Fragen zur Verfassungsbeschwerde

[Nemi]

Hallo,

ich habe eine kleine Fragen zur Verfassungsbeschwerde.

Ich möchte bei einem Fall prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Begründetheit beim Prüfungspunkt 'Kompetenzen und Verfahren des Gesetzes' muss ich dann die Kompetenz zur Gesetzgebung nochmal prüfen, wenn im Fall seht "ordnungsgemäß durchgeführtes Gesetzgebungsverfahren"? Oder impliziert das automatisch, dass auch die Kompetenz gegeben war?

Danke für die Hilfe

[Nemi]

Uh, noch eine Frage.

Ich prüfe als GR Art. 13 GG. Ist das ein Abwehr-Grundrecht? Gilt da ein anderes Schema als bei einem Freiheitsgrundrecht?

[Remby]

Zitat von Nemi

Uh, noch eine Frage.

Ich prüfe als GR Art. 13 GG. Ist das ein Abwehr-Grundrecht?

Ja, Schutzbereich, Beeinträchtigung, Rechtfertigung der Beeinträchtigungen.