Beleihung hoheitlicher Aufgaben an Privatunternehmen

kitkat2012 · #1 (**permalink**) 12.01.2012, 02:45

Hallo allerseits,

am Flughafen München werden Gepäckkontrollen (nicht Handgepäck, aufgegebenes Gepäck) von einen privaten Unternehmen durchgeführt. Inwieweit ist eine solche Beleihung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmen zulässig? Wo liegen die Grenzen? Könnten z.B. auch Hausdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen, etc. an private Unternehmen beliehen werden?

Vielen Dank für Antworten im Vorraus.

klausschlesinge · #2 (**permalink**) 05.03.2012, 09:25

Zitat:

Zitat von kitkat2012

Hallo allerseits,

am Flughafen München werden Gepäckkontrollen (nicht Handgepäck, aufgegebenes Gepäck) von einen privaten Unternehmen durchgeführt. Inwieweit ist eine solche Beleihung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmen zulässig? Wo liegen die Grenzen? Könnten z.B. auch Hausdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen, etc. an private Unternehmen beliehen werden?

Vielen Dank für Antworten im Vorraus.

Die Grenzen liegen in der Beherrbarkeit und jederzeitigen Kontrollmöglichkeit des Beliehenen durch den Staat. Näheres hierzu siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Beleihung

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