Dies ist eine Diskussion zu NZB: Begründungspflicht bei Ablehnungsbeschlüssen innerhalb des Forums Sozialrecht
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| ... gibt es beim Ablehnungsbeschluß zu einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160 SGG keine Pflicht zur Begründung. Ich habe vor kurzem eine gesehen ohne. Es scheint so zu sein als wäre das Rechtens. Ist das ein Privileg eines Gerichtsbeschlußes im Gegensatz zu einem Gerichtsurteil ?! |
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