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Kriterien für Revisionszulassung § 170 SGG

Dies ist eine Diskussion zu Kriterien für Revisionszulassung § 170 SGG innerhalb des Forums Sozialrecht

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Alt 24.08.2011, 13:14
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Question Kriterien für Revisionszulassung § 170 SGG

Liebe Forenteilnehmer,

... inwieweit hat der § 170 SGG Relevanz bei einer Nichtzulassungsbeschwerde ?! - Nach meiner Wahrnehmung
scheint es so zu sein, dass diese Regelung bei Verfahren
mit geringem Streitwert keine Anwendung findet. Ist dies
so richtig wiedergegeben ?!
Hinweis dazu: den Kontext zwischen § 170 und 160a SSG verstehe
ich noch nicht ganz ...

b) Hängt die Revisionsfähigkeit bei einer Nichtzulassungs-
beschwerde überhaupt vom jeweiligen Streitwert ab ?! Das geht
m. E. nicht eindeutig durch die betreffenden Quellen des SGG hervor.


c) Ein entsprechender finaler Beschluß auf Grund einer Beschwerde
gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG Kassel scheint
laut den Gesetzesgrundlagen noch nicht einmal begründet werden
zu müssen ?! Ist das so richtig wiedergegeben ?! - Das wäre
sehr schlecht im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit einer
entsprechenden BSG-Entscheidung.

Geändert von helmes63 (26.08.2011 um 11:52 Uhr).
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