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Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

Dies ist eine Diskussion zu Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 11:25
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Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

Die Bundeskanzler/in bekommt ein Gesetz im Bundestag nicht durch
und wollte es so ändern das die Länder nicht mehr mit bestimmen können.
Darf sie das?
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  #2 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 11:28
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

Wenns schon am Bundestag scheitert, kommt es doch im Bundesrat garnicht erst zur Abstimmung.

Oder verstehe ich Sie falsch?
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  #3 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 11:30
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

verstehe das auch nicht so ganz.

Unser Gesetzgebungsverfahren ist sehr komplex. da macht nicht mal einer "einfach so"
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  #4 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 11:36
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

ja weil es am Bundestag nicht durchgeht möchte die Bundeskanzlerin ja etwas tun. Ich denke, dass es was mit der Ewigkeitsklausel nach Art 79 III zu tun hat, das nach dieser die Art 1 bis Art 20 geschützt sind und die Grundprinzipien der Verfassung nicht geändert werden dürfen.
Bin mir aber einfach nicht sicher.
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  #5 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 11:39
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

Können Sie die Schriftgröße etwas kleiner stellen?

Danke.

sorry ich verstehe leider die Frage nicht...ich habe mich letztes Semster mit Gesetzgebung und Co gequält aber wenn die Fragenstellerin die Frage bzw. den Sachverhalt auch nciht genau kennt...
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Alt 10.07.2009, 11:44
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Alt 10.07.2009, 11:50
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

haha sehr lustig... ich glaube hier kann mir keiner hellfen ;(
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Alt 10.07.2009, 12:00
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

doch wir helfen gerne...aber bitte genauen Sachverhalt beschreiben und klare Fragen stellen
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

Wenn ich genaueres zum Sachverhalt wüsste, würde ich es hier auch preis geben, keine Angst. Leider heißt die Frage, die ich gerade bearbeite genau so. Und wenn niemand eine Antwort hat aufgrund der wenigen Informationen hat, dann ist das Okay. a
Aber sowas wie
"irgendwie habe ich den leisen Verdacht uns aller Anschela verbirgt sich hinter diesem Nick ...." ist einfach total unsachlich.
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Alt 10.07.2009, 12:17
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AW: Bundeskanzler/in bekommt gesetz nicht durch

Zitat:
Zitat von bel
Wenn ich genaueres zum Sachverhalt wüsste, würde ich es hier auch preis geben, keine Angst. Leider heißt die Frage, die ich gerade bearbeite genau so. Und wenn niemand eine Antwort hat aufgrund der wenigen Informationen hat, dann ist das Okay. a
Aber sowas wie
"irgendwie habe ich den leisen Verdacht uns aller Anschela verbirgt sich hinter diesem Nick ...." ist einfach total unsachlich.
soso ... nach den Vorstellungen des (Neu-)Users/in bel haben wir hier gefälligst die gestellten Fragen abzuarbeiten; Späßchen / Ironie ist verboten bzw. unerwünscht und allenfalls im Keller des Juraforums erlaubt

warum habe ich eigentlich noch ein vor den gerügten Beitrag gesetzt ???
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