Fallfrage - Was ist zu prüfen?

frederiks · #1 (**permalink**) 23.09.2010, 14:57

Hallo,

"X hält ein Gesetz für nichtig und möchte eine entsprechende Entscheidung des BundesVerf.Gerichts herbeiführen.
Haben die Verfahren aussicht auf Erfolg?"
(auf Grundrechtsverletzungen ist nicht einzugehen)

Was ist hier nun zu prüfen?

Vielen Dank,
F

Remby · #2 (**permalink**) 23.09.2010, 16:54

Wer ist X?

(Ansonsten mal in Artikel 93 GG hineinschauen)

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