Stuttgart

[ZetPeO]

Warum gibt es hier eigentlich noch keine Diskussion
zu Stuttgart 21?
Fehlt es an Meinungen?

Gr
ZetPeO

[Seehas]

Vielleicht, weil wir darüber mit Dir u. a. schon im FDR diskutieren?

[bodowitt]

S21 wurde unter Bürgerbeteiligung und auf demokratischen Wege beschlossen, wo mehrmals die Möglichkeit bestand ein Bürgerbegehren o.Ä. anzuberaumen.

Davon wurde nie Gebrauch gemacht (erst nachdem alle Verträge unterzeichnet waren, weshalb das Bürgerbegehren von 2008/2009 u.A. scheiterte).

Wer zu spät kommt ...

[Van Nille]

Zitat von bodowitt

S21 wurde unter Bürgerbeteiligung und auf demokratischen Wege beschlossen, wo mehrmals die Möglichkeit bestand ein Bürgerbegehren o.Ä. anzuberaumen.

Das mag ja formal richtig sein (wobei es auch dazu durchaus unterschiedliche Positionen gibt), aber z.B. ein Blick ins Wendland zeigt dass das was unter Bürgerbeteiligung und auf demokratischem Wege beschlossen wurde deshalb noch lange nicht unbedingt richtig sein muss.

Egal wie man zu S21 und/oder K21 steht, kann ein Innenminister solche Gewaltexzesse gegen Kinder und Jugendliche doch nicht damit rechtfertigen, dass 6 Schüler auf einem Polizeiauto gesessen haben.

Das Thema ist aus meiner Sicht im Grunde genommen nicht mehr S21 ja oder nein, sondern die Frage ob ein Staat bzw. Land seine Interessen mit solcher Gewalt gegen ihre Bürger durchsetzen darf. Ist die Erinnerung an den Deutschen Herbst schon soweit verblasst, dass hier Politiker zündeln um eine neue gewaltbereite Generation heran zu züchten?

[bodowitt]

Zitat von Van Nille

Das mag ja formal richtig sein (wobei es auch dazu durchaus unterschiedliche Positionen gibt), aber z.B. ein Blick ins Wendland zeigt dass das was unter Bürgerbeteiligung und auf demokratischem Wege beschlossen wurde deshalb noch lange nicht unbedingt richtig sein muss.

Egal wie man zu S21 und/oder K21 steht, kann ein Innenminister solche Gewaltexzesse gegen Kinder und Jugendliche doch nicht damit rechtfertigen, dass 6 Schüler auf einem Polizeiauto gesessen haben.

Das Thema ist aus meiner Sicht im Grunde genommen nicht mehr S21 ja oder nein, sondern die Frage ob ein Staat bzw. Land seine Interessen mit solcher Gewalt gegen ihre Bürger durchsetzen darf. Ist die Erinnerung an den Deutschen Herbst schon soweit verblasst, dass hier Politiker zündeln um eine neue gewaltbereite Generation heran zu züchten?

Was beschlossen wurde, muss nicht zwangsläufig richtig sein, es hätte aber beispielsweise mittels Bürgerbegehren angefochten werden können. Ich verweise auf meinen letzten Beitrag

Was genau bei den Demos und den vermeintlichen Gewaltekszessen geschehen ist, ist doch nicht garnicht vollends geklärt worden. Wenn Polizisten angegriffen wurden, halte ich die Reaktion für vollkommen berechtigt. Da muss man m.E. keinen Unterschied machen, ob es Jugendliche oder Erwachsene sind. Wenn es "nur" wegen Sitzen auf den Polizeiautos war - was ich stark bezweifle - dann war es natürlich nicht korrekt. Aber mal im Ernst: Was suchen die Schüler auf den Polizeiautos? Wieso weigern diese sich vom Auto zu gehen? Hat ein Polizeibeamter nicht auch das Recht Gewalt anzuwenden, wenn z.B. ein Vekehrsteilnehmer seine Anweisungen nicht befolgt? Ich finde die Polizei muss sich nicht alles gefallen lassen.


PS: Welche Frage ich mich schon die ganze Zeit stelle: Wer hat denn eigentlich Zeit 2-3 Wochen lang pausenlos, wochentags zu demonstrieren? Mit großer Sicherheit keine Arbeiter...

[Van Nille]

Zitat von bodowitt

Was beschlossen wurde, muss nicht zwangsläufig richtig sein, es hätte aber beispielsweise mittels Bürgerbegehren angefochten werden können. Ich verweise auf meinen letzten Beitrag

Wobei die Hürden hierfür in BaWü so hoch angesetzt sind, dass fast schon von einer staatlichen Verhinderung von Bürgerbegehren gesprochen werden kann.

Zitat von bodowitt

Was genau bei den Demos und den vermeintlichen Gewaltekszessen geschehen ist, ist doch nicht garnicht vollends geklärt worden.

Genau! Und dennoch erdreistet sich der gute Herr Rech sofort die Gewalt gegen Schüler mit dem besetzten Polizeiauto zu rechtfertigen und erfindet mal flugs Pflastersteine die auf die Polizisten geworfen worden seien, welche sich später dann als Kastanien heraus stellen. So macht man Politik gegen den Bürger, betreibt aber keine Tatsachenaufklärung!

Zitat von bodowitt

Wenn Polizisten angegriffen wurden, halte ich die Reaktion für vollkommen berechtigt.

Unangemessene Gewalt kann ´niemals berechtigt sein! Und bisher erscheint es nach wie vor zweifelhaft dass die Polizei angegriffen wurde. Und selbst falls es solche einzelnen Angriffe gegeben haben sollte, kann man deshalb nicht die ganze Demonstration zusammenknüppeln!

Zitat von bodowitt

Da muss man m.E. keinen Unterschied machen, ob es Jugendliche oder Erwachsene sind.

Völliges Unverständnis meinerseits für solch eine Position!

Zitat von bodowitt

Aber mal im Ernst: Was suchen die Schüler auf den Polizeiautos? Wieso weigern diese sich vom Auto zu gehen?

Ist das für die Frage ob die Polizei unangemessene Gewalt einsetzen darf von irgendeiner Relevanz?

Zitat von bodowitt

Hat ein Polizeibeamter nicht auch das Recht Gewalt anzuwenden, wenn z.B. ein Vekehrsteilnehmer seine Anweisungen nicht befolgt?

Zwang ja, aber nicht Gewalt!

Zitat von bodowitt

Ich finde die Polizei muss sich nicht alles gefallen lassen.

Sie hat aber angemessen zu reagieren!

Zitat von bodowitt

PS: Welche Frage ich mich schon die ganze Zeit stelle: Wer hat denn eigentlich Zeit 2-3 Wochen lang pausenlos, wochentags zu demonstrieren? Mit großer Sicherheit keine Arbeiter...

Natürlich nur Berufschaoten, Rentner, Studenten, Penner und sonstige Randgruppen! Das willst Du doch hören? Das ist doch typisch, dass in diesen Fällen fehlende Argumente durch Verunglimpfung der Akteure ersetzt werden.

Der aufmerksame Zeitungsleser hätet aber feststellen können, dass es nur ein verschwiundend geringer Teil ist, welcher hier tatsächlich rund um die Uhr demonstriert. Insofern ist die Fragestellung an und fpür sich schon völlig irrelevant.

[bodowitt]

Zitat von Van Nille

Wobei die Hürden hierfür in BaWü so hoch angesetzt sind, dass fast schon von einer staatlichen Verhinderung von Bürgerbegehren gesprochen werden kann.

Aber wenn es doch eine so große Relevanz haben soll, dann sind diese Hürden doch nichts, oder?

Genau! Und dennoch erdreistet sich der gute Herr Rech sofort die Gewalt gegen Schüler mit dem besetzten Polizeiauto zu rechtfertigen und erfindet mal flugs Pflastersteine die auf die Polizisten geworfen worden seien, welche sich später dann als Kastanien heraus stellen. So macht man Politik gegen den Bürger, betreibt aber keine Tatsachenaufklärung!

Herr Rech kann auch nur das Aussprechen was ihm von der Polizei versichert wurde. Wenn die Polizei ihm sagt, es wären Pflastersteine geworfen worden, dann hat er seinen Polizeibeamten zu glauben. Und dass die Polizei im eifer des Gefechts nicht sofort alles identifizieren kann, was auf sie fliegt, sollte auch klar sein. In einem Video auf Youtube sieht man, dass einiges auf die Polizisten geworfen wird.

Unangemessene Gewalt kann ´niemals berechtigt sein! Und bisher erscheint es nach wie vor zweifelhaft dass die Polizei angegriffen wurde. Und selbst falls es solche einzelnen Angriffe gegeben haben sollte, kann man deshalb nicht die ganze Demonstration zusammenknüppeln!

Mann kann jedoch mittels Allgemeinverfügung dafür sorgen, dass alle den Platz räumen. Sollten diese nicht gehorchen, werden die Wasserwerfer eingesetzt. Das ist angemessen!
Sollen die Polizeibeamte, weil sie die Schüler vom Auto zogen angegriffen worden sein, dann ist auch ein härteres VOrgehen gegen diese Angreifer berechtigt.

Völliges Unverständnis meinerseits für solch eine Position!

Völliges Unverständnis meinerseits dafür, dass Schülerdemos so weit gehen können. Sollte der Polizei die Hände gebunden sein, nur weil es Schüler sind?

Ist das für die Frage ob die Polizei unangemessene Gewalt einsetzen darf von irgendeiner Relevanz?

Nein, aber diese Frage sollte sich einmal gestellt werden!

Zwang ja, aber nicht Gewalt!

Und wenn er sich gegen den Zwang wehrt?

Sie hat aber angemessen zu reagieren!

Und das ist nach dem Einzelfall zu entscheiden. M.E. war es hier angemessen.

Natürlich nur Berufschaoten, Rentner, Studenten, Penner und sonstige Randgruppen! Das willst Du doch hören? Das ist doch typisch, dass in diesen Fällen fehlende Argumente durch Verunglimpfung der Akteure ersetzt werden.

Der aufmerksame Zeitungsleser hätet aber feststellen können, dass es nur ein verschwiundend geringer Teil ist, welcher hier tatsächlich rund um die Uhr demonstriert. Insofern ist die Fragestellung an und fpür sich schon völlig irrelevant.

Nein das wollte ich nicht hören. Dem demonstrierenden Volk mache ich größtenteils auch keinen Vorwurf, sondern den politischen Hetzern aus linker und grüner Ecke dahinter. Es ist reine Hetze gegenüber dem Volk zu behaupten, es würde über die Köpfe der Bürger entschieden werden und es wäre noch nicht alles entschieden. Es wird ganz einfach gefordert, dass privatrechtliche Verträge gebrochen werden. Es sollte selbst den linken und grünen klar sein, dass das nicht geht!

[Seehas]

Zitat von Van Nille

Und dennoch erdreistet sich der gute Herr Rech sofort die Gewalt gegen Schüler mit dem besetzten Polizeiauto zu rechtfertigen und erfindet mal flugs Pflastersteine die auf die Polizisten geworfen worden seien, welche sich später dann als Kastanien heraus stellen.

Und bisher erscheint es nach wie vor zweifelhaft dass die Polizei angegriffen wurde.

Aha. Wie denn nun? Kastanien geworfen (was Sie im übrigen für in Ordnung halten, oder wie muß ich das verstehen? Es waren ja "nur" Kastanien?) oder doch nicht?

Hätte die Polizei mit Kastanien zurückwerfen sollen?

Solange der Stuttgarter Bürger, der selbstverständlich ein Demonstrationsrecht hat, von Grünen und anderen Gruppen instrumentalisiert wird, stehe ich auf Seiten der Polizei, die gehalten ist, die Rechte derjenigen zu schützen, die dort berechtigt ein Bauvorhaben verfolgen.

Die Grünen sind viel zu spät aufgewacht. Dies versuchen sie jetzt zu vertuschen, in dem sie nun gegen die angeblich gewaltbereite Polizei zu Felde ziehen.

[bodowitt]

Zitat von Seehas

Aha. Wie denn nun? Kastanien geworfen (was Sie im übrigen für in Ordnung halten, oder wie muß ich das verstehen? Es waren ja "nur" Kastanien?) oder doch nicht?

Hätte die Polizei mit Kastanien zurückwerfen sollen?

Solange der Stuttgarter Bürger, der selbstverständlich ein Demonstrationsrecht hat, von Grünen und anderen Gruppen instrumentalisiert wird, stehe ich auf Seiten der Polizei, die gehalten ist, die Rechte derjenigen zu schützen, die dort berechtigt ein Bauvorhaben verfolgen.

Die Grünen sind viel zu spät aufgewacht. Dies versuchen sie jetzt zu vertuschen, in dem sie nun gegen die angeblich gewaltbereite Polizei zu Felde ziehen.

Das ist genau meine Meinung!

Es ist völlig unerheblich wie die Polizei angegriffen wurde, doch sie wurde es. Ob es nun Kastanien oder auch andere Dinge waren (was auf den Youtube-Videos gut zu sehen ist), sollte erstmal dahingestellt werden. Die Polizei musste davon ausgehen, dass sie angegriffen wird!

Ich sehe es genauso, dass die Bürger ein Demonstationsrecht haben, solange es sich im angemessenen und legalen Rahmen bewegt.

Was ich von der Politik und Hetze der Grünen halte, hab ich ja bereits in meinem letzten Beitrag gesagt. Doch glaube ich, dass es nicht nur das späte Erwachen ist, was sie nun so agressiv und hetzerisch macht, sondern auch die bevorstehenden Wahlen. Eine ganzn miese Taktik!

[Gunther07]

Zitat von bodowitt

Und das ist nach dem Einzelfall zu entscheiden. M.E. war es hier angemessen.

Angemessen ?

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fo...cke-60256.html