BVerfGG verfassungswidrig?

[ErrorInPersona]

Hab heute bei der Recherche zu meiner Studienarbeit auf einer dubiosen Website die Ansicht gelesen, dass das BVerfG sich nicht auf das BVerfGG stützen dürfte, da das Zitiergebot verletzt würde.
Hat da schonmal wer was von gehört?
Hab den Link leider nicht gespeichert und habs grad über Google nicht direkt finden können.
Fands erstaunlich...

[Brati]

Bei solchen Sachen musst du Jurafist, Hendrik-vZ und andere Mappen fragen.
Welches Grundrecht wird denn durch das BVerfGG eingeschränkt?

[ErrorInPersona]

Zitat von Brati

Bei solchen Sachen musst du Jurafist, Hendrik-vZ und andere Mappen fragen.
Welches Grundrecht wird denn durch das BVerfGG eingeschränkt?

guter einwand und da musst ich grad auch erstmal knobeln. dann ist mir aber wieder eingefallen wie meine suchkombi war und hab die seite gefunden. hier wird argumentiert, dass das BverfG etwa gemäß § 38 Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchführen können. Also Eingriffe in die Eigentumgarantie.

hier nun der Link, hilft vielleicht der Diskussionsgrundlage:
http://burkhard-lenniger.de/ungultig...dungskompetenz

[Humungus]

Ich hol schonmal einen bequemen Sessel und eine Packung Chips. Noch jemand?

Nur kurz: hier wird wieder auf das Zitiergebot aufgebaut. Die Diskussion hatten wir vor einiger Zeit schon mal in extenso. Zum Warmwerden: http://de.wikipedia.org/wiki/Zitiergebot

[Jurafist]

Zitat von ErrorInPersona

Hab heute bei der Recherche zu meiner Studienarbeit auf einer dubiosen Website die Ansicht gelesen, dass das BVerfG sich nicht auf das BVerfGG stützen dürfte, da das Zitiergebot verletzt würde.
Hat da schonmal wer was von gehört?
Hab den Link leider nicht gespeichert und habs grad über Google nicht direkt finden können.
Fands erstaunlich...

Meinst Du evtl. dieses o.ä. ?
Für die systemkonformen, stromlinienförmigen "Rechtsexperten", deren Meinung sowieso immer schon feststeht, bevor die mal selbst etwas nachlesen und weiter verfolgen, ist das natürlich reine Blasphemie. Also Vorsicht - äußerst dubiose Verschwöhrungstheorien...

Allerdings wurde und wird das Zitiergebot vom BVerfG u.a. Gerichten ohnehin fast völlig ignoriert.

http://zitiergebot.amplify.com/
http://infokrieg.amplify.com/
http://grundrechteforum.de/grundrechteforum/bverfg
http://verfassungsbeschwerde.wordpress.com/
http://zitiergebot.org/der-vergessene-rechtsweg/

[klausschlesinge]

Zitat von ErrorInPersona

hier wird argumentiert, dass das BverfG etwa gemäß § 38 Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchführen können. Also Eingriffe in die Eigentumgarantie.

§ 38 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Abs. 1: Nach Eingang des Antrags kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.

Dies ist lediglich eine Aufgabenzuweisung und keine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht. In der o. a. Vorschrift steht ja ausdrücklich 'nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung' drin.

Das Zitiergebot der Grundrechtseinschränkung müßte also folglich in der Strafprozeßordnung (StPO) beinhaltet sein, in welcher ja auch die Ermächtigungsgrundlage für den Grundrechtseingriff zu finden ist.

Allerdings handelt es sich bei der StPO um sogen. 'vorkonstitutionelles Recht', so daß dort ein Zitiergebot nicht notwendig ist.

[ErrorInPersona]

ok, dem kann ich folgen.
weiterer der in der argumentation auf der website zu finden war:
der ehemalige §42 sah eine gefängnisstrafe von bis zu 6 monate vor, die das BverfG verhängen konnte.
hier hätte doch ebenfalls das zitiergebot befolgt werden müssen.
ist allerdings mittlerweile abgeschafft worden.
hier in der alten form:
http://burkhard-lenniger.de/wp-conte...erfGG_1951.pdf

noch ne frage: derjenige der diesen artikel da verfasst hat, zieht die konsequenz, dass sämtliche urteile ohne gesetzliche grundlage ergangen sein. würdet ihr den gleichen schluss ziehen?

[Humungus]

Zitat von ErrorInPersona

derjenige der diesen artikel da verfasst hat, zieht die konsequenz, dass sämtliche urteile ohne gesetzliche grundlage ergangen sein.

Hatte ich mir fast schon gedacht...

würdet ihr den gleichen schluss ziehen?

Nein.

[Brati]

Zitat von ErrorInPersona

noch ne frage: derjenige der diesen artikel da verfasst hat, zieht die konsequenz, dass sämtliche urteile ohne gesetzliche grundlage ergangen sein. würdet ihr den gleichen schluss ziehen?

Das Monopol ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben hat nur das BVerfG (Normverwerfungskompetenz). Solange die Herrschaften das BVerfGG nicht für verfassungswidrig erklären, bleibt alles beim Alten, da auch die Richter an Art. 20 III GG- an das Gesetz gebunden sind.

[ErrorInPersona]

Zitat von Brati

Das Monopol ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben hat nur das BVerfG (Normverwerfungskompetenz). Solange die Herrschaften das BVerfGG nicht für verfassungswidrig erklären, bleibt alles beim Alten, da auch die Richter an Art. 20 III GG- an das Gesetz gebunden sind.

ich hab ja nicht gefragt ob die richter das so gesehen haben, sondern mich hat viel mehr eure meinung interessiert. nach dem motto: wie würdet ihr das als richter entscheiden. der verweis darauf, dass das BVerfG bislang nicht derart geurteilt hat ist mir als Begründung zu billig.
Wo kein Kläger da kein Richter.