Wann endet die Vertragslaufzeit!

[Mucki58]

Hier mal wieder eine knifflige Frage, die ich mit Euch diskutieren möchte

Mitglied A schließt einen Vertrag im Fitnessstudio B ab.

Beginn der Mitgliedschaft: 14.01.2009
Laufzeit der Mitgliedschaft: 1 + 24 Monate

Der eine Monat steht unter der Aktion "1 Monat für nur 1 Euro" trainieren, d.h. sofern man nicht vorzeitig (außerordentlich) kündigt, erhält man den ersten Monat seiner Mitgliedschaft für 1 Euro.

In den AGB steht folgender Passus zur Laufzeit:

Die Mitgliedschaft wird für einen festen Zeitraum vereinbart. Wird die Mitgliedschaft nicht spätestens zwei Monate vor Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt, verlängert sie sich jeweils stillschweigend um weitere acht Monate.

Jetzt zum eigentlichen Problem. Mitglied A kündigt am 26.11.2010 fristgerecht zum 13.02.2011 seine Mitgliedschaft. Inhaber B antwortet ihm darauf, dass sich sein Vertrag bereits um weitere 8 Monate verlängert habe, da der Aktionsmonat nicht mit in die Kündigungsfrist gezählt wird. A hätte demnach spätestens am 13.11.2010 kündigen müssen.

Wie oben bereits geschrieben, steht in dem Vertrag unter Laufzeit lediglich 1 + 24 Monate. A ist somit davon ausgegangen, dass seine Vetragslaufzeit 25 Monate beträgt und der Vertrag erst am 13.02.2011 ausläuft.

Wer ist im Recht?

[Humungus]

Zitat von Mucki58

Wie oben bereits geschrieben, steht in dem Vertrag unter Laufzeit lediglich 1 + 24 Monate.

Macht nach Adam Riese 25 Monate und wäre nach §309 Ziffer 9 Buchstabe a BGB ungültig. Folge: der Vertrag wäre jederzeit kündbar. Im Übrigen müssen Unstimmigkeiten in den AGB zugunsten des Verbrauchers ausgelegt werden. Hier ist keine 24-monatige Vertragslaufzeit vereinbart, sondern 25 Monate, von denen der erste vergünstigt ist. Im Übrigen glaube ich, dass auch der Passus "nur verbilligt, wenn keine außerordentliche Kündigung stattfindet" nicht durchgeht.

Ach Gottchen. Jetzt muss der A nicht nur Allergietabletten, sondern auch Valium nehmen...

[Mucki58]

Zitat von Humungus

Macht nach Adam Riese 25 Monate und wäre nach §309 Ziffer 9 Buchstabe a ungültig

Ah, stimmt!

Zitat von Humungus

Im Übrigen müssen Unstimmigkeiten in den AGB zugunsten des Verbrauchers ausgelegt werden

Wenn Du das sagst, gebe ich das gerne weiter

Zitat von Humungus

Im Übrigen glaube ich, dass auch der Passus "nur verbilligt, wenn keine außerordentliche Kündigung stattfindet" nicht durchgeht.

Also, wenn Du es genau wissen willst, steht in den AGB:

Endet die Mitgliedschaft vor der Erstlaufzeit, so wird Ihnen der erste Monat (1 Euro Aktionsmonat) mit dem normalen Beitrag nachberechnet.

[Mucki58]

Zitat von Humungus

Ach Gottchen. Jetzt muss der A nicht nur Allergietabletten, sondern auch Valium nehmen...

Valium? Wo denkst Du hin! Humi hat den Fall doch bereits gelöst

[FCM1400]

Zitat von Mucki58

Wer ist im Recht?

Die Antwort ist eigentlich klar. Mich inmteressiert nur, wie denn Inhaber B darauf überhaupt kommt, daß der Vertrag nur 24 Monate gelten würde? Was steht denn genau da?

Aber völlig unabhängig davon:

Selbst wenn der Vertrag ab 14.01.2010 für nur 24 Monate gelten würde, hätte Mitglied A das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, wenn er den Vertrag vor dem 14.01.2010 unterzeichnet hätte.



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[Humungus]

Zitat von FCM1400

Selbst wenn der Vertrag ab 14.01.2010 für nur 24 Monate gelten würde, hätte Mitglied A das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, wenn er den Vertrag vor dem 14.01.2010 unterzeichnet hätte.

Warum? Kannst Du das erklären?

[Mucki58]

Zitat von FCM1400

Die Antwort ist eigentlich klar. Mich inmteressiert nur, wie denn Inhaber B darauf überhaupt kommt, daß der Vertrag nur 24 Monate gelten würde? Was steht denn genau da?

Also, in dem Vertrag gibt es das Feld "Laufzeit der Mitgliedschaft". Dort steht maschinell 1 + ...... Monate. Handschriftlich wurde dann eine 24 hinzugefügt. Macht in meinen Augen 25 Monate!

Aber völlig unabhängig davon:

Selbst wenn der Vertrag ab 14.01.2010 für nur 24 Monate gelten würde, hätte Mitglied A das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, wenn er den Vertrag vor dem 14.01.2010 unterzeichnet hätte.

??? Der Vertrag wurde am 12.01.09 unterzeichnet. Beginn der Mitgliedschaft ist der 14.01.09.

[Humungus]

Zitat von Mucki58

Handschriftlich wurde dann eine 24 hinzugefügt.

Das heißt allerdings, dass es sich um eine Individualabrede handelt und der §309 BGB nicht greift...

[Mucki58]

Zitat von Humungus

Das heißt allerdings, dass es sich um eine Individualabrede handelt und der §309 BGB nicht greift...

Wieso? Weil die eine Zahl bereits im Vertrag steht und die andere handschriftlich in die dafür vorgesehene Lücke geschrieben wurde?

Aber das macht ja eigentlich nichts. Dann hätten A und B eine Laufzeit über 25 Monate abgeschlossen und A hätte rechtzeitig gekündigt. Oder sehe ich das falsch?

EDIT: Weil der Passus nicht in den AGB, sondern im Vertrag steht, ne

[Humungus]

Zitat von Mucki58

Wieso? Weil die eine Zahl bereits im Vertrag steht und die andere handschriftlich in die dafür vorgesehene Lücke geschrieben wurde?

Weil hier nicht zu erkennen ist, dass eine AGB vorliegt, sondern eine einzelvertragliche Abrede vorliegt. Deer Betreiber könnte ja jede beliebige Zahl einsetzen.

Dann hätten A und B eine Laufzeit über 25 Monate abgeschlossen und A hätte rechtzeitig gekündigt. Oder sehe ich das falsch?

Das siehst Du richtig.