Strafanzeige gegen Politiker, politische Immunitaet bei Mord / Krieg ?

[Jan Kechel]

Hallo,

nehmen wir an ein zufaelliger Politiker A.M. wuerde ein zufaelliges Land U.S. bei einem Krieg unterstuetzen. Durch zufaellig neu aufgetauchte Beweise, z.B. ueber eine Webseite, waere klar, das U.S. in diesem Krieg geziehlt mordet und moeglicherweise sogar einen Angriffskrieg fuehrt.

Was kann man tun?
- Strafanzeige gegen den Politiker?
- Strafanzeige gegen Unbekannt?
- Strafanzeige gegen die Partei oder die Regierung?
- Verlangen der sofortigen Einstellung jeder Zusammenarbeit mit U.S. in diesem Krieg?
Oder werden unsere Politiker auch bei Verdacht auf Voelkermord von der Immunitaet geschuetzt?

Jedenfalls sollte irgendwie verhindert werden, das in diesem Fall nicht wieder wie kurz nach dem Dritten Reich behauptet wird: "Aber wir wussten doch von nix."

liebe Gruesse,

Jan Kechel

[2much]

Klar könnte man Anzeige erstatten, z.B. gegen unbekannt unter Nennung eines Verdachts. Ob's was bringt ist eine andere Frage.

http://www.juraforum.de/gesetze/stgb...ngriffskrieges
http://www.juraforum.de/gesetze/stgb...-angriffskrieg

[Gunther07]

Zitat von Jan Kechel

Hallo,

nehmen wir an ein zufaelliger Politiker A.M. wuerde ein zufaelliges Land U.S. bei einem Krieg unterstuetzen.

Warum die Marionette und nicht die Verantwortlichen ?

[2much]

Zitat von Gunther07

Warum die Marionette und nicht die Verantwortlichen ?

Exxon, die demnächst vielleicht BP kaufen? Oder die anderen?

[Jan Kechel]

Zitat von Gunther07

Warum die Marionette und nicht die Verantwortlichen ?

Weil die Marionetten sich zu diesen machen lassen. Im Prinzip haetten unsere Politiker ja die Macht. Vielleicht wird es einfach schwieriger diese zu Marionetten zu machen wenn auch mal Konsequenzen aus der anderen Richtung wehen wuerden ..

[2much]

Zitat von Jan Kechel

Weil die Marionetten sich zu diesen machen lassen. Im Prinzip haetten unsere Politiker ja die Macht. Vielleicht wird es einfach schwieriger diese zu Marionetten zu machen wenn auch mal Konsequenzen aus der anderen Richtung wehen wuerden ..

In Deutschland? Nie! Außerdem ist man ja gerade dabei Deutschland "terrorsicher" zu machen wie es nur geht. Die wissen schon, dass die sich vorm Volk schützen müssen.

[Gunther07]

Zitat von Jan Kechel

Weil die Marionetten sich zu diesen machen lassen. Im Prinzip haetten unsere Politiker ja die Macht. Vielleicht wird es einfach schwieriger diese zu Marionetten zu machen wenn auch mal Konsequenzen aus der anderen Richtung wehen wuerden ..

Das halte ich für sehr naiv, dann würde Nummer 374 durch 375 ersetzt.
Ansosnten bleibt alles beim Alten, es läuft weiterhin wie geschmiert.

[Tourix]

Schon witzig.
Da werden gezielt in einem Land in der ausschließlich das Waffenrecht gilt
Massenmörder getötet und schon kommen Fingerwedelnd die Gutmenschen daher.
In Afganistan ist Krieg !
Krieg gegen Terroristen und Massenmörder!
Ordnung und Rechtsstaatlichkeit werden dort ausschließlich mit Waffengewalt gemacht.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...711060,00.html

[Gunther07]

Dort war vorher schon mal Krieg, als die Sowjets einmarschiert sind.
Die Freiheitskämpfer hatte GB, USA usw. ausgebildet und mit Waffenbeliefert.
Die gleichen Leute, bekämpfen jetzt uns, da wir doort einmarschiert sind.
Da wir Demokratie und Freiheit bringen, sind es jetzt Terroristen.
Wir verteidigen unser Land am Hindukusch!

Tourix ich hoffe Du hast Dich schon für den Einsatz dort angemeldet.
Die Demokratie braucht Dich dort jetzt !

[2much]

Es hat schon eine gewisse Komik, wenn sich zwei Supermächte an einer Hand voll Bauern in Afghanistan die Zähne ausbeißen.

Was war noch mal die Begründung für den Irak-Krieg? Ach ja, die hatten angeblich Massenvernichtungswaffen. Ich kann mich noch an die Power-Point-Präsentation mit den "Beweisen" erinnern und wie ich darüber lachen musste. Das war in etwa so wie Hitlers Angriff auf Polen. Moralisch lässt sich ein Krieg natürlich immer rechtfertigen: das war ja ein Tyrann usw bla bla. Und wir alle wissen: es ging die ganze Zeit nur und ausschließlich um das Öl! Den westlich-zivilisierten Kriegsverbrechern geht es gut.

Und in Afghanistan, da waren es der abtrünnige CIA-Krieger Bin Laden und seine Taliban. Angeblich kein Angriffskrieg, weil die Terroristen ja angefangen haben, als sie die entführten Flugzeuge in die Twin Towers geflogen haben. Beinahe alles, was diese Bauern haben, haben sie von den USA gekriegt. Denn damals waren ja die kommunistischen Sowjets noch die Bösen.

Wikileaks zeigte zudem kürzlich einen von US-Soldaten begangenen Mord. Das hat nichts mit Krieg zu tun, auch im Krieg kann man Unrecht begehen. Besonders aufschlussreich ist vor allem die Tatsache, dass das US-Militär gelogen hat, dass sich die Balken biegen. Ohne die Informanten wäre das nie aufgeflogen. Wikileaks erfüllt daher eine sehr wichtige Funktion, denn wenn in einer Demokratie das Volk massiv und systematisch belogen wird um Kriege führen zu können, die das Volk sonst nie unterstützen würde, dann stimmt etwas nicht.

Kriegsverbrecher kriegt man leider meist nur dann dran, wenn sie verloren haben. Bush, Cheney und Konsorten müssten eigentlich ebenso hängen wie Saddam Hussein.