Rückwirkung Abschaffung Studiengebühren

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... mal angenommen in einem Bundesland (hier NRW) wird im Laufe des Semesterbeginnes die derzeit noch geltende Studiengebühr abgeschafft. Hierauf beziehen sich die nachstehenden Sachfragen:

a) Kann diese neue Gesetzeslage auch rückwirkend Geltung finden ?!
b) Gibt es hier unterschiedliche Rechtslagen für Alt- bzw. Neusemester ?!

[Tiger63]

Zitat von helmes63

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... mal angenommen in einem Bundesland (hier NRW) wird im Laufe des Semesterbeginnes die derzeit noch geltende Studiengebühr abgeschafft. Hierauf beziehen sich die nachstehenden Sachfragen:

a) Kann diese neue Gesetzeslage auch rückwirkend Geltung finden ?!
Das sollte doch eindeutig geregelt sein... z.B., dass Studiengebühren ab dem WS 10/11 nicht mehr erhoben werden.
Dass für ein bereits laufendes Semester die Studiengebühren entfallen, kann ich mir absolut NICHT vorstellen!

b) Gibt es hier unterschiedliche Rechtslagen für Alt- bzw. Neusemester ?!

Warum denn das? Entweder alle zahlen oder keiner....alles andere widerspräche m.E. jeder Logik.

[helmes63]

Naja: Rechtspraxis und Rechtsempfinden liegen aber doch
in der Realität nicht selten ziemlich weit auseinander oder ?!