Schmutz im Internet

[2much]

Es ist raus: die Netzsperren sollen ausgeweitet werden und es soll längst nicht nur Kinderpornographie gesperrt werden! Nachdem anfänglich behauptet wurde, dass genau das nicht der Fall sein werde, ist die Katze nun aus dem Sack.

Ursula von der Leyen äußerte sich folgendermaßen gegenüber dem Hamburger Abendblatt: "Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Es scheint klar zu sein: die Netzsperren sind wohl nur der erste Schritt zu einer umfangreichen Zensur-Infrastruktur. Vergewaltigte Kinder müssen dabei als Vorwand herhalten. Dabei gab es schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie vorgehen könnte. Auch der Beweis, dass diese Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht. Zumal die betreffenden Server nicht wie behauptet in irgendwelchen Bananenrepubliken stehen, die keine Gesetze gegen Kinderpornographie haben, wie von der Leyen ursprünglich behauptete - und dies mit gefälschten Fakten untermauerte (und damit z.B. Indien brüskierte). Nein, diese Server stehen in den USA und in Westeuropa - auch in Deutschland!

Der Arbeitskreis Zensur hat einmal die Probe auf's Exempel gemacht: die (nicht-öffentlichen) Sperrlisten wurden mit automatischen Verfahren analysiert und die Betreiber der Server angeschrieben. Ursula von der Leyen dürfte überraschen, dass bereits innerhalb der ersten 12 Stunden 60 Webauftritte gelöscht wurden!

Auch nicht uninteressant: das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wie die Ministerin propagiert. Im Gegenteil, die Aufklärungsquote ist sogar signifikant höher als bei Straftaten ohne Internetbezug! Das zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA.

Der "Lawblog" schreibt dazu passend unter der Überschrift "Die Meinungsfreiheit als Sondermüll": "Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. "

http://www.abendblatt.de/politik/art...rschaerft.html
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
http://www.lawblog.de/index.php/arch...ls-sondermull/
http://www.bka.de/pks/pks2007/

[Tourix]

Wann wird dieses Forum zensiert ?

Irgenjemand findet sich immer,
dem dieses oder jenes nicht passt
und der die nötigen Beziehungen hat ....

[kaputterpreis]

Wenn Goldbart an die Macht kommt, sorry der musste sein.

[2much]

Bitte beim Thema bleiben. Die Sache ist zu ernst.

[kaputterpreis]

Goldbart habe mich direkt mit sorry endschuldigt.

Und ein Teil Deiner Beiträge ist nicht wegen Systemkritik sondern Verbohrtheit gelöscht worden.

Das Thema ist tatsächlich ernst, weiss aber nur das ich es durch meine Wählerstimme unter Umständen ändern kann, etwas anderes fällt mir nicht ein.

[Clown]

Zitat von Goldbart

(bisher wurden über 4'000 meiner Beiträge gelöscht)

Und wieviele Beiträge hast du bisher gelöscht?

[2much]

Zitat von kaputterpreis

Das Thema ist tatsächlich ernst, weiss aber nur das ich es durch meine Wählerstimme unter Umständen ändern kann, etwas anderes fällt mir nicht ein.

Die Chance dies durch die eigene Stimme zu verhindern ist leider relativ gering. Lediglich die Grünen, die FDP und die Piratenpartei haben sich gegen die Netzsperren ausgesprochen. Der Gesetzesentwurf ist leider auch längst verabschiedet worden. Es besteht aber noch Hoffnung, dass der Bundespräsident das nicht unterschreibt, wovon ich bislang auch ausgehe. Ansonsten wird es auf eine Verfassungsklage hinauslaufen, die mit absoluter Sicherheit eingereicht werden wird.

Die großen Volksparteien haben sich leider in letzter Zeit allzu häufig als Anti-Volks-Parteien behauptet. Die sind sich nicht zu schade, mit den schäbigsten Mitteln den Überwachungs- und Präventivstaat herbeizubeschwören, nämlich indem sie Ängste schüren und vorgeben den Terrorismus oder die Kinderpornographie bekämpfen zu wollen.

Von Netzkompetenz dagegen keine Spur. Kein Wunder also, dass fast die komplette "Netzgemeinde" von diesen Volksparteien nichts mehr wissen will. Hinter der vielfach zitierten Politikverdrossenheit verbirgt sich in Wahrheit eine Parteiverdrossenheit. Das zeigt schon der Altersdurchschnitt der Parteien, der i. d. R. weit über 50 liegt. Nur bei der Piratenpartei liegt er bei unter 30. Kein Wunder, verspricht diese Partei doch neuen Wind in die Parteienlandschaft zu bringen. Zudem bezieht sie klar Stellung gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung (BKA-Gesetz) und Netzsperren - alles Themen, die jungen Leuten Angst machen. Vermutlich machen diese Themen auch Älteren Angst - sofern sie denn begreifen, worum es überhaupt geht, was leider längst nicht bei jedem der Fall ist.

Es ist wirklich fraglich, warum man sich nicht bemüht kinderpornographische Inhalte dauerhaft zu löschen, anstatt eine einfach zu umgehende Sperre einzubauen und damit wegzuschauen. Zudem sollten die Täter natürlich bestraft werden. Auch das sieht das neue Gesetz nicht vor, wie auch. Die Antwort ist, wie so oft: es geht um viel Geld! Und natürlich: Politiker sind oft dumm und bestechlich.

[2much]

Am Rande: wenn man über Zensur redet, dann sollte man wissen, dass man (bislang) zwischen Vor- und Nachzensur unterscheidet.

Bei der Vorzensur müssen zu veröffentlichende Werke einer Stelle vorgelegt werden, die darüber entscheidet, ob das Werk veröffentlicht werden darf oder nicht. Diese Form der Zensur findet in der BRD nicht statt.

Bei der Nachzensur hingegen darf ein Werk veröffentlicht werden, allerdings muss der Urheber bzw. Verbreiter damit rechnen zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn er gegen geltende Gesetze verstößt. Das ist erst mal rechtsstaatlich in Ordnung.

Zu kritisieren ist dagegen, wenn mehr oder weniger willkürlich Inhalte gesperrt werden. Oder wenn Inhalte durch eine Behörde (hier: BKA) gesperrt werden, die Sperrlisten aber nicht öffentlich sind und es keinen Richtervorbehalt o.ä. gibt.

Es gibt einige Interessengruppen, die naturgemäß Netzsperren sowie deren Ausweitung befürworten. Darunter ist die Musikindustrie, aber auch Vertreter des Buchhandels (Urheberrecht). Die Abgeordnete Schavan möchte Gewaltseiten sperren lassen. Etliche Hinterbänkler forderten bereits Sperrung von Seiten, die sich mit Killerspielen befassen. Weiterhin ist keineswegs ausgeschlossen, dass missliebige politische Inhalte gesperrt werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrun...in_Deutschland

[Tourix]

Bleibt doch bitte beim Thema ...

[2much]

Für diejenigen, die nichts zum Thema beizutragen haben, geht es hier weiter: http://www.juraforum.de/forum/showth...412#post635412

Sollten die Spinnereien nicht aufhören sehe ich mich gezwungen alle an diesen Kinderen beteiligten beim Administrator zu melden.