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Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Dies ist eine Diskussion zu Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes innerhalb des Forums Sozialrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 05.06.2010, 20:39
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Question Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Fall: Kind A bezieht mit Vater und weiteren Personen ALGII. Mutter C arbeitet und verdient z.B. 1300€. Mutter C wohnt mit Kind D zusammen. Laut DD-Tabelle liegt der Selbstbehalt ja nur bei 900€.

Frage: Muss Mutter C an Kind A auch Unterhalt zahlen, wenn dadurch für sie und Kind D auch ein ALGII-Anspruch entsteht?
Sinn würde es ja nicht machen, da zwar die eine Familie weniger ALGII bekäme, dafür aber die andere.

Inwieweit setzt die Arge 1 da ggf. Ansprüche durch?
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  #2 (permalink)  
Alt 06.06.2010, 15:51
V.I.P.
 
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Die Höhe der Unterhaltspflicht bestimmt im Streitfalle ein Familiengericht. Für die ARGE gilt:
Zitat:
§ 33 Übergang von Ansprüchen
(1) Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
Und am Ende von Absatz 2 heißt es dann noch:
Zitat:
Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
Insofern gibt es gar keinen "Fall" in das ALG II durch die Zahlung von Unterhalt. Zu den Freibeträgen für Erwerbseinkommen siehe außer o. g. § 11 noch den § 30.

Gruß aus Berlin, Gerd
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  #3 (permalink)  
Alt 10.06.2010, 12:56
V.I.P.
 
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Zitat:
Zitat von Gerd aus Berlin Beitrag anzeigen
Insofern gibt es gar keinen "Fall" in das ALG II durch die Zahlung von Unterhalt. Zu den Freibeträgen für Erwerbseinkommen siehe außer o. g. § 11 noch den § 30.

Gruß aus Berlin, Gerd
Nicht?

Mir liegen da durchaus andere Informationen vor...

Es ist alles eine Frage, der Höhe des titulierten Unterhalts, ob oder ob kein Anspruch auf ALGII geltend gemacht werden kann und man durch Unterhaltszahlungen zum Aufstocker wird oder nicht.

Unterhaltszahlungen können einen schneller in den ALGII-Bezug katapultieren als man schauen kann...

Dopamin
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  #4 (permalink)  
Alt 10.06.2010, 21:20
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Ja so hab ich dies halt auch schon gelesen, das manche durch Unterhaltszahlungen in den ALGII-Bezug kommen. Daher ja auch die Frage, in wie weit dies ggf. die andere Arge dann durchsetzen würde?
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  #5 (permalink)  
Alt 10.06.2010, 22:57
V.I.P.
 
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Na gut, dann korrigiere ich mich und zitiere mein eigenes Zitat aus § 33 SGB II:
Zitat:
Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
Demnach kann man in das ALG II fallen. Quasi ...

Aber positive Nachricht: MEHR geht nicht über .

Und genaugenommen fällt man doch nicht. Es bleibt einem halt nur nicht mehr vom eigenen Einkommen als anderen Leuten, die kein Einkommen haben und von ALG II leben.

Gruß aus Berlin, Gerd
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  #6 (permalink)  
Alt 11.06.2010, 09:27
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Zitat:
Zitat von Gerd aus Berlin Beitrag anzeigen
Demnach kann man in das ALG II fallen. Quasi ...
Nein Gerd, und lass dich bitte hier nicht verwirren. Du hattest schon Recht. Der zitierte Teil
Zitat:
Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
besagt lediglich, dass ein Überleitungsanspruch nur dann möglich ist, wenn der Pflichtige kein Hartz IV Empfänger ist.

Bei der Prüfung nach 33 SGB II wird der familienrechtliche Maßstab des BGB und der Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Folglich kann man nicht in eine Hartz IV Station abrutschen.

Zitat:
Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Es ist alles eine Frage, der Höhe des titulierten Unterhalts, ob oder ob kein Anspruch auf ALGII geltend gemacht werden kann und man durch Unterhaltszahlungen zum Aufstocker wird oder nicht.

Unterhaltszahlungen können einen schneller in den ALGII-Bezug katapultieren als man schauen kann...
Und wie? Bevor du antwortest, lies dir bitte § 850 d ZPO durch. Und falls du Zeit hast, dann darfst du dir auch den Kommentar des § 33 SGB II durchlesen.

Gruß

Pro
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  #7 (permalink)  
Alt 11.06.2010, 17:15
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Also ich versuche es noch mal.

§850 ZPO geht ja nur von der Lohnpfändungstabelle aus.

Laut Kommentaren 28-30 des §33 SGBII wird sowohl der Unterhaltsbedarf von Kind A als auch die Leistungsfähigkeit der Mutter C ausschließlich nach Unterhaltsrecht errechnet.

Kommentar 32 des § 33 SGBII:
Nach Sinn und Zweck des § 33 Abs. 2 Satz 3 soll dem Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Einkommen verbleiben, das zur Deckung seines individuellen Bedarfs nach dem SGB II ausreicht (siehe auch Hinweise zu § 11, Kapitel 2.7).

Beispiel:
Unterhaltsverpflichteter lebt mit Partnerin in eheähnlicher Gemein-schaft, monatliche KdU: 400 €, bereinigtes Einkommen 750 €, Unterhaltsverpflichtungen/-zahlungen 200 € monatlich. Auch nach Absetzung der Unterhaltszahlungen tritt Hilfebedürftigkeit für ihn nicht ein (550 € verbleibendes Einkommen stehen 511 € individuellem Bedarf gegenüber).

Dies besagt doch nur das der Mutter ihr Bedarf nach ALGII gedeckt sein muss. Nun gibt es aber noch Kind D bei der Mutter. Wie am Beispiel zu erkennen reicht zwar das Einkommen minus Unterhalt für seinen Bedarf aber nicht auch für den Bedarf der Partnerin. So würde in meinem Beispiel halt auch nur der Bedarf der Mutter gedeckt sein, aber nicht der Bedarf des Kindes D.

Und danach wäre die Mutter zusammen mit dem Kind D ja doch im ALGII-Bezug, wenn Kind C den Unterhalt nach Unterhaltsrecht bekäme.

Leider ist der Begriff des Einkommens halt 3 mal anders.
Pfändbares Einkommen hat nix mit unterhaltsrechtlichen Einkommen und auch nix mit Einkommen im Sinne von ALGII zu tun. Und wohngeldrechtlich ergebe sich z.B. noch ein 4. verschiedenes Einkommen. Und bei Kindergeldzuschlag wäre das Einkommen nochmals anders.

Und durch diese unterschiedliche Berechnungen des Begriffes des jeweiligen Einkommen entstehen halt auch die entsprechenden Probleme.
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  #8 (permalink)  
Alt 16.06.2010, 08:25
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Zitat:
Zitat von Pro Beitrag anzeigen
Und wie? Bevor du antwortest, lies dir bitte § 850 d ZPO durch. Und falls du Zeit hast, dann darfst du dir auch den Kommentar des § 33 SGB II durchlesen.

Gruß

Pro
Hasi,

ich werd mir den Bescheid zukommen lassen, oder hier um anonymisierte Veröffentlichung bitten. Dieser Mensch ist mit eben dieser Situation zumindest in seinem Landkreis wie ich hörte durchaus nicht allein... Leider liegen die Zahlen zu Hause, daher könnte ich grob schätzen und voll danebenliegen, es waren nicht gerade wenige sogen. "Aufstocker" davon betroffen... Alles Justizirrtümer?

Wenn ja, dann bin ich umso froher, dass ich in dem Bundesland nicht leben muss

Auch wenn ich fürchte, dass es überall so laufen kann...

Dopamin
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  #9 (permalink)  
Alt 16.06.2010, 08:30
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Soweit ich weiß heben sich Unterhaltsansprüche gegeneinander auf, wenn man die Kinder "aufteilt" sonst wäre ja jeder dem anderen unterhaltsverpflichtet.
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Zitat:
Die schlimmste aller Kampfkünste heißt Jura
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  #10 (permalink)  
Alt 16.06.2010, 09:05
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AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

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Zitat von Angelito Beitrag anzeigen
Soweit ich weiß heben sich Unterhaltsansprüche gegeneinander auf, wenn man die Kinder "aufteilt" sonst wäre ja jeder dem anderen unterhaltsverpflichtet.
Stimmt nicht unbedingt, nur bei gleichen Einkommensverhältnissen, ansonsten muss derjenige, der mehr verdient, auch höheren Unterhalt leisten.
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"Heirate oder heirate nicht. Du wirst beides bereuen"
~ Sokrates ~
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