Umzug mit oder ohne Zustimmung

[toelpel21]

Hallo vom toelpel,

hier ein interessanter Text zum Deuten:

Wenn man ohne Zustimmung des aktuellen Leistungsträgers und innerhalb dessen Zuständigkeitsbereiches umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:
1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nach einem nicht genehmigten Umzug der Leistungsträger für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Hierbei wird die Warmmiete insgesamt betrachtet. Der Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen für die neue Wohnung ist dabei i.d.R. ausgeschlossen.
Kostet die neue Wohnung mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit seines ALG II-Bezuges selbst tragen, auch wenn sie innerhalb der Angemessenheitskriterien liegen.
Dies gilt nicht, wenn man den Zuständigkeitsbereich des aktuellen Leistungsträgers verlässt oder den Wohnort wechselt, da einem eine freie Wohnortwahl zusteht.

Was nun, wenn der Leistungsempfänger gar keine Wohnung, sondern nur ein Zimmer hat? Darf er dann nur eine Wohnung mieten, die dem derzeitigen Mietpreis für ein Zimmer entspricht? Dann müsste er ja selbst in Berlin bis zum Tode dort leben.

Wenn er aber in einen anderen Zuständigkeitsbereich zieht, also auch in einen anderen Stadtteil, kann er eine Wohnung ohne Zustimmung mieten, die teurer als sein Zimmer ist?

Super, Mobilitätsförderung per Dekret. und immerhin noch nicht die Niederlassungsfreiheit beschnitten.

Klasse.

Grüße aus Berlin

toelpel21

[Brati]

1. Wo hast du das denn her?
2. Was hat das mit Niederlassungsfreiheit zu tun?

[toelpel21]

hierher

http://hartz.info/index.php?topic=10

[TomRohwer]

Zitat von toelpel21

Was nun, wenn der Leistungsempfänger gar keine Wohnung, sondern nur ein Zimmer hat? Darf er dann nur eine Wohnung mieten, die dem derzeitigen Mietpreis für ein Zimmer entspricht? Dann müsste er ja selbst in Berlin bis zum Tode dort leben.

Wenn man den Umzug als "nicht erforderlich" ansehen kann, dann wäre das nach dem Wortlaut des Gesetzes tatsächlich so.

Allerdings sollte der Umzug von "einem Zimmer" in "eine Wohnung" (mit Küche und Bad) immer als erforderlich einzustufen sein. Die zuständige Behörde/ArGe mag das anders sehen, aber ich würde einen höheren Betrag wetten, daß die Sozialgerichte das so sehen würden. Der Hartz IV-Bezieher hat Anspruch auf eine "angemessene Unterkunft". "Angemessen" ist eine vollständige Wohnung - nicht ein Zimmer.

Wenn er aber in einen anderen Zuständigkeitsbereich zieht, also auch in einen anderen Stadtteil, kann er eine Wohnung ohne Zustimmung mieten, die teurer als sein Zimmer ist?

Ja. Weil man dem Hartz IV-Bezieher zwar Vorschriften machen kann, wie teuer er an einem bestimmten Ort wohnen darf, nicht aber, an welchem Ort er wohnt. Die vom Grundgesetz garantierte Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet erlaubt es jedermann, auch dem von Sozialleistungen Abhängigen, sich seinen Wohnort frei zu wählen.

(In der Schweiz, erzählte mir zumindest mal eine Schweizerin, ist das anders. Dort ist der Heimatkanton lebenslang für den Eidgenossen zuständig. Wenn einer also in Appenzell-Außerrhoden geboren oder eingebürgert ist, dann muß dieser Kanton ihn lebenslang zurücknehmen und ggf. im Rahmen des schweizerischen Sozialstaates alimentieren. Die Zürcher, Genfer oder Zuger können indessen kaltlächelnd sagen: "Lieg gefälligst jemand anderem auf der Tasche!"...)

[hera]

Zitat von TomRohwer

(In der Schweiz, erzählte mir zumindest mal eine Schweizerin, ist das anders. Dort ist der Heimatkanton lebenslang für den Eidgenossen zuständig. Wenn einer also in Appenzell-Außerrhoden geboren oder eingebürgert ist, dann muß dieser Kanton ihn lebenslang zurücknehmen und ggf. im Rahmen des schweizerischen Sozialstaates alimentieren. Die Zürcher, Genfer oder Zuger können indessen kaltlächelnd sagen: "Lieg gefälligst jemand anderem auf der Tasche!"...)

Sie sind nicht zufällig schweizer un in Appenzell-Außerrhoden geboren ?

[toelpel21]

Danke Tom für die interessante Ausführung.

Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob ein anderer Zuständigkeitsbereich auch ein anderer Stadtteil ist, wie z.B in Berlin ja jeder Stadtteil sein eigenes Rathaus und seine eingenen Job-Center hat. Und inwieweit diese Regeln auch für einen arbeitenden Leistungsempfänger gelten, der nur noch zB. 36Euro im Monat vom Amt erhält.

[TomRohwer]

Zitat von hera

Sie sind nicht zufällig schweizer un in Appenzell-Außerrhoden geboren ?

Weder noch. Aber die besagte Schweizerin wurde in AR eingeschweizert.

[TomRohwer]

Zitat von toelpel21

Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob ein anderer Zuständigkeitsbereich auch ein anderer Stadtteil ist, wie z.B in Berlin ja jeder Stadtteil sein eigenes Rathaus und seine eingenen Job-Center hat.

Dazu dürften die zuständigen Ämter ihre Meinung haben... Normalerweise würde ich bei sowas immer von Landkreisen/Kreisfreien Städten ausgehen, die als "Einheit" gelten, aber in den Stadtstaat-Ländern ist das erfahrungsgemäß oft ein bißchen anders.

[hera]

Zitat von TomRohwer

Weder noch. Aber die besagte Schweizerin wurde in AR eingeschweizert.

und Sie wollen nicht mal nachfragen, on noch ein plätzchen frei wäre ?

[Gerd aus Berlin]

Wir haben bislang ein Urteil über einen Berliner, der nach Franken gezogen ist und dort so billig gewohnt hatte, dass er praktisch nie und nimmer nach Berlin hätte zurückziehen können. Da musste das JobCenter auch die teurere Berliner Miete übernehmen.

Dass ein verarmter Marzahner oder Hohenschönhausener praktisch nie und nimmer nach Schlachtensee oder Dahlem ziehen kann, ist nicht so bitter und wird vom JobCenter auch nicht bezahlt.

Dass ein verarmter Dahlemer oder Schlachtenseeer seinen Kiez verlassen muss, weil er dort keine angemessene Wohnung findet, ist auch nicht bitterer - das Monatsticket "S" für Heimatbesuche kostet mit 33,- erheblich weniger als die Mehrmiete im Nobelviertel.

Gruß aus Kreuzberg, Gerd