Antrag ALG-Verlängerung - Kontoauszüge

[Miranda]

Folgender theoretischer Fall:

Person A bekommt von der ARGE nach Ablauf seines halbjährigen Bewilligungszeitraumes das Formular für die Verlängerung zugeschickt. Er wird aufgefordert, seine Bedürfigkeit nachzuweisen "z.B. durch Kontoauszüge". Eine bestimmte Anzahl von Monaten wird nicht genannt.
(a) Reicht die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate?
(b) Darf die ARGE die Bewilligung der Weiterzahlung des ALG verweigern mit der Begründung, A müsse sämtliche Kontoauszüge des abgelaufenen Bewilligungszeitraumes - also nicht die der letzten 3, sondern die der letzten 6 Monate vorlegen?

Angenommen, A bezieht seit 3 Jahren ALG und ist nur beim Erstantrag aufgefordert worden, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen - und hat danach immer nur den Verlängerungs-/Weiterzahlungsantrag ausgefüllt, wurde nie aufgefordert, nochmal Auszüge vorzulegen, sondern hat seinen neuen Bewilligungsbescheid bekommen, weil keine Veränderungen eingetreten sind.

Und angenommen, es sind weiterhin keine Veränderungen eingetreten.

[Gerd aus Berlin]

"2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen."

Falls es um sechs Monate geht, müsste man das Bundessozialgericht nochmal neu befragen.

Gruß aus Berlin, Gerd

[Miranda]

Was ist, wenn die ARGE festellt, dass zwei Blätter fehlen, die Auszüge also nicht lückenlos sind? Nehmen wir an, A hat die betreffenden Blätter/Seiten weggeworfen, weil darauf nur irgendwelche Informationen der Bank standen?


Ich persönlich musste noch nie Auszüge von meiner Bank nachmachen lassen - soll aber nicht billig sein.

[Casa]

In Ausnahmefällen sind Kontoauszüge auch von längeren Zeiträummen vorzulegen. Das BSG sagte hier, dass es dann auch 6 Monate sein können.

Wenn A die Kontoauszüge weggeworfen hat, ist er selbst Schuld und muss sie sich bei der Bank nochmals ausdrucken lassen.

[hera]

Zitat von Miranda

Was ist, wenn die ARGE festellt, dass zwei Blätter fehlen, die Auszüge also nicht lückenlos sind? Nehmen wir an, A hat die betreffenden Blätter/Seiten weggeworfen, weil darauf nur irgendwelche Informationen der Bank standen?

die infos kommen in der regel nach den gesamtsummen und die kontoauszüge sind durchnummeriert - es müßte sich also beweisen lassen, dass keinen kontoinformationen entsorgt wurden sondern eben wirklich nur rechtsbelehrungen, werbeinformationen o.ä. der bank

wenn dann irgend ein amt auf den kompletten papierkram besteht, würde ich persönlich das schon unter schikane verbuchen ...

[Casa]

Werbeblätter sind auch vorzulegen. Denn ohne zu wissen ob es Werbeblätter sind oder nicht, kann nicht festgestellt werden, ob nicht doch dieses eine Blatt notwendige Informationen enthält.

[hera]

Zitat von Casa

Werbeblätter sind auch vorzulegen. Denn ohne zu wissen ob es Werbeblätter sind oder nicht, kann nicht festgestellt werden, ob nicht doch dieses eine Blatt notwendige Informationen enthält.

was könnte das zb sein ?

[Casa]

Einkommen. Hohe Ausgaben --> unwirtschaftliches Verhalten.

Die Hilfebedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Kontoauszüge sind dafür ein geeignetes Mittel.

[hera]

Zitat von Casa

Einkommen. Hohe Ausgaben --> unwirtschaftliches Verhalten.

Die Hilfebedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Kontoauszüge sind dafür ein geeignetes Mittel.

nach den salden (alter kontostand, + ; - neuerkontostand) kommen keine zahlen mehr zum konto sondern nur noch text der bank

[Casa]

Was ist, wenn die ARGE festellt, dass zwei Blätter fehlen, die Auszüge also nicht lückenlos sind?

Dann dürfte aber auch niemand feststellen, dass die Kontoauszüge lückenbehaftet sind, wenn es sich nur um das letzte Blatt mit Werbung handelt.

Dann wäre es regelmäßig das letzte Blatt eines Auszuges und es entsteht keine Lücke.

Manche Banken haben die Werbung vllt zwischen Blatt 4 und 5 eines Auszuges. Man weiß ja nie...