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Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Dies ist eine Diskussion zu Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug innerhalb des Forums Sportrecht

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  #31 (permalink)  
Alt 02.08.2007, 08:11
Boardneuling
 
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Hallo,

nehmen wir mal folgenden Fall an.

Ein Mädel J hat Anfang des Jahres einen Vertrag über 2 Jahre mit einem Fintessstudio in ihrer Heimatstadt B abgeschlossen (mit der Begründung weil Sie ja Studentin ist wäre das dann besonders billig und vor allem man könne ja jederzeit aus dem Vertrag raus ). Nun hat Sie sich im Juni des Jahres dazu entschieden ihr Studium im Ausland fortzusetzen. Als der Entschluss fiel hat sie auch sofort das Fitnessstudio informiert und ihnen die Einschriebungsunterlagen zur Verfügung gestellt (dazu sollte man sagen das das Mädel wußte das sie dort angenommen wird wenn sie sich innerhalb einer bestimmten Frist einschreibt).

In den AGB's des Fitnessstuio steht drin das eine fristlose Kündigung immer dann möglich ist wenn man mehr als 20 km wegzieht (die Entfernung vom neuen Wohnsitz zum Fitnessstudio in B liegt bei etwa 900km.

Sie hat mehrfach um Bestätigung der Kündigung gebeten und dem Fitnessstuio verschiedene Unterlagen zukommen lassen (Einschreibung von der Uni, Bestätigung vom Wohnheim und schließlich noch eine Kopie des Studentenausweises). Nie kam von Seite des Fitnessstudio etwas schriftliches AUSSER das sie dem Mädel jedes Mal die Kündigungsschreiben in denen auch jedesmal der Lastschrifteinzug widerrufen wurde... abgestempelt und unterzeichnet haben! Darüber hinaus hat das Mädel auch ihren Mitgliedsausweis schon zurück gegeben und die Kaution davon wiederbekommen!

Das Mädel hat zum 31.07. gekündigt (weil man ihr sagte das eine Kündigung immer nur zum 30. des Monats möglich wäre obwohl das auch nicht in den AGB's steht!) weil sie irgendwann in der 3. oder 4. Augustwoche umzieht. Nun bucht das Fitnessstuio bei dem Mädel aber weiterhin ab (obwohl Sie ja nichtmal mehr hingehen könnte das der Ausweis auch schon weg ist) und trotz dessen das der Lastschrifteinzug widerrufen worden ist. Das Fitnessstudio stellt sich quer und verlangt eine Abmeldung vom Wohnort B (wovon in den AGB's auch nicht dir Rede ist!) die es aber nicht geben wird da das Mädel den Hauptwohnsitz weiterhin bei den Eltern lässt damit sie in Deutschland weiterhin gemeldet ist.

Wenn das Fitnessstudio nun wie von ihnen angedroht dem Mädel einen Mahnbescheid schicken lässt.. ist sie dann auf der sicherern Seite? Sie kann ja nachweisen das sie wirklich weggezogen ist und irgendwann in den nächsten 3 Monaten wird sie auch einen Nebenwohnsitz im Ausland anmelden aber vorher müssen noch einige andere Formalitäten abgeschlossen sein so das sich das wahrscheinlich bis Mitte Sep. ziehen wird.

Danke und Gruß
Tiia

P.S.: Bei dem Studium im Ausland handelt es sich nicht um ein Auslandssemester oder ähnliches. Geplant ist es das das Mädel das komplette Studium (also die nächsten 5-6 Jahre) auf jedenfall im Ausland verbringen wird.
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  #32 (permalink)  
Alt 03.08.2007, 18:31
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Wenn das Studio die Kündigungsunterlagen abgestempelt und damit zur Kenntnis genommen hat, ist auf jeden Fall gesichert, dass das Studio Bescheid weiß. Ausweisabgabe und die Unterlagen belegen, dass in der Tat ein Umzug erfolgt und das Studio durch die Ausweisannahme das auch akzeptiert zu haben scheint. Weshalb behält man sonst den Ausweis ein?

Dadurch, dass die Abbuchungsvollmacht widerrufen wurde, darf nicht mehr abgebucht werden. Um den angedrohten Mahnbescheid würde ich mir keine Sorgen machen, das kann auch nur heiße Luft sein. Auch hier ist anzunehmen, dass das Studio einfach weiter abkassieren will entgegen seiner eigenen AGB.

Einfache Maßnahme: Die Abbuchungen ab sofort zurückbuchen (stornieren) lassen. Wenn das Studio meint, im Recht zu sein, dann möge es doch gerichtliche Schritte einleiten. Einem Mahnbescheid widerspricht man fristgemäß und dann bleibt abzuwarten, ob das Studio tatsächlich einen Zivilprozess riskiert und seine eigenen AGB leugnet. Man darf sich nicht einschüchtern lassen. Verliert das Studio das Gerichtsverfahren, hat es auch noch einige Kosten an der Backe! Auch wenn sich ein Inkasso-Büro mit rüdem Ton melden sollte, was gerne beauftragt wird, in gleicher Weise reagieren. Wenn man sich nicht bange machen lässt und deren Erfolgsaussichten mager sind, werden die schon rechtzeitig Ruhe geben. Die Rechtsprechung hat sich zu Umzügen mit größerer Entfernung eindeutig geäußert. Das sollte sich das Studio einmal zu Gemüte führen.
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  #33 (permalink)  
Alt 04.08.2007, 16:33
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Ich wäre mir da nicht so sicher: Nur weil jemand den Auweis zurückgibt und das Studio diesen annimmt, soll die Mitgliedschaft erloschen sein? Hier müsste sich das Studio schon weigern ihn wieder herzugeben. Dies ist bestimmt keine Kündigungsbestätigung:
Sowas habe ich auch schon bei einer Gerichtsverhandlung mitbekommen.

Da der erste Wohnsitz ja da bleibt, muss das Studio annehmen das die Person auch hier wohnt:
zu mindest teilweise.
Sollte es anders sein, dass es sich hier nur um eine Briefkasten Adresse handelt, oder um irgendwelche Forderungen zu bekommen, so wäre dies nicht so ganz korrekt.
Warum meldet sich dann der Kunde nicht gleich ganz um, würde ich mich als Studio fragen, wenn der Kunde hier nicht mehr wohne. Denn würde er den ersten Wohnsitz aufgeben wo er ja sowieso nicht mehr ist wäre auch die Kündigung ohne Probleme möglich.
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  #34 (permalink)  
Alt 05.08.2007, 17:15
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

@13 schonmal Danke!

@schau ma mal: Nehmen wir mal an der Kunde meldet sich deshalb nicht endgültig um weil z.B. das Auto weiter in Deutschland gemeldet sein soll und auch die ganzen Versicherungen sollen erstmal nicht gekündigt werden (die Lebensversicherungen kann ich aber nur behalten wenn ich einen Wohnort in Deutschland angeben kann).

Das Mädel wird irgendwann in den nächsten 3 Monaten einen Nebenwohnsitz in Österreich anmelden aber erstmal ist halt nur geplannt die nächsten 5-6 Jahre in Österreich zu leben. Wenn das Mädel dann feststellt das es dort bleiben will dann wird es auch den Wohnsitz in Deutschland aufgeben aber bis dahin möchte sie das nicht tun.

Wie gesagt es ist ja nicht ungewöhnlich das Studenten während ihres gesamten Studiums weiterhin bei den Eltern gemeldet sind (so wäre es bei dem Mädel halt auch) und sicher kommt das Mädel ab und an mal nach Hause aber nur mal für ein Wochenende oder in den Semesterferien mal für 2-3 Wochen. Mehr auf keinen Fall... dafür ist die Entfernung zu groß.
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  #35 (permalink)  
Alt 05.08.2007, 19:03
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Was das Studio annimmt, ist irrelevant. Es kommt auf die Tatsachen an! Der Wohnsitz ist nicht unbedingt dort, wo man gemeldet ist, sondern dort, wo man den tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Das dürfte hier nach der Schilderung in der Tat Österreich sein. Bei dem Thema "Wirksame Zustellung" stzellt sich genau das gleiche Problem. Wie das Studio damit umgeht, ist dessen Problem. An der Wohnsitz-Definition wird es jedenfalls nicht vorbeikommen. Es ist wohl mehr als zuviel verlangt, dass eine Kunde zwingend seinen Wohnsitz abmelden muss, um aus dem Vertrag zu kommen. Aus welchem Rechtsgrund will ein Studio so etwas verlangen? Der tatsächliche Lebensmittelpunkt kann auch anderweitig nachgewiesen werden. Erkennt das Studio diese Nachweise nicht an und versteift sich auf eine endgültige Abmeldung, dann soll es klagen und beten, dass seine Ansicht bestätigt wird. Ich glaube nicht daran.

Im Übrigen ist es wenig einleuchtend, wenn man im Studio nur mittels des Ausweises Eintritt erlangt, dann jedoch die Kündigungspapiere abgestempelt bekommt und der Ausweis eingezogen wird. Aus welchem kühlen Grunde sollte der Einzug erfolgen wenn nicht als Konsequenz aus der Kündigung? Schließlich verwehrt man der Kundin hierdurch die Nutzung des Studios. Da sie sich anderweitig offenbar nichts hat zu Schulden kommen lassen, ist es ein Akt der Logik, die Kündigung und den Ausweiseinzug in Zusammenhang zu bringen. Ich glaube kaum, dass man dem Kunden für den Einzug des Ausweises eine separate, völlig anders gelagerte Begründung geliefert hat.
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  #36 (permalink)  
Alt 07.08.2007, 18:02
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Hallo zusammen ,
ich hab das Forum 3 Stunden lang durchgesucht aber immer noch keine entsprechende Antwort für einen Fall gefunden.
A hat im April einen Vertrag mit dem Fitnessstudio F abgeschlossen. Nach 2 Monaten zog das Fitnessstudio um ( 3 km entfernt vom alten Ort) . F sagt dass eine Kündigung daher möglich wäre ( ist aber nicht zu beweisen, da keine schriftliche Bestätigung) .
Dann hat A im Juli gekündigt und weil A beim Vertragsabschluss den kompletten Beiträgen für 18 Monate Vertragsdauer zahlen musste, hat A die Restbeiträge zurückverlangt. Im Vertrag steht nur dass eine Kündigung spätesten 6 Wochen vor Ablauf schriftlich erfolgen kann und „ Im übrigen gelten die umseitigen AGB“ ( auf der Rückseite des Vertrages ist nicht zu finden, also blank)
Das Fitnessstudio F hat allerdings die Restbeiträge nicht zurückzahlen wollen mit der Begründung, dass der neu Standort nicht mehr als 5 km vom alten Standort entfernt ist.
Das Problem ist, weil A geglaubt hat, eine Kündigung bei F möglich wäre, hat A beim einen anderen Fitnessstudio N einen Vertrag abgeschlossen mit Vertragsdauer von 2 Jahren.
Was kann A machen? Gebe es eine Chance vorm Gericht, wenn es sein müsste?

PS: Irgendwo im Forum hab ich gelesen, dass man wegen einseitiger Änderung des Vertrages vom Betreiber ( Öffnungszeiten, Standort, Leistungen) kündigen kann.
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  #37 (permalink)  
Alt 07.08.2007, 20:52
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Dazu das folgende Urteil:

Kündigungsgrund: Verlegung des Unterrichtsortes
Die Sportschule darf den Unterrichtsort nicht beliebig verlegen, auch nicht innerhalb eines Stadtgebietes. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.01.2000 - 1 U 207/98 )
Folge: Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen.


OS
1. …
2. Die Vertragsbestimmung, die das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden gemäß § 626 I BGB bei einer Unterrichtsverlegung ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist wegen Verstoßes gegen § 9 I AGBG ebenfalls unwirksam.

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.01.2000 – 1 U 207/98 = NJW-RR 2001, 914 = MDR 2000, 819 = SpuRt 2001, 166 = OLGR Frankfurt 2000, 111 = juris (KORE 512102000)
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  #38 (permalink)  
Alt 08.08.2007, 19:01
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Student zieht in die 50 km vom Heimatort entfernte Universitätsstadt und meldet sich im Fitnesstudio an mit dem Hinweis, dass er nach einem Jahr wieder wegziehen wird, obwohl das Studio nur Zweijahresverträge abschliesst. "Kein Problem" sagt das Studio, Wegzug ist ein Kündigungsgrund, dem auch stattgegeben wird.
Nun hat aber unser Student sich nie an seinem Studienort angemeldet und als das Fitnessstudio eine Meldebescheinigung seines neuen Wohnortes verlangte, stellten sie fest, dass er doch immer da gewohnt hatte und offensichtlich täglich gependelt sei. Ein Kündigungsgrund läge somit nicht vor, er müsse seinen noch ein Jahr laufenden Vertrag erfüllen.
Muss er das?
(Es gibt irgendeine Regelung, dass Zweijahresverträge sowieso fragwürdig seien.)
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  #39 (permalink)  
Alt 08.08.2007, 20:08
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Weder-noch.
2-Jahres-Verträge sind von der Rechtsprechung als beanstandungsfrei eingestuft worden.
Hat man in seinem Vertrag keine individuelle Vereinbarung zum Umzug getroffen und die allgemein festgelegten Regeln für den Umzug treffen nicht zu, da man sich gar nicht umgemeldet hat, dann kann man sich auch nicht darauf berufen und der Vertrag ist bedingungsgemäß zu erfüllen.
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  #40 (permalink)  
Alt 09.08.2007, 14:39
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AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Hallo 13,

1. bei Tiia-Virpi wurde die Karte nicht eingezogen sondern abgegeben wie er oder sie selbst geschrieben hat.
Und § 7 BGB sagt aus " Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.
Würde das nicht heißen dass wenn sie oder er am Wohnsitz dort gemeldet ist, er oder sie auch da sein müsste, zumindest teilweise und somit auch ins Studio gehen kann.
Sonst wäre es kein Wohnsitz und es müsste sich umgemeldet werden.

2. Fall

Im Urteil von Frankfurt steht zwar das ein Umzug eine sofortige Kündigung rechtfertiig.
Weil es einem erheblichen größeren Zeitauf und Geldaufwand mit sich zieht.
Was wäre wenn beim oben genannten Fall das Studio näher an den Kunden zieht sodas er sogar noch eine Ersparnis hat? Und sind 3 Kilometer schon zuviel, wenn es wirklich weiter weg ist?
Natürlich wenn ich von einem Ende zum anderen Ende in Frankfurt fahren muss und dann 1 Stunde unterwegs bin ist dies eine unngemessene Benachteiligung des Kunden.
Auch frage ich mich ist hier § 314 abs3 anzuwenden? Seit wann wurde der Umzug bekanntgegeben und wann wurde die Kündigung ausgesprochenß
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