einheitliches Rauchverbot

Dies ist eine Diskussion zu einheitliches Rauchverbot innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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#1 (permalink)

31.03.2010, 18:50

Jura555

Boardneuling

Registriert seit: Mar 2010

Beiträge: 13

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einheitliches Rauchverbot

Hallo! Ich hoffe, dass ihr mir helfen könnt..
Es geht um ein bundeseinheitliches Rauchverbot. Der Bund erlässt ein Gesetz, wechles das Rauchen in Innenräumen und Außenbereichen verbietet. Mein Problem liegt hier bei der Gesetzgebungskompetenz. Ich habe u.a. Art. 74 I Nr. 20 GG angenommen. Hierfür ist ja Art. 72 II zu erfüllen. Fraglich ist, ob ein einheitliches Bedürfnis nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und/oder Rechtseinheit überhaupt besteht... Ich bin mir dies bezüglich sehr unentschlossen..
Eine weitere Frage wäre, ob Art. 74 I Nr. 11 GG auch bei einem berufsverbot die Kompetenz begründet? Vielleicht stehe ich nur auf den Schlauch, aber es wäre sehr nett, wenn ihr mit einen Rat geben könntet! Danke!!

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