Dies ist eine Diskussion zu voreingenommener "Richter" innerhalb des Forums Recht, Politik und Gesellschaft
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| ... gibt es für einen Befangenheitsantrag eine Rechtsnorm die bei allen Fachrichtungen übergreifend gültig ist ?! ================================================== ============== Frage a) Wie läuft dies verfahrenstechnisch ab ?! Ein derartiger Antrag müsste doch im Prinzip von einem Richterkollegen geprüft und bewertet werden ?! Das dürfte doch in der Regel nichts geben, weil eine Krähe hackt der anderen ... usw. ================================================== ============= Frage b) Kann man auch vor Verhandlungsbeginn einen Befangenheitsantrag stellen wenn der vorsitzende Richter einen bestimmten "Ruf" hat?! |
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| AW: voreingenommener "Richter" http://bundesrecht.juris.de/zpo/__42.html Für einen Befangenheitsantrag sollte man schon einen guten und einleuchtenden Grund haben. Ein schlechter Leumund ist mit Sicherheit kein Grund. Dagegen eine direkte Verwandschaft mit Kläger oder Beklagten. |
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| AW: voreingenommener "Richter" Die Entscheidung des Richterkollegen über den Befangenheitsantrag muss ja auch von diesem hinreichend begründet werden. Hiergegen ist auch eine Beschwerde statthaft, welche dann von einer anderen Instanz geprüft wird. |
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| Gibt es in diesem Falle ein "Vorprüfverfahren" dass die Zulässigkeit einer derartigen Nebenklage grds. festzustellen hat ?! |
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