was bedeutet rügefähig?

[aktenzeichenxy]

...im kontext einer verfassungsbeschwerde.

zitat aus wikipedia: "Rügefähig sind die in Art. 1 bis 12 (ohne 12a), 13-19 (ohne 17a, 18), 20 Abs. 4, 33, 38 Abs. 1 S. 1, 101, 103, 104 des Grundgesetzes niedergelegten subjektiven Rechte."

grüße

aktenzeichenxy

[Remby]

Für andere Rechte als die oben genannten ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig.

[aktenzeichenxy]

und wer ist für art 77 gg zuständig?

[Clown]

Zitat von aktenzeichenxy

und wer ist für art 77 gg zuständig?

Die Formulierung der "Zuständigkeit" ist missverständlich. Im Wege der Verfbeschwerde kann nur die Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts gerügt werden. Ist jedoch ein Gesetz unter Verletzung von Art. 77 GG entstanden und deshalb nichtig, dann ist auch ein darauf beruhender Grundrechtseingriff rechtswidrig.