ALGII bei Bedarfsgemeinschaft

[Bettina79]

Angenommen X will ALGII beantragen, seine Freundin Y verdient ca. 3000 Euro netto.

- X wird dann wohl kein ALGII bekommen, richtig?
- wer zahlt Krankenkasse etc. für X, übernimmt das Amt oder muss auch Y dafür hinhalten?
- zahlt das Amt Bildungsmaßnahmen?

[Gerd aus Berlin]

Zitat von Bettina79

Angenommen X will ALGII beantragen, seine Freundin Y verdient ca. 3000 Euro netto.

- X wird dann wohl kein ALGII bekommen, richtig?

Erst wenn X und Freundin Y zusammen wohnen, wird vermutet, dass Y den X unterhält, sagt Absatz 3 § 7 SGB II.

Und Absatz 3a sagt sogar, dass diese Vermutung erst nach einem Jahr Zusammenwohnen sein muss.

Oder wenn man gemeinsam Kinder betreut oder Verwandte oder ein Konto.

- wer zahlt Krankenkasse etc. für X, übernimmt das Amt oder muss auch Y dafür hinhalten?

Manchmal gibt es unter den dort genannten Bedingungen "§ 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen".

- zahlt das Amt Bildungsmaßnahmen?

Das geht auch für Arbeitssuchende, die keine Leistungen erhalten. Aber zunächst wäre wohl nicht das JobCenter zuständig, sondern die Agentur für Arbeit.*)

Gruß aus Berlin, Gerd

*) "§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
(1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen."

Zweiter Abschnitt
Berechtigte:

"§ 16 Arbeitslose
(1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
1.
vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
2.
eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
3.
sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben."

[Bettina79]

Zitat von Gerd aus Berlin

Erst wenn X und Freundin Y zusammen wohnen, wird vermutet, dass Y den X unterhält, sagt Absatz 3 § 7 SGB II.

Und Absatz 3a sagt sogar, dass diese Vermutung erst nach einem Jahr Zusammenwohnen sein muss.

Angenommen X und Y wohnen schon länger zusammen, aber als WG, und sind auch schon gemeinsam umgezogen. Ein Hausbesuch des Amtes wurde von X nicht verwehrt. Nun sagt das Amt es bestehe eine Bedarfsgemeinschaft. Was kann X tun? Wenn er keine Leistungen erhält, wird Y ihn wohl vor die Tür setzen.

[TomRohwer]

Zitat von Bettina79

Angenommen X will ALGII beantragen, seine Freundin Y verdient ca. 3000 Euro netto.

- X wird dann wohl kein ALGII bekommen, richtig?

Im Regelfall nicht, wenn eine "Bedarfsgemeinschaft" unterstellt wird.

- wer zahlt Krankenkasse etc. für X, übernimmt das Amt oder muss auch Y dafür hinhalten?

Dafür muß dann Y zahlen - allerdings kann Y nicht nur die Kosten für die Krankenversicherung von X, sondern auch noch einen Teil der "Unterhaltsleistungen" von der Steuer absetzen. Da sollte sich Y beim Finanzamt informieren - das lohnt sich ganz heftig!

- zahlt das Amt Bildungsmaßnahmen?

Kommt drauf an. Wenn's für die Vermittlung hilfreich ist, unter Umständen schon. Einfach die Arbeitsagentur fragen.

[Gerd aus Berlin]

Zitat von Bettina79

Angenommen X und Y wohnen schon länger zusammen, aber als WG, und sind auch schon gemeinsam umgezogen. Ein Hausbesuch des Amtes wurde von X nicht verwehrt. Nun sagt das Amt es bestehe eine Bedarfsgemeinschaft. Was kann X tun? Wenn er keine Leistungen erhält, wird Y ihn wohl vor die Tür setzen.

Ja, was soll man da sagen? Eine Wohngemeinschaft von Mann und Frau. Tscha, das gibt es. Spätestens nach einem Jahr Zusammenwohnen (egal, ob hie oder da oder an drei Orten oder vier) muss der bedürftige Kommunarde eben versuchen,

die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, dass der nicht-bedürftige Kommunarde den bedürftigen zu unterhalten gewillt ist. Oder wörtlich:

"(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet (...)"

Ob dieser Wille vorhanden ist oder nicht, kann ein Gericht nach Würdigung aller Aussagen und Indizien entscheiden, hier ein Sozialgericht. Mein Tipp: Auch wenn ich ungleichgeschlechtliche heterosexuelle Wohngenossen kenne, die miteinander umgezogen sind, obwohl sie definitiv keine Partner waren (schon gar keine Einstehens-Partner nach Absatz 3a)),

muss man das in eigenen konkreten Fall erstmal dem Gericht glaubhaft machen. Wir Berliner könnten sagen "Tradition seit der Kommune 1 von 1967!" Spießerpärchen auf dem flachen Land müssten sich schon ein anderes Argument einfallen lassen - bzw. eines nehmen, das die Tatsachen korrekt abbildet.

Glauben wir daran? Glaubst du daran, dass ihr eine "WG" seid? Dies wäre nämlich ein erstes Indiz dafür, ob das Gericht daran glaubt oder nicht. Das Amt glaubt jedenfalls nicht daran - was nachvollziehbar ist, weil bislang noch kein nachvollziehbares Argument für eine WG sprach - eine reine Behauptung reicht eben nicht mehr, seit Absatz 3a) vom Bundestag verabschiedet wurde.

Gruß aus Berlin, Gerd

[hera]

wann war der besuch vom amt ?
was wurde da festgestellt ?
- gibt es getrennte zimmer, getrennte fächer im kühlschrank ?
(im übrigen muß man die leute vom amt nicht mal in die wohnung lassen, wenn man keine zusätzlichen leistungen beantragt)

wurde ein protokoll gefertigt ?
vor allem die "freundin" (ist sie partnerin ?) sollte beim amt mal nachfragen, welche daten über sie (als nicht leistungsbezieher) gespeichert wurden (§ 34 BDSG)

3a § 7 SGB II Leistungsberechtigte lautet

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

was davon trifft zu ?

Hier noch ein Sammelsurium aus verscheidenen DS-Seiten zu diesem Thema:

Nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), das die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen schützt, jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Deswegen haben die Sozialträger nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches. Im Rahmen des § 60 SGB I besteht für Hausbesuche auch keine Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen selbst, geschweige denn durch Nichtbetroffene. D.h., der Betroffene kann den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern!
Gem. Artikel 13 des Grundgesetzes „ist die Wohnung unverletzlich“

Sozialleistungsträger sind berechtigt, Sozialdaten zu ermitteln, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Neben der Befragung des Antragsstellers dürfen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen Datenabgleiche gemacht werden, z.B. mit Melderegistern oder KFZ-Zulassungsstellen. Andere Behörden sind zur Auskunft verpflichtet, und der Antragsteller ist verpflichtet, dabei mitzuwirken und Beweismittel vorzulegen, z.B. Verträge, Bescheinigungen etc.

Der Hausbesuch muss dabei das geeignete Mittel sein, um einen bestimmten Sachverhalt aufzuklären. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft lässt sich eher anhand anderer Indizien – gemeinsames Konto, Abstammung der Kinder oder ähnliches ermitteln. Auch ein evtl. verschwiegenes Vermögen kann durch einen Hausbesuch in der Regel nicht aufgespürt werden.

Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind also Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können.
Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen
(§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden.

Der Hausbesuch ist allenfalls bei Widerlegung der Vermutung zur Indizienfeststellung erforderlich.

Nach Auffassung von Datenschützern ist ein Hausbesuch immer nur dann durchzuführen, wenn er zur Klärung schon bekannter Fragen dient. Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch (ohne vorherige Verdachtsmomente) ist nicht zulässig.

Der Grund für die Durchführung eines Hausbesuches muss bereits vorher aktenkundig gemacht werden. Es muss der Akte klar entnommen werden können, aus welchem Grund ein Hausbesuch durchgeführt wird. Es muss sich hierbei um konkrete Anhaltspunkte handeln, die einen Hausbesuch rechtfertigen.

[Casa]

Wenn jedenfalls Y nichts vom Einkommen an X abgibt und keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind und sie strikt getrennt wirtschaften, nicht vorhaben alsbald zu heiraten, so sind die keine Bedarfsgemeinschaft.