Volksentscheide

[FranzHubert08]

Zitat von 2much

Eigentlich war ich immer für mehr direkte Demokratie. Allerdings häufen sich meine Zweifel, ob das wirklich so praktikabel und gerecht ist. Direkte Demokratie erfordert interessierte und gebildete Bürger, aber davon gibt es zuwenig. Was kein Wunder ist, tut die Politik doch alles dafür, dass man nur noch abwinkt. Zum Beispiel in die eigene Tasche wirtschaften oder eine Reform versauen.

Macht zieht Psychopathen an und wenn es nur ein kleiner Zettel ist. Dummerweise ist das nicht auf die obere politische Kaste beschränkt, sondern beträfe wohl auch Volksentscheide etc. Ich unterstelle ganz einfach mal, dass ein toleranter Mensch tendenziell eher nicht zu einem Volksentscheid gehen würden, wohingegen gerade die heißglühenden Verfechter einer bestimmten Meinung auf jeden Fall teilnehmen würden und wohl auch noch ihr Umfeld mobilisieren. Ich denke ein gutes Beispiel ist der Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern.

Ich habe mir die Frage auch gestellt. Erfordert es wirklich hochgebildete Brillenträger für einen Volksentscheid? Ich habe die Frage verneint.
Ich denke zum einen, dass nur Fragen vorgelegt werden sollten, die keinen Nummerus clausus erfordern. Man wird das Volk nicht Hochakademisches fragen wollen und können, denn auch die Akademiker selbst hätten Probleme, vollumfassende Information zu erhalten. Dafür haben wir die Regierung mit ihrem Apparat von Sachverständigen usw. Will heißen, egal wie schlau der Volker ist, viele Fragen überfordern ihn. Nichtsdestotrotz gibt es haufenweise Fragen, die problemlos vom Volk beantwortet werden können, und die mitnichten unwichtig sind. Und: man unterschätze das Volk nicht; es ist schlau genug, die Mehrheit allemal.

Mit der Teilnahme ist das so eine Sache. Mich würde jedes Ergebnis konvinzieren, es ist die Hauptsache, dass es vom Volk entschieden wurde. Das heißt, es wird vielen schnuppig sein, WAS entschieden worden ist, schön ist allein, DASS es entschieden worden ist, und zwar vom Volk. Ich persönlich beuge mich der Mehrheit lieber als einer Regierung, die ich vielleicht nicht einmal gewählt habe.
Auch wenn ich nicht an EINEM Volksentscheid teilnähme, es gefiele mir, wenn sie öfters durchgeführt würden.

Wie seht ihr das?

Bin übrigens dieser Meinung: "Eine Demokratie ist auch für die Dummen und die Uninteressierten da. Durch die große Zahl reguliert sich vieles." [Humungus]. Wobei ich nicht dumm geschrieben hätte, denn wirklich dumm ist niemand, mal von den Kranken [Medizinisch: "Idiotie"] abgesehen.

[2much]

Zitat von FranzHubert08

Ich habe mir die Frage auch gestellt. Erfordert es wirklich hochgebildete Brillenträger für einen Volksentscheid? Ich habe die Frage verneint.

Diese Frage würde ich auch verneinen.

Ich denke zum einen, dass nur Fragen vorgelegt werden sollten, die keinen Nummerus clausus erfordern. Man wird das Volk nicht Hochakademisches fragen wollen und können, denn auch die Akademiker selbst hätten Probleme, vollumfassende Information zu erhalten. Dafür haben wir die Regierung mit ihrem Apparat von Sachverständigen usw. Will heißen, egal wie schlau der Volker ist, viele Fragen überfordern ihn. Nichtsdestotrotz gibt es haufenweise Fragen, die problemlos vom Volk beantwortet werden können, und die mitnichten unwichtig sind.

Natürlich. Das Volk muss aber nicht nur Hintergrundinformationen erhalten, sondern diese müssen auch entsprechend aufbereitet werden. Dieser Aufgabe ist unsere Regierung aber nicht gewachsen, wie man z.B. an der Wahlbeteiligung zur Wahl des EU-Parlaments gesehen hat. Es wurde ja nicht einmal versucht, dem Volk klarzumachen, wie wichtig diese Wahl ist. Ok, das ist keine Entscheidung, aber dennoch.

Mit der Teilnahme ist das so eine Sache. Mich würde jedes Ergebnis konvinzieren, es ist die Hauptsache, dass es vom Volk entschieden wurde. Das heißt, es wird vielen schnuppig sein, WAS entschieden worden ist, schön ist allein, DASS es entschieden worden ist, und zwar vom Volk. Ich persönlich beuge mich der Mehrheit lieber als einer Regierung, die ich vielleicht nicht einmal gewählt habe.

Das ist ja das Schöne an einer Demokratie: es gibt keinen Buhmann. Dennoch wird natürlich auf den Wähler Einfluss genommen.

Aber wie gesagt, ich bin kein Gegner der direkten Demokratie, nur skeptisch. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir so schnell keine direkte Demokratie kriegen. Wo kämen wir denn da hin, wenn auf einmal Lieschen Müller (oder Naomi Kowalski) das Sagen hat und nicht mehr der Interessenverband der jeweiligen Industrie?! Aber es gibt ja nicht nur schwarz und weiß.

Wenn ich aber an den Nichtraucher-Volksentscheid oder das Minarettverbot in der Schweiz denke, dann wachsen meine Zweifel an der direkten Demokratie aber doch erheblich.

[FranzHubert08]

Zitat von 2much

Diese Frage würde ich auch verneinen.

Ok.

Zitat von 2much

Natürlich. Das Volk muss aber nicht nur Hintergrundinformationen erhalten, sondern diese müssen auch entsprechend aufbereitet werden. Dieser Aufgabe ist unsere Regierung aber nicht gewachsen, wie man z.B. an der Wahlbeteiligung zur Wahl des EU-Parlaments gesehen hat. Es wurde ja nicht einmal versucht, dem Volk klarzumachen, wie wichtig diese Wahl ist. Ok, das ist keine Entscheidung, aber dennoch.
Das ist ja das Schöne an einer Demokratie: es gibt keinen Buhmann. Dennoch wird natürlich auf den Wähler Einfluss genommen.

Ich bin bislang nur bei der Theorie. Wie das dann praktisch umzusetzen wäre, weiß ich nicht. Vielleicht mal nach der Schweiz sehen, wie die das machen? Die sind doch Volksentscheidvollprofis...
Es sollten von den Infos nicht allzu viele nötig sein. Wenn man sich den Mitentscheid erst mit Teilnahme an einem Lehrgang erwerben muss, dann läuft was falsch.
Die Informationen sollten online gestellt werden. Alles Weitere müssen die Bürger dann schon selbst machen. Der Bürger soll ja kein Gutachten erstellen, sondern eine MEINUNG abgeben; für eine Meinung braucht man ein Minimum an Wissen (für eine nützliche Antwort), nicht mehr.
Es ist doch fernliegend, dass das, was uns da vorregiert wurde in den letzten Jahrzehnten, immer das richtige war. Sohin sind Falschentscheidungen gang und gäbe in der Politik. Soll das Volk das doch wenigstens selber tun, kann's hinterher auch nicht jammern ("es gibt keinen Buhmann").

Vielleicht kann man Antworten vorgeben, wenn das die einzigen sind, die vernünftigerweise in Betracht kommen könnten? So als Multiple-Choice-Bogen. "Mir egal" sollte da übrigens nicht dabei sein.

Zitat von 2much

Aber wie gesagt, ich bin kein Gegner der direkten Demokratie, nur skeptisch. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir so schnell keine direkte Demokratie kriegen. Wo kämen wir denn da hin, wenn auf einmal Lieschen Müller (oder Naomi Kowalski) das Sagen hat und nicht mehr der Interessenverband der jeweiligen Industrie?! Aber es gibt ja nicht nur schwarz und weiß.

Woher die Skepsis? Glaubst du, dass unser Völkchen nicht imstande ist, etwas von Belang zu entscheiden? Ich glaube auch nicht, dass wir direktdemokratisch werden.

Zitat von 2much

Wenn ich aber an den Nichtraucher-Volksentscheid oder das Minarettverbot in der Schweiz denke, dann wachsen meine Zweifel an der direkten Demokratie aber doch erheblich.

Was ist denn beim Nichtraucherentscheid falsch gelaufen? Du sprichst ihn wiederholt an. Ist irgendwelche Kritik zu vermelden? ^^

[2much]

Zitat von FranzHubert08

Es sollten von den Infos nicht allzu viele nötig sein. Wenn man sich den Mitentscheid erst mit Teilnahme an einem Lehrgang erwerben muss, dann läuft was falsch.
Die Informationen sollten online gestellt werden. Alles Weitere müssen die Bürger dann schon selbst machen. Der Bürger soll ja kein Gutachten erstellen, sondern eine MEINUNG abgeben; für eine Meinung braucht man ein Minimum an Wissen (für eine nützliche Antwort), nicht mehr.

Das sehe ich anders. Das Volk hat in vielen Fällen weder die Daten noch kann sie auswerten und sie in Zusammenhang bringen. Bei einem Rauchverbot mag das ja noch funktionieren, wobei ich diesen Volksentscheid sehr kritisch sehe, eben weil in der Vorgeschichte absichtlich von einem totalen Rauchverbot abgesehen wurde und natürlich auch wegen der doch recht geringen Wahlbeteiligung. Aber bei einer grundlegenden Reform des Gesundheitssystems zum Beispiel (und die ist ja längst überfällig) geht kaum ein Weg daran vorbei den Bürgern zu erklären, was es mit den angepriesenen Modellen auf sich hat. In aller Regel wird in der Politik allerdings gelogen, dass sich die Balken biegen.

Soll das Volk das doch wenigstens selber tun, kann's hinterher auch nicht jammern ("es gibt keinen Buhmann").

Ja, stimmt.

Vielleicht kann man Antworten vorgeben, wenn das die einzigen sind, die vernünftigerweise in Betracht kommen könnten? So als Multiple-Choice-Bogen. "Mir egal" sollte da übrigens nicht dabei sein.

Nein, das ist auch nicht nötig. Ich bin aber schon der Meinung, dass man ein abgestuftes System o.ä. einrichten sollte, damit nicht Minderheiten allzu weitreichende Veränderungen bestimmen. Da kann man ruhig mal auf die Wahlbeteiligung gucken. Und da denke ich etwas konservativ: ist die Wahlbeteiligung zu gering, sollte man alles lassen, wie es ist. Kann ja nicht so wichtig gewesen sein.

Woher die Skepsis? Glaubst du, dass unser Völkchen nicht imstande ist, etwas von Belang zu entscheiden?

Nun, dem Gesetzgeber war des Volkes Wille herzlich egal, als es um die Wiedervereinigung oder den Euro ging. Mal abgesehen von solchen Fragen könnte man Sterbehilfe, Strafbarkeit von Bahnverspätungen und die Todesstrafe per Volksabstimmung entscheiden. Oder auch ein Minarettverbot. Oder, weil wir in Deutschland sind, eine Minarettverbrennung. Ja, ich weiß, ich übertreibe völlig Ich will aber nur verdeutlichen, dass man das Volk nicht jede Frage durch einfachen Volksentscheid beantworten lassen sollte.

Was ist denn beim Nichtraucherentscheid falsch gelaufen? Du sprichst ihn wiederholt an. Ist irgendwelche Kritik zu vermelden? ^^

Das Problem kann man ja von mehreren Seiten angehen, auch arbeitsrechtlich zum Beispiel. Grundsätzlich denke ich, dass es zu weit geht einem Kneipenwirt vorzuschreiben, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal unterhält. Wenn es Nachfrage nach Nichtraucherlokalen gibt, dann wird es auch welche geben. Was die Angestellten angeht ist natürlich der Arbeitsschutz zu beachten. Staatliche Überregulierungen lehne ich aber ab, besonders wenn sie durch eine Minderheit bestimmt werden.

[FranzHubert08]

Zitat von 2much

Das sehe ich anders. Das Volk hat in vielen Fällen weder die Daten noch kann sie auswerten und sie in Zusammenhang bringen. Bei einem Rauchverbot mag das ja noch funktionieren, wobei ich diesen Volksentscheid sehr kritisch sehe, eben weil in der Vorgeschichte absichtlich von einem totalen Rauchverbot abgesehen wurde und natürlich auch wegen der doch recht geringen Wahlbeteiligung. Aber bei einer grundlegenden Reform des Gesundheitssystems zum Beispiel (und die ist ja längst überfällig) geht kaum ein Weg daran vorbei den Bürgern zu erklären, was es mit den angepriesenen Modellen auf sich hat. In aller Regel wird in der Politik allerdings gelogen, dass sich die Balken biegen.

Die Daten kann man ihm auch nicht in den Mund werfen, es muss sie sich besorgen. Dafür gibt es Zeitungen, Büchereien, Internet, Fernsehen. Vielleicht vermischst du hier Probleme, ich weiß es nicht.
Die einen Fragen sind zu komplex, als dass sie vom Volk entschieden werden könnten, die andern kann es sehr wohl beantworten. Will es sie auf profunder Grundlage beantworten, muss es sich mit dem Thema beschäftigen.
Ich finde, das führt zu nichts, und mir ist auch nicht klar, was du eigentlich sagen willst.
Ich lese viel Kritik an der Politik heraus, allerdings nicht übermäßig viel, was mit dem Volksentscheid zu tun hätte.

Die Politiker müssten ehrlich sein, damit das Volk gut entscheiden kann - ist es das? Also meine Informationsquelle wäre nicht unbedingt der Politiker, sondern die Wissenschaft etc.

Bsp:
Wollt ihr ein Rauchverbot in Gaststätten?
Wollt ihr den Euro?
Wollt ihr in die EU?
Wollt ihr, dass wir Verhandlungen mit den Türken aufnehmen zwecks EU-Beitritt?
Wollt ihr, dass wir einen Sparkurs führen?
Wollt ihr, dass wir die Steuern für Reiche erhöhen?
Wollt ihr, dass wir den Griechen finanziell beistehen?

Alles Fragen, die das Volk beantworten kann, sogar relativ problemlos.

Zitat von 2much

Nein, das ist auch nicht nötig. Ich bin aber schon der Meinung, dass man ein abgestuftes System o.ä. einrichten sollte, damit nicht Minderheiten allzu weitreichende Veränderungen bestimmen. Da kann man ruhig mal auf die Wahlbeteiligung gucken. Und da denke ich etwas konservativ: ist die Wahlbeteiligung zu gering, sollte man alles lassen, wie es ist. Kann ja nicht so wichtig gewesen sein.

Das wird kaum zu machen sein, es sei denn, man legt vorher eine Grenze fest (Wahlbeteiligung). Wer nicht hin geht, dem war es nicht wichtig, der ist mit beiden Ergebnissen zufrieden (bzw. mit jedem, wenn es mehrere sind). Was ist daran verkehrt? Der Entscheid würde zur Farce, wenn er regelmäßig nicht gälte, nur weil die Beteiligung zu gering war.

Zitat von 2much

Nun, dem Gesetzgeber war des Volkes Wille herzlich egal, als es um die Wiedervereinigung oder den Euro ging. Mal abgesehen von solchen Fragen könnte man Sterbehilfe, Strafbarkeit von Bahnverspätungen und die Todesstrafe per Volksabstimmung entscheiden. Oder auch ein Minarettverbot. Oder, weil wir in Deutschland sind, eine Minarettverbrennung. Ja, ich weiß, ich übertreibe völlig Ich will aber nur verdeutlichen, dass man das Volk nicht jede Frage durch einfachen Volksentscheid beantworten lassen sollte.

Sagte ich ja. Ich denke, das ist offenkundig.

Zitat von 2much

Das Problem kann man ja von mehreren Seiten angehen, auch arbeitsrechtlich zum Beispiel. Grundsätzlich denke ich, dass es zu weit geht einem Kneipenwirt vorzuschreiben, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal unterhält. Wenn es Nachfrage nach Nichtraucherlokalen gibt, dann wird es auch welche geben. Was die Angestellten angeht ist natürlich der Arbeitsschutz zu beachten. Staatliche Überregulierungen lehne ich aber ab, besonders wenn sie durch eine Minderheit bestimmt werden.

Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Geht um Volksgesundheit. Gibt sicher diverse Meinungen dazu. Der Bezug zum Volksentscheid ist mir unklar. Auch der Volksentscheid kann nichts bewirken, was vor der Verfassung nicht Bestand hat. Was das Parlament nicht beschließen könnte, das kann auch nicht per Volksentscheid beschlossen werden, so viel ist klar.