Befangenheit

cosmos · #1 (**permalink**) 04.12.2009, 17:36

Hallo zusammen

Eine Frage steht nach einer Diskussion im Raum. Verliert ein Richter sämtliche
Altersbezüge, wenn er auf Grund eines Befangenheitsurteil aus dem Dienst muss?

Gruss Cosmos

Clown · #2 (**permalink**) 04.12.2009, 17:44

Zitat:

Zitat von cosmos

Hallo zusammen

Eine Frage steht nach einer Diskussion im Raum. Verliert ein Richter sämtliche
Altersbezüge, wenn er auf Grund eines Befangenheitsurteil aus dem Dienst muss?

Gruss Cosmos

Die Entscheidung, dass ein Richter als befangen abgelehnt wird, führt weder zur Entfernung aus dem Dienst noch zum Verlust sämtlicher Altersbezüge. Sie schließt ihn lediglich von der Mitwirkung am weiteren Verfahren aus.

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