Dies ist eine Diskussion zu Frage bezgl. Art. 104b u. a. innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht
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| Frage bezgl. Art. 104b u. a. Jetzt ergibt sich folgendes Problem: Im Sachverhalt steht:"Außerdem sieht das Organisationsgesetz Finanzhilfen des Bundes für bestimmte Strahlenschutzinvestitionen vor, die an die Länder und auch unmittelbar an die Gemeinden gewährt werden können" Das erweckt stark den Eindruck, dass ich das Gesetz unter den Art. 104b GG subsumieren kann, aber dort stehen nur wirtschaftliche Bedingungen, unter denen eine Finanzierung stattfinden kann. Hier geht es jedoch lediglich um Strahlenschutz. Könnte hier Satz 2 einschlägig sein? Im Sachverhalt gibt es hier leider keine Anzeichen, die auf eine erforderliche Notsituation hindeuten. 2. Wenn gegen den Grundsatz der Unverrückbarkeit parlamentarischer Beschlüsse verstoßen wurde (ein schon beschlossenes Gesetz wird vor der Zuleitung zum Bundesrat nochmal im Einvernehmen aller Fraktionen des Bundestags nochmal geändert), ist das Gesetz dann sofort nichtig, die Prüfung also abzubrechen? Oder ist nur die geänderte Vorlage nichtig und die vorherige kann weiter durchgeprüft werden? Bin für jede Hilfe dankbar |
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