Kann Frau Hartz4 beantragen und Ehemann bleibt im Belasteten Eigenheim ?

[100Fragezeichen]

Hallo an alle !

Ein Mann und seine Frau haben ein Eigenheim das noch sechs Jahre lang
belastet ist. Die Frau möchte nun ausziehen und muss dafür vorrübergehend Harz 4 beantragen. Der Mann möchte im Haus bleiben und wird die
Restliche Tilgung alleine übernehmen. Er ist auch noch für drei Kinder Unterhalts - Verpflichtet ( zwei gemeinsame Kinder, ein Kind aus voriger
Partnerschaft ), darüber hinaus kann er seiner Frau keinen Unterhalt mehr
leisten, da dann sein Selbstbehalt erreicht ist.

Nun die eigentliche Frage : Können sie das so machen das die Frau Hartz4 beantragt, oder kann man
sie zwingen das Haus zu verkaufen, was einerseits wegen der " nur noch " 6
Jahren schade wäre und es auch in keiner so gut verkäuflichen Lage
steht.
Eigentlich würde es bei der Frau ja als Altervorsorge zählen, oder gilt dieses nur wenn die Frau selbst in der Immobilie wohnt ?
Die Frau hätte keinerlei Finanzielle Verpflichtungen etc. da ihr Mann diese
alleine übernehmen würde.

[Casa]

Bitte an die Forenregeln halten und den Fall als fiktiven Fall darstellen! Also deinen Beitrag entsprechend abändern!

[motzmecker]

Wie will die Frau erklären, dass sie das Wohnen in ihrem Eigentum aufgibt, um anderswo Wohnung und Unterhalt finanziert zu bekommen?
Wenn sie ALG beantragen will, müsste sie dann auch "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", sich also auch Arbeit aller Art vermitteln lassen. Ist das mit im Konzept?

Wenn Mann und Frau geschieden wären, könnte ich mir da vielleicht was vorstellen.
Oder wenn er ihr ihre Haushälfte abkaufen und sie dann rauswerfen würde ...

Ich glaube aber eher, dass er oder die beiden dann auch das Haus verkaufen müssten, weil die gegenseitige Unterhaltspflicht bestimmt über der Pflicht zur strikten Einhaltung von Kreditverträgen steht.


Die nächste Frage wird sein, wieviel das Haus wert ist und wieviel Altersvorsorge ihr zusteht.

[Gerd aus Berlin]

Zitat von 100Fragezeichen

Können sie das so machen das die Frau Hartz4 beantragt, oder kann man sie zwingen das Haus zu verkaufen, was einerseits wegen der " nur noch " 6 Jahren schade wäre und es auch in keiner so gut verkäuflichen Lage steht.

Ein eigenes Haus, das man nicht selbst bewohnt, ist nicht privilegiert als Eigentum beim Bedarf an ALG II (Hartz IV). Also greift dieser Passus in § 12 SGB II nicht:

"(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen (...)
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,"

Allerhöchstens könnte Absatz 6 greifen:
"(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
(...) 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde."

Aber das kommt selten vor, das müsste man am bitterbösen Einzelfall überprüfen.

Auch der Altersvorsorge-Absatz kommt hier kaum in Betracht:

"Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen (...)
(3) von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,"

Ansonsten gibt für halbe Eigenheim-Eigentümer, die woanders wohnen, ALG II als Darlehen, evtl. nach Eintragung der Schuld ins Grundbuch:

SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
"(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird."

... darüber hinaus kann er seiner Frau keinen Unterhalt mehr
leisten, da dann sein Selbstbehalt erreicht ist.
(...)
Die Frau hätte keinerlei Finanzielle Verpflichtungen etc. da ihr Mann diese alleine übernehmen würde.

Das schaut sich das JobCenter dann in Ruhe an und klagt evtl. beim Familiengericht gegen den Gatten laut SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen:

"(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. (...) Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über." (In Absatz 2 ff. folgen die Ausnahmen.)

Gruß aus Berlin, Gerd

[Casa]

evtl. nach Eintragung der Schuld ins Grundbuch:

Das denke ich nicht.



Wie wärs wenn die Frau in dem Haus wohnen bleibt, sagen wir mal in der oberen Etage.



Ferner darf man sich bei einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten lassen. Gerade mit Blick auf die Überschneidung von mehreren Rechtsgebieten dürfte dies geboten sein.

[100Fragezeichen]

Sie haben sehr wohl überlegt wie es wäre wenn die Frau mit den Kindern im Haus bleibt. Dieses wird sie sich aber nicht leisten können. Es wurde auch schon mal versucht das Haus zu verkaufen was aufgrund seiner Lage aber auch ohne Erfolg blieb.
Da die beiden Kinder sehr an ihrem " zu hause " hängen und es dem Mann von seinem Selbstbehalt gerade so möglich wäre, das Haus zu halten, wurde gedacht das er dann das Haus alleine abträgt und der Frau keine weiteren Kosten anfallen werden.
Das die Frau ihr möglichstes tut nicht zu lange von Hartz4 leben zu müssen, sondern sich schnellst möglich um eine Arbeitstelle kümmert, steht ausser Frage und sollte selbst verständlich sein.

[Casa]

Ändert aber nichts daran, dass er für die Kinder Unterhalt zahlen muss und das Jobcenter dies fordern wird. Dabei bleibt die Last des Hauses fast unberücksichtigt, da im Selbstbehalt schon ein mitunter angemessener Teil für Wohnungskosten berücksichtigt wurde.


Man kann natürlich auch ein Wechselmodell vereinbaren, so dass der Wechsel zwischen Mutter und Vater 14-tätig erfolgt und kein Unterhalt gezahlt werden muss.


Ich rate dringend zum Sozialrechtler und ggf. Familienrechtler zu gehen und in eine Beratung zu investieren.