Dies ist eine Diskussion zu Kriterien für Revisionszulassung § 170 SGG innerhalb des Forums Sozialrecht
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| ... inwieweit hat der § 170 SGG Relevanz bei einer Nichtzulassungsbeschwerde ?! - Nach meiner Wahrnehmung scheint es so zu sein, dass diese Regelung bei Verfahren mit geringem Streitwert keine Anwendung findet. Ist dies so richtig wiedergegeben ?! Hinweis dazu: den Kontext zwischen § 170 und 160a SSG verstehe ich noch nicht ganz ... b) Hängt die Revisionsfähigkeit bei einer Nichtzulassungs- beschwerde überhaupt vom jeweiligen Streitwert ab ?! Das geht m. E. nicht eindeutig durch die betreffenden Quellen des SGG hervor. c) Ein entsprechender finaler Beschluß auf Grund einer Beschwerde gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG Kassel scheint laut den Gesetzesgrundlagen noch nicht einmal begründet werden zu müssen ?! Ist das so richtig wiedergegeben ?! - Das wäre sehr schlecht im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit einer entsprechenden BSG-Entscheidung. Geändert von helmes63 (26.08.2011 um 11:52 Uhr). |
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