Fitnessstudio möchte Vertrag nicht kündigen

[Flusher]

Hallo zusammen! Mal wieder das alte Thema: Kündigung eines Fitnessstudio Vertrages bei Umzug - allerdings mit einem kleinen Detail das sich von den meisten Fällen unterscheidet.

Folgendes:

Person A (Student ohne eigenem KFZ) schließt bei einer Fitnessstudio Kette B einen einjahres Vertrag ab. Die nächstgelegene Filiale ist ca. 300m von der eigenen Wohnung entfernt. Der Vertrag wird jährlich automatisch verlängert - die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Rund 2 Monate vor Ablauf des laufenden Vetrages bzw. vor Vertragsverlängerung, ergibt sich für A der Umstand, dass er in eine knapp 30 km entfernte Ortschaft umziehen muss. Mit besten Absichten informiert er also genau 2 Monate vor dem Umzug und dem Ablauf des Vertrages den Studio Betreiber über den Umzug und bittet um die Auflösung des Vertragsverhältnisses zum regulären Ablauf des Vertrages (genau ein Jahr nach Vertragsabschluss). Der Betreiber verlangt eine Einwohnermeldebescheinigung des neuen Wohnortes, welche einige Zeit später zugestellt wird.
Daraufhin antwortet der Betreiber mit der Lösung die Mitgliedschaft in eine zum neuen Wohnort näher gelegene Filiale zu übertragen. Dieses Studio ist allerdings vom neuen Wohnort rund 15 km entfernt. Ist dies rechtens?

Denn abgesehen davon, dass A in dem neuen Studio keinen Trainings-Partner oder andere Kontakte hat ist es doch unzumutbar von einem Studenten mit begrenzten finanziellen Mitteln zu verlangen mehrmals die Woche eine Strecke von 30 km (hin und zurück) zurückzulegen. Weiterhin ist es doch seitens A schon sehr zuvorkommend, dass ein Umzug und eine Kündigung bereits 2 Monate vorher angekündigt wird - nach dem Sonderkündigungsrecht muss nämlich gar keine Frist eingehalten werden.

Wie ist dieser Fall einzuschätzen? Wer ist im Recht? Wer hätte die besseren Chancen vor Gericht?

[Humungus]

Wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen im neuen Fitnessstudio angeboten werden, besteht kein Grund zur außerordentlichen Kündigung. 15 Kilometer Fahrstrecke sind zumutbar.

[Flusher]

Ist die Entfernung auch dann zumutbar, wenn wie gesagt kein eigenes KFZ vorhanden ist und die Fahrt in eine Richtung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (laut Bahn.de) über eine Stunde dauert?

[alex-muc]

Solche Entscheidungen sind natürlich, wenn es vor Gericht geht immer Einzelfallentscheidungen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch 15 km schon eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Das wird aber ganz auf die örtlichen Gegebenheiten ankommen und ist keinesfalls sicher.

Ich rede dabei auch nicht aus Erfahrung sondern nur mit meinem rechtlichen Grundwissen im Hintergrund. Vielleicht meldet sich ja noch jemand, der ein paar Urteile im Kopf hat

Dass der Stundent dort keinen Trainingspartner (ich nehme an, dass steht für Freunde, die mit ihm trainieren und so) hat dürfte dabei keine Rolle spielen.

Auch ist der Student nicht besonders großzügig, dass er jetzt und nicht erst in 2 Monaten kündigt. Für die außerordentliche Kündigung muss er nämlich sofort kündigen, wenn er weiß, dass die zur Kündigung berechtigenden Umstände entstehen.

[Humungus]

Das ist ein Problem. Die Formulierung heißt (§314 BGB) "Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."
Die Urteile, die ich kenne, sprechen von 25 Kilometern. Es kommt auf den Versuch an...

[Flusher]

Zitat von alex-muc

Auch ist der Student nicht besonders großzügig, dass er jetzt und nicht erst in 2 Monaten kündigt. Für die außerordentliche Kündigung muss er nämlich sofort kündigen, wenn er weiß, dass die zur Kündigung berechtigenden Umstände entstehen.

Ich glaube da hast du etwas falsch verstanden - der Student hat 2 Monate vor Umzug und Ablauf des Vertrages den Betreiber um eine Kündigung zum eigentlichen Ablauf des Vertrages gebeten - er hat die zwei Monate weiterhin brav seinen Beitrag bezahlt.

Die örtlichen Begebenheiten sind leider so, dass der ÖV eher schlecht ausgebaut ist (ländliche Gegend).

[Humungus]

Zitat von Flusher

- der Student hat 2 Monate vor Umzug und Ablauf des Vertrages den Betreiber um eine Kündigung zum eigentlichen Ablauf des Vertrages gebeten -

Hat er nun rechtswirksam zum möglichen Kündigungszeitpunkt gekündigt oder nicht?

"Normalerweise" muss man bei Fitnessstudios drei Monate vor Ende des Vertrags kündigen. So, wie ich den SV lese, hat der Student das verpasst.

[Flusher]

Zitat von Humungus

Hat er nun rechtswirksam zum möglichen Kündigungszeitpunkt gekündigt oder nicht?

"Normalerweise" muss man bei Fitnessstudios drei Monate vor Ende des Vertrags kündigen.

Nein - er hat einen Monat zu spät die Kündigung eingereicht. Laut einem Mitarbeiter des Fitnessstudios sogar nur einen Tag. Um es etwas zu verdeutlichen gebe ich mal beispielhaft ein par Daten:

Der Vertrag wurde am 01. Juli 09 abgeschlossen, das heißt die letzte Möglichkeit zu Kündigen war der 01. April 2010 - laut Mitarbeiter ist es sogar möglich während diesem ganzen Monat zu Kündigen - also sogar am 30. April 2010
Gekündigt wurde am 01. Juni 2010
Der Vertrag wird am 01. Juli 2010 verlängert

Meiner Meinung nach besteht für das Fitnessstudio kein Grund sich querzustellen - es wurde früh genug über den Umzug informiert, so dass ein etwaiger Umsatzausfall durchaus einzuplanen gewesen ist.

[Humungus]

Zitat von Flusher

Nein - er hat einen Monat zu spät die Kündigung eingereicht.

Das wars dann.

Der Vertrag wurde am 01. Juli 09 abgeschlossen,

Dann läuft er bis zum 01.07.2010, und verlängert sich dann. Letzter Tag, an dem die Kündigung in den Machtbereich des Studios hätte gelangen müssen (=Briefkasten) wäre der 31.03.2010 gewesen.

Der Vertrag läuft somit bis zum 01.07.2011, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Meiner Meinung nach besteht für das Fitnessstudio kein Grund sich querzustellen - es wurde früh genug über den Umzug informiert, so dass ein etwaiger Umsatzausfall durchaus einzuplanen gewesen ist.

Warum, meinst Du, gibt es dann überhaupt Kündigungsfristen? Kann ja jeder einfach einen Monat später kündigen und sagen "Ihr habt ja zwei Monate Zeit".

Eine prinzipielle Diskussion über Kündigungsfristen ist natürlich auch möglich und kann in höheren Instanzen geführt werden. Ich habe aber das ungute Gefühl, dass diese Diskussion kostspielig und vergeblich sein wird.

[Flusher]

Ich bin weiterhin der Meinung dass A sich absolut richtig verhält - nachdem er vom Umzug erfahren hat, hat er innerhalb kürzester Zeit die außerordentliche Kündigung eingereicht und zwei weitere Monate lang den Beitrag gezahlt (obwohl tatsächlich das Studio gar nicht genutzt wurde - nur am Rande erwähnt).

Kurzer Auszug aus der AGB:

Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit kündbar.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
.
.
.
Hiervon unberührt bleibt das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund

Ich bin auch der Meinung dass im vorliegenden Fall durchaus ein "wichtiger Grund" besteht - zumindest würde ich die Anfahrtszeit von ursprünglich 5 "Gehminuten" auf knapp 2 h durchaus so werten.