Wann endet der Vertrag?

[FCM1400]

Folgendes fiktives Beispiel:

Person A schließt am 01.04.2008 einen üblichen Fitneßvertrag bei Fitneßbetreiber B ab. Zunächst läuft der Vertrag 12 Monate (Jahresvertrag) und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird.
Person A hat den Vertrag am 15.06.2009 gekündigt. Normalerweise würde der Vertrag also am 31.03.2010 enden.
Der Vertrag war allerdings auf Wunsch von Person A für 9 Monate (01. Juli 2008 bis 31.03.2009) ausgesetzt. In den AGB des Vertrages (§1) steht dazu folgendes:

„In Härtefällen kann der Vertrag in gegenseitigem Einverständnis zeitweise ausgesetzt werden. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag um die Zeitspanne, in welcher er ausgesetzt war.“

Kurz vor Aussetzung des Vertrages, an 16.06.2008 unterschreibt Person A noch folgende Erklärung:

„Hier mit erkläre ich mein Einverständnis, daß mein Fitneßvertrag vom 01. April 2008 in der Zeit vom 01. Juli 2008 bis zum 31. März 2009 gemäß §1 dieses Vertrages ausgesetzt wird. Mir ist bekannt, daß die Vertragslaufzeit sich gemäß den Bestimmungen des Vertrages um die ausgesetzte Zeit verlängert.“

Wann endet nun der Vertrag?

Betreiber B argumentiert wie folgt: Der Vertrag - wäre er nicht unterbrochen worden - wäre am 31.03.2010 beendet (2 x 12 Monate, da Kündigung am 15.06.2009). Nach dem Ende des Vertrages würde nun „zurückgeschaut“, ob der Vertrag unterbrochen war oder ob es Rückstände gäbe. In diesem Fall kämen also noch 9 Monate dazu. Ergo: Der Vertrag endet am 31.12.2010.

Person A argumentiert wie folgt: Die Laufzeit war zunächst 12 Monate (01.04.2008 – 31.03.2009), dann käme die Unterbrechungszeit von 9 Monate dazu (d.h. Person A rechnet mit dem Ende 31.12.2009). Person A hätte am 15.06.2009 gekündigt, also drei Monate vor dem errechneten Ende am 31.12.2009. Ergo: Der Vertrag endet am 31.12.2009.

Nun geht die Sache noch weiter:

Person A will den Standpunkt von Betreiber B partout nicht akzeptieren und wendet sich an die Verbraucherorganisation Z. Die Verbraucherorganisation Z folgt der Argumentation von Person A zu 100% und legt noch einen drauf:

„Würde man der Argumentation von Betreiber B folgen, müßte Person A für eine fristgerechte Kündigung 12 Monate (!) vorher kündigen, was ein klarer Verstoß gegen § 309 Ziffer 9c BGB wäre! Darüber hinaus stellt es eine unzumutbare und völlig unangemessene Benachteiligung dar, wenn Person A nach der Kündigung noch anderthalb Jahre weiter gebunden ist, was über die Grundlaufzeit ihres Vertrages liegt!“

Wann endet nun der Vertrag?

[Mucki58]

Also, damit wir uns richtig verstehen. A schließt einen Fitneßvertrag über 12 Monate ab. Innerhalb dieser ersten 12 Monate setzt A sein Training für 9 Monate aus, d.h. der Vertrag ruht in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 31.03.2009.

Nach §1 des Vertrages verlängert sich der Vertrag also um weitere 9 Monate. Vertragsende wäre somit der 31. Dezember 2009. Kündigen müsste A demnach 3 Monate vorher, also spätestens zum 30. September. Das hat A getan!

Ich glaube der Denkfehler von B ist, dass der Vertrag in der Phase der Aussetzung ruht und nicht weiterläuft. Die neun Monate verlängern quasi die Grundlaufzeit von 12 auf 21 Monate. Zu einer Vertragsverlängerung um weitere 12 Monate kann es mM nach somit erst nach diesem Zeitraum kommen.

Ach so, nur am Rande. Einige Gerichte halten eine Vertragsverlängerung von 12 Monaten für unzulässig.

[B.Stromberg]

Kann mich Mucki58 nur anschließen. Ich sehe die Sachlage genauso, wobei mir die Sichtweise des Betreibers schon einleuchtet.

Bleibt doch lediglich zu klären, ob sich die Grundlaufzeit aufgrund des Aussetzung verlängert hat, oder eben nicht. Hat er sich verlängert, verschiebt sich natürlich auch die Kündigungsfrist nach hinten

[FCM1400]

Zitat von Mucki58

Ich glaube der Denkfehler von B ist, dass der Vertrag in der Phase der Aussetzung ruht und nicht weiterläuft. Die neun Monate verlängern quasi die Grundlaufzeit von 12 auf 21 Monate. Zu einer Vertragsverlängerung um weitere 12 Monate kann es mM nach somit erst nach diesem Zeitraum kommen.:rolleyes

Doch, der Vertrag läuft weiter. Da er aber im ersten Jahr nicht gekündigt war, verlängert er sich entsprechend den Bestimmungen des Vertrages um ein weiteres Jahr. Von einer Verlängerung der Grundlaufzeit ist ja nirgends die Rede. Soll die sich eigentlich immer nach hinten verschieben (zumal das nirgends steht)? Was, wenn der Vertrag in der Verlängerung der Grundlaufzeit erneut unterbrochen wird? Erneute Verschiebung? Laut den getroffenen Vereinbarungen verlängert sich der Vertrag, nicht nur die (erste) Grundlaufzeit.

Aber es ist ein interessantes Thema. Betreiber B hat übrigens seine AGB und die "Ruhevereinbarung" geändert. Jetzt heißt es in den AGB des Vertrages lediglich:

Bei vorübergehenden Verhinderungen durch den Nutzer kann eine Ruhezeit schriftlich vereinbart werden, deren gesamte Zeit die Grundlaufzeit des Vertrages jedoch nicht überschreiten darf.

In der darauf hin zu treffenden Vereinbarung heißt es u.a.:

Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, daß dieser Vertrag in der Zeit

vom …………………………… bis ……………………………………….,

also für ……………… Monat(e) ruhend gestellt, bzw. ausgesetzt wird.

Ich bin mit Betreiber B darüber vollkommen einig, daß ich während der Ruhezeit keine Nutzungsentgelte entrichten muß. Die Fälligkeit der Entgelte wird jedoch lediglich verschoben auf die Zeit nach Beendigung der vertraglich vereinbarten gesamten Nutzungszeit. Ein Verzicht auf Nutzungsentgelte durch Betreiber B erfolgt insoweit nicht. Die vereinbarte Nutzungszeit verlängert sich vielmehr um die gewährten Ruhemonate.
Gleichzeitig bin ich mir mit Betreiber B darüber vollkommen einig, daß durch die vereinbarte Ruhezeit weder die getroffenen Regelungen zur Laufzeit, zur Verlängerung oder zur Kündigungsfrist betroffen sind, noch diese Auswirkungen auf die Kündigungstermine und -fristen hat.


Wie ist Deine Meinung dazu? Das würde mich sehr interessieren!

[Mucki58]

Zitat von FCM1400

Doch, der Vertrag läuft weiter. Da er aber im ersten Jahr nicht gekündigt war, verlängert er sich entsprechend den Bestimmungen des Vertrages um ein weiteres Jahr.

Hier bin ich nach wie vor anderer Meinung. Denn entweder ruht ein Vertrag oder er läuft regulär weiter. Beides zusammen widerspricht sich. Dass A und B nach wie vor in einem Vertragsverhältnis zueinander stehen, bleibt davon natürlich unberührt.

Sieh es mal losgelöst von den Monaten bzw. Jahren. A hat zunächst einen 12-Monatsvertrag abgeschlossen. Hiervon hat A bereits 3 Monate normal trainiert und bezahlt. Dann einigen sich A und B darauf, dass der Vertrag für 9 Monate ruhen soll. D.h. in diesen 9 Monaten sind sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben "eingefroren". Das müsste demnach auch für die Kündigungsfrist gelten.

Zitat von FCM1400

Von einer Verlängerung der Grundlaufzeit ist ja nirgends die Rede.

Das war auch nur sinngemäß gemeint. Wir haben es nach wie vor mit einem 12-Monatsvertrag zu tun. Dieser wird nur zwischenzeitlich gestoppt und später weitergeführt. Das Vertagsende hat sich quasi neun Monate nach hinten verschoben


Ist zwar ein anderer Ausgangsfall, aber trotzdem hilfreich für deine Frage:

....Ihre Fragen zum Ruhen eines Vertrags möchte ich Ihnen auch beantworten. Das Ruhen eines Vertrages können die Vertragsparteien vereinbaren. Während dieser Zeit können beide Seiten keine Ansprüche (Zahlungen (Monatsbeitrag), Leistungen (Gerätenutzung)) geltend machen. Das Vertragsverhältnis besteht aber weiterhin fort und lebt nach Beendigung der Ruhezeit wieder auf. Im Falle einer Ruhezeit wegen Schwangerschaft ist nach der oben benannten Entscheidung eine Verlängerung des Vertrages um diese Ruhezeit grundsätzlich unwirksam. Aus diesem Grund kann der Ruhezeitraum grundsätzlich auch nicht nach einer Kündigung angehangen werden. Soweit aber aus anderen Gründen eine Ruhezeit vereinbart wird, erscheint es durchaus vertretbar, einen Vertrag um die Ruhezeit zu verlängern.....

Quelle: http://www.frag-einen-anwalt.de/foru...topic_id=79100

Und eigentlich haben A und B nichts anderes vereinbart:

Zitat von FCM1400

„In Härtefällen kann der Vertrag in gegenseitigem Einverständnis zeitweise ausgesetzt werden. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag um die Zeitspanne, in welcher er ausgesetzt war.“

Kurz vor Aussetzung des Vertrages, an 16.06.2008 unterschreibt Person A noch folgende Erklärung:

„Hier mit erkläre ich mein Einverständnis, daß mein Fitneßvertrag vom 01. April 2008 in der Zeit vom 01. Juli 2008 bis zum 31. März 2009 gemäß §1 dieses Vertrages ausgesetzt wird. Mir ist bekannt, daß die Vertragslaufzeit sich gemäß den Bestimmungen des Vertrages um die ausgesetzte Zeit verlängert.“

...somit hat sich die Vertragslaufzeit um neun Monate verlängert. Das gleiche gilt natürlich für die Kündigungsfrist!

Zitat von FCM1400

Gleichzeitig bin ich mir mit Betreiber B darüber vollkommen einig, daß durch die vereinbarte Ruhezeit weder die getroffenen Regelungen zur Laufzeit, zur Verlängerung oder zur Kündigungsfrist betroffen sind, noch diese Auswirkungen auf die Kündigungstermine und -fristen hat.

Ich glaube wenn es hart auf hart kommt, wird der Betreiber hiermit nicht durchkommen. Aus meiner Sicht wird hier das Mitglied benachteiligt.

Das Mitglied müsste im oben genannten Fall bereits 1 Jahr im Voraus wissen, dass es kündigen möchte. Da wird dir der Verbraucherschutz aufs Dach steigen

[FCM1400]

Zitat von Mucki58

Ich glaube wenn es hart auf hart kommt, wird der Betreiber hiermit nicht durchkommen. Aus meiner Sicht wird hier das Mitglied benachteiligt.

Das Mitglied müsste im oben genannten Fall bereits 1 Jahr im Voraus wissen, dass es kündigen möchte. Da wird dir der Verbraucherschutz aufs Dach steigen

Warum? Wenn die Person z.B. drei Jahre Mitglied war und in dieser Zeit einmal 2 Monate, einmal drei Monate und einmal ein Monat ausgesetzt hat, zahlt er doch trotzdem nur 36 Monate (3 x 12). Der Vertrag wäre doch vereinbarungsgemäß nach 36 Monaten beendet. Erst danach kommt die ausgesetzte Zeit dazu (aber keineswegs zusätzliche sechs Monate zu den 36 Monaten). Käme die ausgesetzte Zeit nicht dazu, würde das ja ein Verzicht auf die Beiträge bedeuten. Verinbart wurde aber: "Ein Verzicht auf Nutzungsentgelte durch Betreiber B erfolgt insoweit nicht. Die vereinbarte Nutzungszeit verlängert sich vielmehr um die gewährten Ruhemonate." Was könnte daran kritsch sein? Wie sollte dann die Vereinbarung aussehen?

[Mucki58]

Ich glaube wir reden aneinander vorbei. Der Betreiber erhält ja auch seine (in unserem Fall) 12 Monatsbeiträge, sowie im Vertrag vereinbart. Eine Vertragsverlängerung kommt aber erst zustande, wenn das Mitglied nicht rechtzeitig gekündigt hat.

Rechtzeitig heißt hier 3 Monate vor Vertragsende. Durch die Aussetzung des Vertrages hat sich aber genau dieses Ende um neun Monate nach hinten verschoben.