Abstrakte normenkontrolle

[xNEROx]

Kann man bei einer extraordinären Staatsentscheidung von den Antragsberechtigten kriterien eine ausnahme machen, sodas dann auch eine fraktion ( die nicht 1/4 der BT abgeordneten hat)antragsberechtigt wäre ? wenn jemand eventuell eine quelle hat wäre das auch sehr hilfreich,

die extra ordinäre ausnahme ist die einführung von volksentscheiden in das GG

[Freaky22]

Zitat von xNEROx

Kann man bei einer extraordinären Staatsentscheidung von den Antragsberechtigten kriterien eine ausnahme machen, sodas dann auch eine fraktion ( die nicht 1/4 der BT abgeordneten hat)antragsberechtigt wäre ? wenn jemand eventuell eine quelle hat wäre das auch sehr hilfreich,

die extra ordinäre ausnahme ist die einführung von volksentscheiden in das GG

Soweit ich weiss sind nach der Rechtsprechung des BVerfG auch Fraktionen Antragsberechtigt.....
Man kann das vielleicht mit dem Minderheitenschutz begründen.

[xNEROx]

hast du dafür eine quelle, weil ich hab nichts zu einer antragsberechtigung einer fraktion gefunden auch nicht über minderheiten schutz