ACTA vs Freie Meinungsäußerung

[wie_bitte]

Hallo,

ich würde gerne diskutieren ob ACTA mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist.

Wer kann mir dazu was sagen...?

[TomRohwer]

Ich sehe da keinen Konflikt.

Weder beruht die freie Meinungsäußerung auf Urheberrechtsverletzungen noch bedingt die freie Meinungsäußerung das Recht, Urheberrechtsverletzungen zu begehen.

Im Gegenteil sind sowohl Gesetz als auch Rechtsprechung der Auffassung, daß die Grenzen der freien Meinungsäußerung zum Beispiel genau dort liegen, wo die Rechte Dritter verletzt werden - wie zum Beispiel das Urheberrecht.

Davon abgesehen ist ACTA ein Handelsabkommen, das den Vertragsstaaten ausdrücklich überhaupt keine Vorschriften macht, sondern explizit darauf hinweist, daß die Vertragsstaaten nur im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verfassungsordnung aktiv werden müssen.