?  |
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08.03.2007, 17:44
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| AW: Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? Kannst du den Fall kurz schildern? |
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08.03.2007, 19:06
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| AW: Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? Klar: Der dt. Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Reform des Abgeordnetenrechts, um Abgeordnete mit "normalen Steuer- und Sozialbürgern" gleichzustellen. Das bedeutet z.B., dass die steuerfreie Amtsausstattung wegfällt oder eine unabhängige Diätenkommission die Diäten festlegt. Die Fraktion der X-Partei hält das Gesetz für verfassungswidrig und erhebt Klage zum BVerG. Reicht das oder brauchst du noch spezifischere Angaben? |
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08.03.2007, 19:43
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| AW: Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? Zitat:
Ganz nach der erfolgreichen Vorlage: "Besoldung der Beamten" (32. Änderung des Besoldungsgesetzes vom 27.9.1938). Gruß!
__________________ "Es gibt zwei Arten von Weltgeschichte: die eine ist die offizielle, verlogene, für den Schulunterricht bestimmte. Die andere ist die geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt" Honoré de Balzac |
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08.03.2007, 19:58
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| AW: Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? Sehr hilfreich, Hendrik.  Die bloße Verabschiedung des Gesetzes bedeutet normalerweise gerade nicht, dass das Gesetz schon ausgerfertigt wurde. Für ersteres ist der BTag da, für lletzteres der BPräsident, der das Gesetz auch ausfertigt...
__________________ "Herr Anwalt, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen!" - "WEIL SIE ZU DUMM SIND!" (Zitat: Denny Crane) Es gibt meinerseits nur unverbindliche Meinungsentäußerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. |
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08.03.2007, 20:13
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| AW: Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? Zitat:
__________________ "Es gibt zwei Arten von Weltgeschichte: die eine ist die offizielle, verlogene, für den Schulunterricht bestimmte. Die andere ist die geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt" Honoré de Balzac |
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08.03.2007, 21:38
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| AW: Gesetz verabschiedet = Gesetz ausgefertigt und verkündet? Verabschiedung: Wenn das Gesetz mit der nötigen Mehrheit des Bundestages und ggf. des Bundesrates angenommen wurde. Ausfertigung: Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Verkündung: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzg...Deutschland%29 |
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