Dies ist eine Diskussion zu Zu Guttenberg - Betrug? innerhalb des Forums Recht, Politik und Gesellschaft
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| Zu Guttenberg - Betrug? Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt? Das lässt sich natürlich auf jeden Täuschungsversuch übertragen und ist somit allgemein gemeint und nicht speziell auf Herrn zu Guttenberg bezogen.
__________________ Verhandlung ist die Macht der Überzeugung. |
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Es ist richtig, daß man bei einer Täuschung im Sinne von 'Abschreiben' oder im Rahmen von Plagiatsvorwürfen mit dem Vorwurf des 'Betruges' im volksmundlichen Sinne konfrontiert wird. Ein 'Betrug' im strafrechtlichen Sinne des § 263 StGB scheitert an der Vermögensschädigung. Wenn ein fiktiver Doktorant eine Doktorarbeit schreibt, hat er in der Regel eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, daß er verbotene Handlungen / verbotene Handwerkszeuge nicht bei seiner Doktorabreit eingesetzt hat. An der Uni Bayreuth ist dies eine ehrenwörtliche Erklärung. Somit besteht die Anfangsvermutung, man könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. An der Uni Bayreuth hat man nur eine ehrenwörtliche Erklärung abzugeben (was immer dies auch sein soll). - An den Fall Barschel ('Ehrenwort') sei erinnert. "Eine Universität oder auch eine einzelne Fakultät kann möglicherweise zuständig sein, eine eidesstattliche Versicherung z. B. darüber entgegenzunehmen, daß der Kandidat für die Erlangung des Doktorgrades die eingereichte Dissertation selbst verfaßt habe, wenn -- aber nur dann -- sich das aus den mit Gesetzeskraft versehenen Statuten der jeweiligen Universität ergibt (RGSt. 17, 208). Ebensowenig versteht es sich von selbst, daß der Rektor der Universität befugt ist, sich Angaben zum Zweck der Zulassung zum Studium z* B. über das Bestehen der Reifeprüfung an Eidesstatt versichern zu lassen." (Quelle: http://webcache.googleusercontent.co...=www.google.de ) Ich hoffe, ich habe die Quelle richtig angegeben .Daher auch hier keine Strafbarkeit wegen der ehrenwörtlichen Erklärung an der Uni Bayreuth. Weitere mögliche Straftaten könnten zu suchen sein, wenn man sich unberechtigterweise der Dienste des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundetages bedient. Mögliche Delikte: Untreue, Betrug zum Nachteil des Steuerzahlers, andere Amtsdelikte. Hier müßte man aber für die Beurteilung genauere Kenntnisse habe, ob und wie so etwas abgelaufen sein könnte. Evtl. Urheberrechtliche Verstösse, die auf Antrag des Geschädigten/Berechtigten verfolgt werden.
__________________ Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere! Geändert von klausschlesinge (25.02.2011 um 00:37 Uhr). |
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Zitat:
__________________ Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz. Albert Einstein Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden. |
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Diese Strafvorschriften aus dem UrhG sind sogar relative Antragsdelikte. Also eine Bejahung des öffentl. Interesses seitens der StA täte auch ausreichen. Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber über ein Zeugnis oder dergleichen täuscht (oder über ne Vorstrafe wegen Untreue, oder oder oder) begeht ja auch nen Eingehungsbetrug. Da ist die Verfügung ja dann der Abschluss des Arbeitsvertrages. Das passt aber auf den Fall hier nicht... |
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Bei dem Herrn zu Guttenberg kommt ja so einiges zusammen. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar vergessene Fußnoten. Vielmehr habe er systematisch getäuscht. Wobei man sich angesichts der Faktenlage auch fragen muss, ob Guttenberg wirklich getäuscht oder vielmehr gekauft hat. Denn durch Guttenberg ist die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Uni Buyreuth um 750.000 € reicher geworden. Zitat:
Und auch die Tätigkeit in der familieneigenen Guttenberg GmbH darf in einem anderen Licht gesehen werden. Wieviel Jahresumsatz haben die gemacht? 25.000 €? ![]() Da entpuppt sich der beliebteste Politiker also als Lügner und Betrüger (im moralischen Sinne selbstverständlich). Aber warum ist er eigentlich so beliebt im Volk? Immerhin 87% der BILD-Leser wollen, dass Gutti als Minister bleibt! Als ob 87% überhaupt wüssten, wer gerade Kanzlerin ist. Angeblich sollen Guttenberg oder Befürworter Facebook-"Stimmen" gekauft haben. Für viele der Leser ist BILD vermutlich die Hauptinformationsquelle neben dem Fernsehen (RTL).Also durchaus ein Grund, das Verhältnis von dem Politiker, der in Afghanistan in einer Talkrunde war, einmal genauer zu beleuchten: Zitat:
Der Mann wurde und wird also von den einzig wahren Massenmedien gehypt wie blöd, hat sich seinen Titel erschlichen oder vielleicht sogar erkauft und legt an sich selbst ganz andere Maßstäbe an, als an andere. Eine Luftnummer. Wenn man zusätzlich noch die Frau zu Guttenbergs betrachtet, die ja auch auf RTL2 eine Sendung hat ("Tatort Internet" - wie passend!) und dort falsche Behauptungen über die Rechtslage verbreitet, einhergehend mit Forderungen nach härteren Gesetzen, dann sollte man doch mal langsam nachdenklich werden. Insbesondere auch weil sie mit "Innocence in Danger" zu tun hat, die schon Ursula von der Leyen mit falschen Fakten versorgt haben, die diese ungeprüft übernommen hat. Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg hatte ja bekanntlich Ambitionen Bundeskanzler zu werden. Und vielleicht kann er es immer noch werden, wenn Gras über die Sache gewachsen ist? Die BILD ist ja bei ihm! Man stelle sich mal vor, was das für Auswirkungen hat. Man mag über Kohl, Schröder oder Merkel sicherlich Negatives berichten, aber man kann denen wohl nicht unterstellen derart getäuscht zu haben - nicht nur die Prüfer, sondern auch das Volk, selbst seine eigene Partei! Wie kommt das bei den Studenten an, wenn ein überführter Hochstapler Bundeskanzler wird? Klar, Guttenberg ist Minister und kein Rechtsanwalt. Aber als Fleischereifachverkäufer säße er sicher nicht auf dem Posten. Außerdem erlaube ich mir ein Jurastudium durchaus auch als mögliche Qualifikation für einen Politiker wahrzunehmen. Na, eine Diskussion über den allgemeinen Werteverfall brauchen wir dann jedenfalls nicht mehr zu führen. Zitat:
__________________ Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether) Geändert von 2much (24.02.2011 um 22:57 Uhr). |
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Dem widerspreche ich in vollem Umfang. I. KTzG. war im Aufsichtsrat. Dieses ist ein Kontrollgremium, kein Exekutivgremium. Daher hatte er auch keinen direkten und schon gar nicht alleinigen Einfluss auf die Investition der Rhön AG. II. Warum müssen Politiker unfehlbar sein? Ein Minister muss ein "Showman" sein, die Arbeit machen doch gewiss andere. Er hat nun also eine Straftat begangen. Statistisch gesehen begeht jeder Deutsche einmal im Leben eine Straftat, sodass er näher am Volk ist als der ein oder andere vermeintliche Vorzeigepolitiker. Hätte sich Schröder die Kontakte zu Gazprom auch ohne Kanzlerdasein aufbauen können? Oder was ist mit Herrn Fischer, der Beamte geschlagen und getreten hat? Ich möchte gar nicht wissen, wer im Bundestag nicht auch "Leichen im Keller" hat. Aus diesem Grund finde ich diesen Sachverhalt eher peinlich, als schockierend.
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Zitat:
Übrigens sieht man hier auch seine reichhaltige berufliche Erfahrung: NULL! Zu Rhön ist übrigens zu sagen, dass die auch in die andere Richtung schmieren. Der mediengeile Karl Lauterbach sitzt ebenso im Aufsichtsrat und kassiert dafür jährlich hohe fünfstellige (2009: 59.000 €) Honorare. Ein Lobbyist! Und wenn wir gerade darüber rätseln, warum die BILD in Nibelungentreue fest zu unserem Potemkinschen Dorf steht: http://www.tagesschau.de/inland/bund...mpagne100.html So eine Werbekampagne wird meiner Einschätzung nach mindestens 20 Millionen Euro in die Kassen der BILD spülen (erinnert sich jemand noch an die Bundeswehrwerbung in den 70/80ern? "Eine starke Truppe"? Die war ziemlich intensiv und teuer). Trennung von Redaktion und Anzeigenverkauf? HA! Zitat:
![]() Im Übrigen hat gerade Guttenberg so getan, als wäre er anders als all die anderen Politnutten: ehrlich, aufrichtig, kompetent. Davon ist nichts geblieben. Rein gar nichts. Zitat:
Zitat:
Übrigens, sehr lesenswert: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...747445,00.html Zitat:
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Zitat:
Zitat:
Zitat:
Also ehrlich, wie kriminelle Machenschaften verteidigt und verharmlost werden, nur weil der Betroffene zu Guttenberg heißt, das ist wirklich nicht mehr feierlich! Zitat:
Zitat:
Mich würde inzwischen auch nicht mehr wundern, wenn sich Guttenberg und seine Frau als Scientology-Marionetten entpuppen. Vielleicht kennen sich die Guttenbergs und die Cruises (Tom Cruise ist bekennender Scientologe) ja tatsächlich nur und unterhalten sich niemals über Religion. Nur ist diese Zurückhaltung von einem fanatischen Scientologen wie Cruise sicherlich nicht zu erwarten. Und was man von Guttenberg erwarten kann, haben wir ja gesehen. Besser man guckt noch mal richtig nach, ob da nicht noch zwei, dreihundert Leichen im Keller sind! Und wie soll man die Guttenberg'sche Doppelmoral den Soldaten und Studenten der Bundeswehr erklären? Zitat:
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Zitat:
Zitat:
Seit wann hat das Begehen von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten etwas mit Volksnähe zu tun? So gesagt könnt' man fast glauben es gehörte zum guten Ton. Die Frage des Rücktritts interessiert mich in diesem Zusammenhang ebensowenig wie die strafrechtliche Relevanz seines Handelns. Fakt bleibt für mich dennoch, dass er seinen Berufstand als Jurist beflekt hat. Wer Jura studiert hat, weiß dass seitenweises schöndes Abschreiben oder das Verkaufen von fremden Ideen als die eigenen in einer Hausarbeit, Seminararbeit oder Doktorarbeit nicht versehentlich passieren. Schon dem 1. Semstler wird eingebläut, dass ein solches Vorgehen bittere Konsequenzen bei der Bewertung nach sich ziehen wird. Nachdem sich zu Gutenberg bislang erfolgreich als integerer Saubermann präsentiert hat, ist das Schmücken mit fremden Federn um so enttäuschender. Zitat:
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| AW: Zu Guttenberg - Betrug? Zitat:
Im Übrigen wird im Verteidigungsministerium gemunkelt, die Arbeit bleibe liegen. Eine Reform der Versorgungszahlungen für Kriegsgefallene und -geschädigte, die längst fertig sein sollte, gammelt. Die Bundeswehrreform kommt auch nicht voran. Außer schönen Reden: nix! Zitat:
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