Bundestreue

[yesIcan]

Tagchen,

meine Frage: An welcher Stelle der Prüfung innerhalb einer abstr. Normenkontrolle ist die Bundestreue nach Art. 20 zu verorten?

Es wird vorliegend die Gesetzgebungskompetenz des Landes X für ein Landesgesetz von der BReg angezweifelt. Außerdem ist die BReg der Auffassung, das Land X dürfe keine Regelungen erlassen, die den Gesetzen und Programmen des Bundes zuwiderlaufen.
Ersteres handle ich im Rahmen der Art. 70ff. ab. Bei Zweitem würde ich die Bundestreue zur Sprache bringen.

Bleibt für mich eben die Frage, wo man das anzusprechen hat. Schon in der formellen Verfassungsmäßigkeit oder in der materiellen?

Dank für Antworten!

[yesIcan]

ok, danke!