Arbeit: Burkaverbot!

[FranzHubert08]

Hallo,

der Staat will Vollverschleierung verbieten.
Menschenwürde.
Wie bring ich das in Zusammenhang? Irgendwie krieg ich das noch nicht griffig, die Burka und die Menschenwürde. Jemand, der in einer Gesellschaft lebt, zeigt den anderen sein Antlitz, ist kommunikationsbereit (schon zweifelhaft, die Burka hindert ja nicht das Sprechen), ...? Inwiefern kann die Burkatragerei gegen die Menschenwürde verstoßen? Wert- und Mitgifttheorie bringt nichts, Leistungs- oder Kommunikationstheorie wenig, oder? ...
Und hat jmd Beleg?

Gesetzgebung: Wenn der Staat Menschenwürdeverletzungen verbieten will und Gleichbehandlung durchsetzen will, woher ergibt sich seine Kompetenz?
Würde das auch selbst finden, wichtiger noch ist das:
50 Abgeordnete stimmen ab. 20 dafür, 15 Enthaltungen, 15 dagegen. Was passiert? Hab offenbar in PoWi nicht aufgepasst, was gilt für die Abstimmung der Gesetze im Bundestag? Es steht da nichts von Lesungen, nur vom "zuständigen Ausschuss".
Ist das Gesetz formell verfassungskonform?

Gruß Franz

[2much]

Ja ja, unsere Politiker. Auf der einen Seite ist die Religionsfreiheit ein schrankenloses Recht, was unter anderem auch Extremisten und Sektierern tolle Möglichkeiten bietet. Auf der anderen Seite scheint die Religionsfreiheit dann aber doch dem ein oder anderen ein Dorn im Auge zu sein. Grund hierfür ist die Annahme, dass die Frauen die Burka nicht freiwillig trügen. Meines Erachtens ist es aber durchaus möglich, dass eine Muslime freiwillig eine Burka trägt. Wir brauchen m.E. keine "Kulturpolizei". Wir haben in unserem Rechtsstaat Möglichkeiten, die von Opfern wahrgenommen werden können. Wenn sie diese Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen, dann hilft auch ein Burkaverbot nur vordergründig. Ein solches Verbot würde keine Zwangsheiraten etc verhindern können. Aber das deutsche Auge blickt dann auf eine "saubere" Straße. Diese Vorgehensweise ist typisch, was man ja gerade auch am Zugangserschwerungsgesetz ablesen kann: es werden Symptome bekämpft, nicht die Ursachen.

Zur Gesetzgebungskompetenz: http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzg...bungskompetenz

[FranzHubert08]

Hehe
Es ist ja nur eine Arbeit, noch nicht Wirklichkeit. Aber anderswo, in Belgien? und in Frankreich? wird so was ernsthaft erwogen bzw. ist schon umgesetzt.

Religionsfreiheit ist sehr umstritten, auch, ob sie überhaupt vorbehaltslos ist, wie weit der Schutzbereich geht usw. ME eindeutig das umstrittenste Grundrecht überhaupt.

In meinem Fall steckt mehr dahinter als die Vermutung, dass die Frauen gezwungen werden. Auch wenn sie es freiwillig tragen, soll das Gesetz greifen. Geht wirklich um banale Dinge, zB ein belg. Politiker, sinngemäß: "Die Frauen sehen andere, zeigen sich aber selbst nicht. Das geht nicht an."
Mein Fall hat auch eine strafrechtliche Komponente, die macht mir aber keine Probleme.

Hab den Beitrag gelesen, steht aber nichts über die Abstimmung.

[Clown]

Zitat von FranzHubert08

Würde das auch selbst finden, wichtiger noch ist das:
50 Abgeordnete stimmen ab. 20 dafür, 15 Enthaltungen, 15 dagegen.

Demokratieprinzip, da wirst du fündig. Hat das BVerfG schon mal entschieden. Im Ergebnis unschädlich.

[TomRohwer]

Zitat von FranzHubert08;789354
der [AUTOLINK

Staat[/AUTOLINK] will Vollverschleierung verbieten.
Menschenwürde.
Wie bring ich das in Zusammenhang? Irgendwie krieg ich das noch nicht griffig, die Burka und die Menschenwürde.

Zu meinem Verständnis von Menschenwürde zählt es, daß der Mensch seine Kleidung ohne staatliche Vorschriften wählen kann.

Jemand, der in einer Gesellschaft lebt, zeigt den anderen sein Antlitz, ist kommunikationsbereit (schon zweifelhaft, die Burka hindert ja nicht das Sprechen), ...?

Es ist mir neu, daß "Kommunikationsbereitschaft" irgendwo gesetzlich vorgeschrieben wäre, geschweige denn daß "Kommunikationsbereitschaft" die Voraussetzung ist, Grundrechte in Anspruch nehmen zu können.

Die im GG garantierten Grundrechte gelten übrigens auch uneingeschränkt für Autisten...

Inwiefern kann die Burkatragerei gegen die Menschenwürde verstoßen?

Höchstens im Hirn von Politikern und Ideologen.

Gesetzgebung: Wenn der Staat Menschenwürdeverletzungen verbieten will und Gleichbehandlung durchsetzen will, woher ergibt sich seine Kompetenz?

Aus seiner Pflicht, die Grundrechte zu schützen.

Ist das Gesetz formell verfassungskonform?

Wäre. Nicht ist.

Noch haben wir einen solchen Schwachfug ja nicht in Deutschland.

Ob die französischen und belgischen Burka-Verbote vor dem Europ. Gerichtshof für Menschenrechte überleben, bezweifle ich stark, die dürften dort als Verletzung der EMRK angesehen werden.

Das wird man früher oder später sehen - wenn ich das nächste Mal in Frankreich bin, werde ich mit einer Burka bekleidet so lange vor einem Polizeirevier herumlaufen, bis ich ein entsprechendes Verfahren initiiert habe.

Die passendste Anwort auf diesen, pardon, Schwachsinn haben übrigens zwei Pariser Studentinnen gefunden, die "Niqabitches".

Leider sind viele europäische Politiker nicht mit so viel Freigeistigkeit gesegnet.

[TomRohwer]

Zitat von FranzHubert08

ein belg. Politiker, sinngemäß: "Die Frauen sehen andere, zeigen sich aber selbst nicht. Das geht nicht an."

Ich wette 1000 Euro, daß dieser belgische Politiker in einem Dienstwagen mit abgedunkelten Scheiben fährt, durch die er zwar hinausgucken, andere Leute aber nicht in sein Auto hineingucken können.

Konsequenterweise müsste man dann eigentlich auch Gardinen und Vorhänge verbieten...

[TomRohwer]

Zitat von 2much

Wenn sie diese Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen, dann hilft auch ein Burkaverbot nur vordergründig.

Ein Burkaverbot ist überdies völlig kontraproduktiv.

Extrem strenggläubige Moslems, die das Burkatragen für zwingend nötig bei ihren Frauen halten, werden in der Folge des Gesetzes ja nicht ihre Meinung ändern, sondern schlicht und einfach ihren Frauen verbieten, überhaupt noch das Haus zu verlassen...

"Aus den Augen, aus dem Sinn" - Politik auf Kindergartenniveau.

[Gerd aus Berlin]

Etwas anders sieht es die Feministin Alice Schwarzer beim Thema Kopftuchverbot an Schulen.

Bei Maischberger wirkten ihre Argumente pro Verbot schlüssig (ausnahmsweise, werden viele Leute sagen, ausnahmsweise auch ich).

Gruß aus Berlin, Gerd

[adenau]

Religionsfreiheit bemisst sich natürlich auch an der Außenwirkung. Religion für sich selbst auszuüben ist die Freiheit des Menschen. Wenn die individuelle Religionsfreiheit die Freiheit eines anderen einschränkt, ist die Grenze der Individualfreiheit erreicht.

Es gibt Länder, die gerne in die EU möchten, gleichzeitig aber beispielsweise christliche Kirchen schließen, verbieten oder vertreiben. Gleichzeitig fordern sie hier wiederum ihr absolutes Recht auf Religionsfreiheit.

Burka ist eine Vollverschleierung. Diese erzeugt in unserer Gesellschaft Ängste und ist für uns unheimlich. Man stelle sich eine vollverschleierte Lehrerin oder Verkäuferin vor.
Damit wird mindestens in unserem Kulturkreis die Burka als Überschreitung der Religionsfreiheit angesehen.

Man stelle sich vor: Eine blonde junge deutsche Frau in Tu. ohne Kopftuch! Die Religions"freiheit" in Tu. führt (habe ich schon erlebt) zu Aggressionen gegenüber der jungen Frau.
Also auch hier wird Anpassung des Individuums an die Gesellschaft erwartet.

[2much]

Zitat von Gerd aus Berlin

Etwas anders sieht es die Feministin Alice Schwarzer beim Thema Kopftuchverbot an Schulen.

Wir versuchen hier eine Diskussion mit vernünftigen Argumenten zu führen, da kommt du mit der ollen Schwarzer?

Bei der Schwarzer sind m.E. nicht mehr alle Schaltkreise in Ordnung. Es ist eine profilsüchtige Extremistin, die keine andere Meinung neben der eigenen gelten lässt und diese ihre Meinung notfalls auch mit höchst fragwürdigen Methoden durchsetzt.

So war es Schwarzer, die höchstpersönlich dafür sorgte, dass Eva Hermann aus dem Amt gekickt wurde, weil ihre Meinung (die sie m.E. durchaus haben und vertreten darf, auch wenn ich sie nicht teile) nicht mit Schwarzers Lebenswerk in Einklang zu bringen ist. Ein Telefonat reichte offenbar, die Frau hat ja Beziehungen.

Oder im Fall Kachelmann: Schwarzer hat offenbar eine Kristallkugel, denn für sie ist der Fall ja klar - der Mann ist schuldig. Hier also Kachelmann. Vermutlich ist schon der Name des Mannes ausschlaggebend für Schwarzers Asympathie.

Sehr aufschlussreich war auch das Gespräch Schwarzers mit Verona Feldbusch. Wenn es nach Schwarzer ginge, dürften Frauen keine kurzen Röcke oder Pumps tragen. Das hat nichts mit Frauenrechten zu tun, sondern eher mit dem Gegenteil. Und dafür ist Schwarzer Sinnbild: für das Feindbild der Frauen gegen andere Frauen - sie hetzt all die Bekloppten und subjektiv Benachteiligten auf und impft ihnen ein Feindbild ein. Dieses Feindbild sind in erster Linie Männer und in zweiter Linie Nicht-Feministinnen. Eine gesellschaftliche Brandstifterin allererster Güte. Schwarzer ist keinen Deut besser als Sarrazin.

Die Süddeutsche hat es ja erkannt:

Und da ist Alice Schwarzer, die gerade ein eigenes Buch vorgelegt hat, das sich kritisch mit dem Islam beschäftigt. Für sie ist jedes Kopftuch eine politische Agenda, gesteuert vom Nahen Osten, um in Deutschland Frauen zu knechten. Eine gewagte These.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/na...agen-1.1010889

Und halten wir fest: die Schwarzer hat gerade wieder mal ein Buch geschrieben. Meiner Meinung nach erfindet die pausenlos neue Benachteiligungen der Frauen, weil sie sich damit profiliert, überdies abkassiert und weil sie damit Macht ausüben kann.

Starke Frauen brauchen keine Schwarzer - im Gegenteil. Starke Frauen lehnen es ab pausenlos von Schwarzer und Co zum Opfer gemacht zu werden. Sie lehnen es ab ihren Erfolg durch Frauenquoten geschmälert zu sehen - bis auf die, die tatsächlich nur wegen einer Quote auf einem hohen Posten sitzen. Wer heute noch allen Ernstes von einer signifikanten Benachteiligung der Frau spricht, der sollte sich mal aus seriösen Quellen informieren.

Zurück zum Kopftuch: Selbst wenn das Kopftuch von einigen Muslimen nicht freiwillig getragen werden sollte, so kann man doch nicht all denen das Tragen eines Kopftuchs verbieten, die das freiwillig tun. Es gibt eine Menge selbstbewusste, junge Muslime, die das Kopftuch (in sehr modischer Form) stolz tragen. Das wäre, als wenn man Bahn fahren verbieten würde, weil islamistische Terroristen dort gerne Bomben platzieren.

Wenn man schon das Kopftuch verbieten möchte, dann bitte auch Rabbi-Bärte und tradtionelle indische Gewandung. Und natürlich Nonnengewandung. Die Nonnen sollten einen Talar tragen dürfen, schließlich ist die Nonnentracht seit Jahrhunderten ein Sinnbild der Unterdrückung der Frau.

Da wird von Unterdrückung der Frauen im Islam geschwafelt und unser christliches Weltbild gepriesen, ohne aber zu erkennen, dass die Geschichte des europäischen Christentums geprägt ist durch die Unterdrückung der Frau! Auch hat das Christentum in Europa eine ungeheure Anzahl Frauen umgebracht - als Hexen in Schauprozessen verurteilt und verbrannt. Also bitte, komme mir keiner mit dem Christentum.

Was spricht denn wirklich gegen ein Kopftuch? Man will doch offenbar lediglich eine bessere Integration - um nicht zu sagen Assimilation - erzwingen. Das ist aber der falsche Weg, das kann so nicht funktionieren. Man kann meinetwegen Zeichen religiöser Zugehörigkeit an Bildungseinrichtungen und in bestimmten Ämtern verbieten, auch mag ein Arbeitgeber das von seinen Angestellten verlangen können, wenn das Erscheinungsbild wichtig ist. Wobei ich mir nicht mal sicher bin, ob das Kopftuch Zeichen einer religiösen oder vielmehr einer kulturellen Zugehörigkeit ist.

Wer jedenfalls postuliert, mit einem Kopftuchverbot kriege man die Probleme, die wir mit den "Integrationsunwilligen" haben, in den Griff, der betreibt Augenwischerei.