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Fristeinhaltung von Verfassungsbeschwerde

Dies ist eine Diskussion zu Fristeinhaltung von Verfassungsbeschwerde innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 11.07.2010, 18:02
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Fristeinhaltung von Verfassungsbeschwerde

Folgendes Problem:

Ein Anwalt legt am 7. Juli 2010 Verfassungsbeschwerde via Fax ein, das letztinstanzliche Urteil wurde am 7.Juni 2010 gesprochen. Fax wird um 22.13 abgeschickt und wird auch im Faxgereät des Gerichts gespeichert aber nicht ausgedruckt da das Papierfach leer war. Anwalt weis davon nichts, schickt die Beschwerde auch noch per Post welche am 9. Juli 2010 ankommt. Am Morgen des 8.Juli wird Beschwerde im Gericht ausgedruckt da Mitarbeiter neues Papier eingelegt haben.

Ist die Frist von einem Monat eingehalten worden trotz der Verzögerung durch das fehlende Papier?

Danke schon mal im voraus
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  #2 (permalink)  
Alt 11.07.2010, 19:19
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AW: Fristeinhaltung von Verfassungsbeschwerde

Natürlich, hier geht es ja um die Risikozurechnung und gerade ein Gericht hat immer dafür zu sorgen, dass Faxnachrichten ankommen. War dann mal das Papier leer hindert dies nicht die Fristwahrung weil das Fax nachweislich bereits am 07. Juli angekommen ist.
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