Warum sollen sich...

[Dopamin]

... die Gesetze nach der Verfassung richten, wenns auch andersrum geht:

Berlin (Reuters) - Nach dem Scheitern ihrer ursprünglichen Pläne zur Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter drückt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun aufs Tempo.

Die CDU-Politikerin wolle noch in dieser Woche mit der SPD Verhandlungen über eine gemeinsame Grundgesetzänderung aufnehmen, hieß es am Montag aus ihrem Ministerium. Ihre Verhandlungspartner bei der SPD werden Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein. Die Union hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, dass sie nun doch eine Grundgesetzänderung anstreben will, damit Kommunen und Arbeitsagenturen die gemeinsamen Jobcenter fortführen können.

Quelle Reuters

Übrigens ist morgen das Urteil zu der Verfassungsmässigkeit der Emittlung der Regelsatzhöhe aus Karlsruhe fällig - ein Schelm der Böses dabei denkt...

Dopamin

[Tourix]

Das Urteil ist da:
http://www.juraforum.de/jura/special...ial/id/309587/

Demnach kann (Punkt 2) nicht festgestellt werden, dass die Leistungen unzureichend währen,
aber nach Punkt 3 sind die Zahlengrundlage, die die Höhe der Leistungen begründen unzulässig.

Bis zum 31. 12. 2010 muss das daher geändert werden.
Bis dahin gelten die alten Regeln.

[Mars17]

Vermutlich nichts gewonnen und nichts verloren

Vielleicht aber werden sich die Politiker zunächst erst einmal wieder selbst einen "Schluck" aus der Pulle nehmen, um sodann bei geselliger Runde und Freibier einen Experten zu rate ziehen ????

Möglicherweise kommt ein Vorschlag der F.D.P. und bleibt ihrem Motto treu, wer viel leistet und viel fordert, sollte auch belohnt werden.
Dies würde natürlich eine großzügige Partei-Spende voraussetzen!

Angeblich trinken und rauchen viele Harzt IV Empfänger ???

Lösung:
Steuern bei Alkohol und Tabak müssen erhöht werden, dann gibt man diesen Teil an die Hartzler per Leistungssatzerhöhung zurück!

= Kostenneutral und schafft sogar ein paar Beamtenarbeitsplätze mehr !

Vielleicht setzt sich aber auch endlich die Überlegung durch, dass man in Afrika neben Solarparks, auch Renten- und Hartz VI-Empfänger auslagern könnte

Das wäre ein Beitrag zur Globalisierung und Bildung!
Richtig wäre, dass Strafgefangene und Besitzer von Altautos gleich mit könnten, um dort die Wüste zu bestellen und den Solarpark warten zu können!
Zitat: "..blühende Landschaften.." (Helmut Kohl)

[Dopamin]

Die ersten Reaktionen aus der Politik und von "Wirtschaftswissenschaftlern" fordern ja schon die Anpassung der Regelleistung nach unten mit der Begründung "Lohnabstandsgebot"... Was sollen die faulen Säcke auch mit Geld?

Dass tatsächlich SEIT HARTZ IV europaweit nur in Deutschland die Löhne im Sinkflug sind, wird dabei natürlich geflissentlich NICHT erwähnt. Vor Hartz IV war es legal UNMÖGLICH einen Vollzeitjob zu haben UND Sozialleistungen zu beziehen...

Ich hab mich noch nicht nach dem Volltext umgesehen wichtig aus der Pressemitteilung:

a) Der in § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Ich weiss ja nicht, was ihr oder euer Bekanntenkreis hat, aber in meinem (wovon einige verdienen die wohl auch im "unteren Quintil" angesiedelt sind!), hat nicht einer Pelze, Maßkleidung, Segelflugzeuge o.ä. ...

Dopamin

[2much]

War doch klar. Die Sperrministerin von der Leyen hat es sowieso nicht mit Grundrechten und Verfassungsmäßigkeit. Das so eine offenkundig Bekloppte auch noch nach ihren peinlichen Auftritten als Familienministerin weiterhin ein Ministeramt bekleidet, spricht Bände.

Um die Demokratie und die Verfassung zu schützen müsste man eigentlich solche "Politiker" verbieten. Das wäre mal zur Abwechslung ein Verbot mit Sinn.

[Dopamin]

Das heutige BVerfG-Urteil im Volltext - ich bin dann mal lesen

Die können wohl nicht kürzer...

Dopamin

[2much]

Das hier

Die CDU-Politikerin wolle noch in dieser Woche mit der SPD Verhandlungen über eine gemeinsame Grundgesetzänderung aufnehmen, hieß es am Montag aus ihrem Ministerium. Ihre Verhandlungspartner bei der SPD werden Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein. Die Union hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, dass sie nun doch eine Grundgesetzänderung anstreben will, damit Kommunen und Arbeitsagenturen die gemeinsamen Jobcenter fortführen können.

... ist ja den Personen nach zu urteilen schon beschlossene Sache! Wenn man dem Teufel anbietet die Hölle zu renovieren, dann kann dieser ja schlecht nein sagen.

[Dopamin]

Zitat von 2much

Das hier... ist ja den Personen nach zu urteilen schon beschlossene Sache! Wenn man dem Teufel anbietet die Hölle zu renovieren, dann kann dieser ja schlecht nein sagen.

Ich habe gehört, dass diese geplante Änderung in der letzten Legislaturperiode von der CDU blockiert wurde...

Und da wundern sich die Komiker, dass die niemand mehr ernst nimmt

Dopamin

[Mars17]

Zitat von Dopamin

.....Legislaturperiode von der CDU blockiert wurde...
..wundern sich die Komiker, dass die niemand mehr ernst nimmt

In Wahrheit wurden "Heuchler und Gaukler" nie sehr ernst genommen.
Lediglich die berufliche Bezeichnung hat sich in "Politiker und Lobbyist" geändert.
Richtig ist, dass lediglich eine ebenso nicht ernst zu nehmende dumpfe Schafherde (Wahlvolk) dieses bereits seit Kohl´s Zeiten klaglos hinnimmt!

Richtig ist, dass dieses angeblich so satt gefressene Volk keine Mittel und Wege mehr findet und selbst von vielen Idealen und Solidaritätsgedanken abschied genommen hat.

Vielleicht traut sich auch keiner mehr hinter dem Ofen hervor, da ja wegen den bösen Taliban so viele Polizisten stets im Dienst und verfügbar, auch nicht zimperlich bei Demonstrationen .....

[2much]

Zitat von Mars17

In Wahrheit wurden "Heuchler und Gaukler" nie sehr ernst genommen.
Lediglich die berufliche Bezeichnung hat sich in "Politiker und Lobbyist" geändert.

Wenn es denn so wäre. Ich sehe die hohen Herren eher als eine Art mutierte Trickbetrüger. Sie gaukeln dir was vor und wollen doch nur dein Geld.

Man sollte "Politiker" zu einer geschützten Berufsbezeichnung erklären, die nur diejenigen tragen dürften, die Politik auch studiert haben. Für die Mehrheit passt entweder Taugenichts oder Rechtsvergewaltiger. Letztere Bezeichnung passt vorzüglich zu Frau von der Leyen, aber auch zu Schäuble und Schily.

Richtig ist, dass lediglich eine ebenso nicht ernst zu nehmende dumpfe Schafherde (Wahlvolk) dieses bereits seit Kohl´s Zeiten klaglos hinnimmt!

Wie damals in Wackersdorf und zu RAF-Zeiten?

Widerstand hat es immer gegeben, teilweise hat er auch was erreicht. Nur schaut euch an, wer euch heute regiert und die Verfassung mit Füßen tritt: Ex-Kumpanen von Ex-Terroristen. Und Ex-Steineschmeißer.

Dass Wahlen nur begrenzt was nutzen zeigen doch die letzten Wahlen. Zudem gibt es keine echte Opposition mehr, was für eine Demokratie nicht förderlich ist. Bald gibt es die nächste "Revolution". Bis die auch wieder da sitzen, wo man sich gern schmieren lässt.

Richtig ist, dass dieses angeblich so satt gefressene Volk keine Mittel und Wege mehr findet und selbst von vielen Idealen und Solidaritätsgedanken abschied genommen hat.

Klar, heute hat ja auch jeder Zugang zu Medien. Seit Adolf hat man natürlich die Methoden stark verbessert. Heute merkt man eben nicht gleich, dass man nur verar***t wird. Freie Medien? Aber klar doch...

Vielleicht traut sich auch keiner mehr hinter dem Ofen hervor, da ja wegen den bösen Taliban so viele Polizisten stets im Dienst und verfügbar, auch nicht zimperlich bei Demonstrationen .....

Und die sperren die Demonstranten schon im Vorfeld aus, wie beim (bzw. etliche km vom) G8-Gipfel in Heiligendamm. Das Volk regiert also? Aha.

Auch die bisher größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik wurde schlichtweg ignoriert. Dafür schießt ein Verbot nach dem anderen aus dem Boden, welches den Bürger in seiner Handlungsfreiheit einschränkt. Zum Ausgleich erhalten Behörden wie das BKA weitgehende Rechte, die die Privatsphäre des Bürgers zur reinen Formsache machen. Sowas wie Richtervorbehalt gibt es doch nur, wenn der Protest mal wieder groß genug war und die "Opposition" das wegen dem Druck der Öffentlichkeit nicht ignorieren kann.