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Bund-Länder-Streit bei mutmaßlich zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen?

Dies ist eine Diskussion zu Bund-Länder-Streit bei mutmaßlich zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen? innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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Alt 09.03.2011, 15:45
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Exclamation Bund-Länder-Streit bei mutmaßlich zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen?

Hallo, im Rahmen der aktuellen Diskussion um den "Ausstieg aus dem Ausstieg" haben sich folgende Fragen auf meiner Seite gestellt. So ist in den Medien von einen geplanten (?) Bund-Länder-Streit die Rede um das vermeindlich formell und materiell verfassungswidrige Änderungsgesetz zum Atomgesetz zu kippen. Vorrang scheint die Problematik um die Zustimmungspflicht zu haben, die zunächst verneint wurde. Würde nun ein Land einen Bund-Länder-Streit anstrengen stellen sich zweierlei Fragen, zum einen:

- Ist der Streitgegenstand das Änderungsgesetz selbst, oder die Unterlassung in Form der Umgehung des Bundesrats?

- Kann das entsprechende Land im Rahmen der Prüfung der Antragsbefugnis überhaupt geltend machen in eigenen Rechten verletzt wurden zu sein bzw. das eine Verletzung möglich erscheint?
Schließlich werden im Grunde Rechte und Pflichten des BR verletzt. Müsste also unter Umständen auf den Grundsatz der Bundestreue zurückgegriffen werden?

Hoffe die Fragen sind einigermaßen verständlich formuliert. Freue mich auf Resonanz .
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