Volksentscheide

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... Volksentscheide gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Was mir jedoch in diesem Zusammenhang noch unklar ist:

> wieviele Unterschriften werden denn für einen Volksentscheid benötigt, dass dieser überhaupt durchgeführt wird
> es ist anzunehmen, dass die Zustimmungsquote beim Land anders aussieht als beim Bund.

Frage b)
Ist es richtig dass eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent bei einem Volksentscheid noch rechtskräftig sein kann. Das wäre meines Erachtens erschreckend stollte das zutreffen !!!!

[Humungus]

Zitat von helmes63

... Volksentscheide gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Lies mal nach, unter welchen Umständen ein Volksentscheid auf Bundesebene stattfindet. Dann erübrigt sich die Frage

> es ist anzunehmen, dass die Zustimmungsquote beim Land anders aussieht als beim Bund.

von allein.

Ist es richtig dass eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent bei einem Volksentscheid noch rechtskräftig sein kann. Das wäre meines Erachtens erschreckend stollte das zutreffen !!!!

Wieso denn? Wir werden auch von unseren "Volks"vertretern regiert, wenn die Bundestagswahl keine 50 Prozent Wahlbeteiligung hat, und auf Kommunalebene ist das mittlerweile wohl die Regel.

Und? Erschrickt Dich das auch?

Hier, zum Selberbeantworten der Fragen: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksen...uf_Landesebene

[FranzHubert08]

Wenn ich auch mal meine Meinung beitragen darf: ich bin FÜR mehr Volksentscheide. Und wenn die Beteiligung gering ist, sollte das nicht stören; denjenigen, die sich enthalten, wird Gleichgültigkeit unterstellt (im Sinne von Zufriedenheit mit der einen oder der anderen Entscheidung). Das sollte allenfalls dann eine Grenze finden, wenn die Wahlbeteiligung so gering ist, dass es kaum mehr als demokratischer Akt empfunden werden kann, sagen wir bei Beteiligung von unter 20 % oder 15 % der Wahlberechtigten.

Wieso werden in D so wenig Volksentscheide durchgeführt? Meint ihr, das ändert sich einmal? Finde die Schweiz ein gutes Vorbild, die machen das sehr viel öfters. Wie seht ihr das? Stimmt es, dass in D Volksentscheide nur angehen bei föderalistischen und zwei, drei anderen Angelegenheiten?

Wie oft werden denn VE auf Landesebene durchgeführt? Hat jmd ein paar junge Beispiele parat, damit ich mir mal ein Bild machen kann, wie oft und worüber volksentschieden wird.

EDIT: Ups! Sehr grad, gab ja nur 2 Antworten. Sah was von ein paar Hundert, aber das waren wohl die Klicks? ... Naja, auf Frage b bin ich eingegangen. Was sollte daran erschreckend sein?

[Humungus]

Zitat von FranzHubert08

Wieso werden in D so wenig Volksentscheide durchgeführt?

Weil Volksentscheide auf Bundesebene aus historischen Gründen auf wenige Fälle geschränkt sind. Und auf Landesebene erfordern sie ein nicht geringes Maß an Aufwand, sodass nur wenige Gruppen bereit sind, sie anzustoßen.

Es muss ja schon ein gewisses Interesse der Bevölkerung da sein, damit genügend Unterstützer für einen Volksentscheid gefunden werden.

Meint ihr, das ändert sich einmal?

Ich hoffe es.

Stimmt es, dass in D Volksentscheide nur angehen bei föderalistischen und zwei, drei anderen Angelegenheiten?

Lies mal den von mir oben angegebenen Link.

Wie oft werden denn VE auf Landesebene durchgeführt? Hat jmd ein paar junge Beispiele parat, damit ich mir mal ein Bild machen kann, wie oft und worüber volksentschieden wird.

Der letzte war der Entscheid über das Schulsystem in Hamburg, kurz davor war der Nichtraucherentscheid in Bayern. Google mal, es gibt garantiert Listen.

[2much]

Eigentlich war ich immer für mehr direkte Demokratie. Allerdings häufen sich meine Zweifel, ob das wirklich so praktikabel und gerecht ist. Direkte Demokratie erfordert interessierte und gebildete Bürger, aber davon gibt es zuwenig. Was kein Wunder ist, tut die Politik doch alles dafür, dass man nur noch abwinkt. Zum Beispiel in die eigene Tasche wirtschaften oder eine Reform versauen.

Macht zieht Psychopathen an und wenn es nur ein kleiner Zettel ist. Dummerweise ist das nicht auf die obere politische Kaste beschränkt, sondern beträfe wohl auch Volksentscheide etc. Ich unterstelle ganz einfach mal, dass ein toleranter Mensch tendenziell eher nicht zu einem Volksentscheid gehen würden, wohingegen gerade die heißglühenden Verfechter einer bestimmten Meinung auf jeden Fall teilnehmen würden und wohl auch noch ihr Umfeld mobilisieren. Ich denke ein gutes Beispiel ist der Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern.

[Humungus]

Zitat von 2much

Ich unterstelle ganz einfach mal, dass ein toleranter Mensch tendenziell eher nicht zu einem Volksentscheid gehen würden, wohingegen gerade die heißglühenden Verfechter einer bestimmten Meinung auf jeden Fall teilnehmen würden und wohl auch noch ihr Umfeld mobilisieren.

Das ist auch meine Meinung, gilt aber auch für "ganz normale" Wahlen. Insbesondere Splittergruppen und Interessengruppen sind motivierter und wählen häufiger.

Dazu kann man entgegnen, dass dies ein Weg ist, das Volk zur Mitverantwortung zu zwingen. Wer sich nachher beschwert, sollte beim nächsten Mal lieber wählen gehen.

Die Volksentscheide werden zurzeit wieder von Politn.tten ins Gespräch gebracht, um Wählerstimmen einzusacken. In Wirklichkeit wollen sie sie so sehr wie der Teufel das Weihwasser, die verlogenen .....man beachte die Ergebnisse der letzten Volksentscheide: es setzte jeweils eine dicke Klatsche für die "Volks"vertreter.

[2much]

Zitat von Humungus

Dazu kann man entgegnen, dass dies ein Weg ist, das Volk zur Mitverantwortung zu zwingen. Wer sich nachher beschwert, sollte beim nächsten Mal lieber wählen gehen.

Du unterschlägst, dass ich nicht nur interessierte, sondern auch gebildete Wähler gefordert habe. Denn es gibt sie wirklich, die Strunzdummen aus Raabs Erstwählercheck, wenn da sicherlich auch die Dümmsten der Dümmsten rausgesucht werden. Nur mitreden wollen reicht da nicht aus. Und genau das ist der größte Knackpunkt in jeder Demokratie.

Aber man wird ja auch seitens der Politik bzw des Bundes als Bürger nicht richtig informiert. Als Beispiel seien doch nur mal die Europawahlen genannt. Die ist am Ende doch viel wichtiger als die Bundestagswahlen. Wenn bei uns ein neues Gesetz verabschiedet wird, so ist das doch so manches Mal nur eine Umsetzung einer EU-Richlinie. Aber den Durchschnittspolitiker interessiert doch eh nur das eigene Bankkonto, wo auch immer es liegt. Auch da gilt: Psychopathen sind ganz vorn an der Macht.

Letztlich kann man sagen: nie war der Zeitpunkt für direkte Demokratie dringender und ungünstiger zugleich als jetzt.

[Humungus]

Zitat von 2much

Du unterschlägst, dass ich nicht nur interessierte, sondern auch gebildete Wähler gefordert habe.

Und Du vergisst, dass Dummheit unausrottbar ist. Der IQ ist in der Bevölkerung normalverteilt, und dagegen kannst Du nichts machen. Und gegen Unbildung auch nicht (jedenfalls nicht mittelfristig).

Nur mitreden wollen reicht da nicht aus. Und genau das ist der größte Knackpunkt in jeder Demokratie.

Eine Demokratie ist auch für die Dummen und die Uninteressierten da. Durch die große Zahl reguliert sich vieles.

Letztlich kann man sagen: nie war der Zeitpunkt für direkte Demokratie dringender und ungünstiger zugleich als jetzt.

Und nu?

[potatoefritz]

Interessante Diskussion. Der Argumentation von 2much folgend wäre die Bevölkerung der Schweiz also grundsätzlich gebildet und interessiert. Hmm.. ich denke die nachbarn sind genauso (wie Humungus schon erwähnte) Normalverteilt wie alle Völker. Und trotzdem gibt es dort eine "direktere" Demokratie.

Wahlbeteilugung Schweiz - Nationalratswahlen:
Wahljahr Wahlbeteiligung
1971 56.9
1975 52.4
1979 48.0
1983 48.9
1987 46.5
1991 46.0
1995 42.2
1999 43.3
2003 45.2
2007 48.3

Quelle

und hier für die Volksabstimmungen Quelle Volksabstimmungen

Meiner Meinung nach sollten wir endlich den Weg für mehr Mitbestimmung des Volkes frei machen. Dann müssen unsere Politiker endlich mal Argumente für oder gegen etwas bringen und nicht nur lamentieren.

[2much]

Zitat von potatoefritz

Der Argumentation von 2much folgend wäre die Bevölkerung der Schweiz also grundsätzlich gebildet und interessiert.

Nö, habe ich so nicht gesagt.

Hmm.. ich denke die nachbarn sind genauso (wie Humungus schon erwähnte) Normalverteilt wie alle Völker.

Also ist der Bildungsstand bei den Peschtunen mit dem der Japaner vergleichbar?

Und trotzdem gibt es dort eine "direktere" Demokratie.

Die Schweizer haben jahrelange Erfahrung damit und eine völlig andere Historie.

Meiner Meinung nach sollten wir endlich den Weg für mehr Mitbestimmung des Volkes frei machen. Dann müssen unsere Politiker endlich mal Argumente für oder gegen etwas bringen und nicht nur lamentieren.

Ich bin ja auch ein Fan der direkten Demokratie. Aber wenn ich mir die Deutschen und die bisherigen Volksentscheide so ansehe, dann kann ich daraus nicht erkennen, dass die Bürger hier dafür besonders geeignet sind.

Im übrigen meinte ich gar nicht, dass direkte Demokratie bei schlechtem Bildungsstand und bei wenig Interesse nicht existieren kann. Es ist nur die Frage, was dabei herauskommt. Man braucht schon etwas Bildung und Hintergrundwissen um auf teils simple Fragen adäquat antworten zu können.

Nehmen wir nur die gern gebrauchten Euphemismen, mit denen dem dummen Volk das ein oder andere schmackhaft gemacht werden soll, meist aber das Gegenteil gemeint ist: Frieden, Gleichberechtigung usw. Oder umgekehrt, die vielen Begriffe, die das Gegenteil bewirken: Terrorismus, Kinderpornographie usw.

Es ist doch völlig klar, dass ein jeder für mehr Frieden auf der Welt ist und für mehr Gleichberechtigung. Ebenso ist völlig klar, dass ein Jeder gegen Terrorismus und Kinderpornographie ist.

Und genau mit dieser "Methodik" hat man ja erst kürzlich versucht eine Zensur-Infrastruktur einzuführen. Die damalige Ministerin von der Leyen (auch bekannt als Zensursula) scheute nicht davon das Volk auf dreisteste Art und Weise zu belügen. Sie missbrauchte die Kinder ein zweites Mal zu ihrem eigenen Vorteil und zu dem der Film- und Musikindustrie, die letztlich sehr davon profitiert hätte. Übrigens droht das Ungemach, welches auf nationaler Ebene "beinahe" verhindert werden konnte nun auf EU-Ebene über uns hereinzubrechen.

Ich bin durchaus für mehr direkte Demokratie, aber ich halte das Volk für nicht ausreichend gebildet und interessiert. Und abgesehen davon scheint mir auch Bildung und Interesse kein Garant für eine nüchterne Meinung zu sein. Man wundert sich eben immer wieder.