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ALG 2 - Unterhalt - Antrag auf Abänderung des Titels - etwas komplizierter

Dies ist eine Diskussion zu ALG 2 - Unterhalt - Antrag auf Abänderung des Titels - etwas komplizierter innerhalb des Forums Sozialrecht

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Alt 23.09.2010, 22:22
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ALG 2 - Unterhalt - Antrag auf Abänderung des Titels - etwas komplizierter

Hallo an alle

Nehmen wir folgendes an:

Bedarfsgemeinschaft bestehend aus 2 Erw., 2 Kinder
Mutter: sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Vater: bezieht ALG 1 und ist unterhaltspflichtig, über das Jugendamt tituliert, für minderjähriges Kind aus erster Ehe, z.Zt. 250 Euro
Kinder der BG sind in Schule / Kindergarten

Die Familie beantragt aufstockendes ALG 2 und der Vater bekommt die Aufforderung zum Antrag auf Abänderung des Unterhalts.

Zwei Fragen dazu:
1. Ist der Vater zwingend verpflichtet, diesen Antrag zu stellen?
2. Was passiert, wenn er das nicht macht? Funktioniert das dann wie bei unangemessenem Wohnkosten, es würde also nur der fiktive geringere Unterhalt angerechnet und der Vater müsste das Mehrgeld selber tragen?

Ich kämpfe da in der Auslegung noch mit den Kommentaren in http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf ab Seite 42, Rd. 11,89:
Zitat:
(2) Wird durch die Absetzung der Unterhaltsbeträge der Unterhaltsverpflichtete selbst hilfebedürftig, ist dieser aufzufordern, im Rahmen seiner Selbsthilfemöglichkeiten einen Antrag auf Abänderung des in der Regel noch unter anderen Bedingungen ergangenen Unterhaltstitels zu stellen. Bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ist vom individuellen Anspruch des Unterhaltsverpflichteten auszugehen.

Ich interpretiere den Absatz jetzt so, daß die Abänderung nur dann gefordert werden kann, wenn der Hilfebedürftige nach Reduzierung des Unterhalts nicht mehr Hilfebedürftig ist. Es käme also darauf an, daß alleine die Höhe des Unterhalts ausschlaggebend für den Anspruch auf ergänzende Leistungen ist.

Oder liege ich da völlig daneben?

Danke im Voraus.

Gruß,
Xtase
__________________
Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man dann wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.
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Alt 24.09.2010, 12:08
V.I.P.
 
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AW: ALG 2 - Unterhalt - Antrag auf Abänderung des Titels - etwas komplizierter

Vorschrift:
Zitat:
(2) Wird durch die Absetzung der Unterhaltsbeträge der Unterhaltsverpflichtete selbst hilfebedürftig, ist dieser aufzufordern, im Rahmen seiner Selbsthilfemöglichkeiten einen Antrag auf Abänderung des in der Regel noch unter anderen Bedingungen ergangenen Unterhaltstitels zu stellen.
Umkehrschluss:
Zitat:
Ich interpretiere den Absatz jetzt so, daß die Abänderung nur dann gefordert werden kann, wenn der Hilfebedürftige nach Reduzierung des Unterhalts nicht mehr Hilfebedürftig ist.
Der Umkehrschluss ist falsch. Man orientiere sich an der Vorschrift.

Demnach kann auch zu einer Abänderung aufgefordert werden, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit verringert werden kann, auch wenn sie nicht beendet werden kann.

Vgl. dazu
Zitat:
§ 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
Gruß aus Berlin, Gerd
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