Rundfunkgebühr: Haushaltsabgabe

[2much]

Völlig klar: die Rundfunkgebührenerhebung muss grundsätzlich reformiert werden. Das Spiel der Sendeanstalten und der GEZ ist so schon lange nicht mehr tolerabel und wurde oft genug mit Schlepperbanden verglichen. Nun gibt es einen neuen Entwurf:

http://carta.info/27372/gez-reform-c...staatsvertrag/

Aus meiner Sicht sind ein paar Dinge völlig unakzeptabel.

Da ist zum einen die geplante Höhe der Gebühren von 18€/Monat. Wofür bitte so viel Geld? Zumal es ja keine Schwarzseher mehr geben wird, da die Gebühr ja geräteunabhängig erhoben wird. Der ganze Überwachungsapparat fällt ja auch weg. Von der sinnfreien Verwendung der Gelder mal völlig abgesehen (Silbereisen, Gottschalk und Co).

Zum anderen stellt sich mir die Frage, warum ein Alleinlebender denselben Rundfunkbeitrag zahlen soll, wie eine 10-köpfige WG oder Großfamilie. Warum nicht pro Nase? Geht es noch ungerechter? Aber klar!

Denn für Zweit- und Ferienwohnungen soll die Gebühr ebenfalls (also nochmals) fällig werden. Ob Wohnwagenbesitzer und Studentenwohnungen davon betroffen sind ist vielleicht noch nicht klar, aber wahrscheinlich.

Auf jeden Fall wird es für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung wesentlich teurer. So zahlen Haushalte ohne TV derzeit nur ca. 6 €/Monat. Das entspricht also einer Erhöhung von knapp 300%!

Widerstand formiert sich bereits, aber seit wann interessiert die Regierenden das dumme Volk?

[Brati]

Zitat von 2much

Widerstand formiert sich bereits, aber seit wann interessiert die Regierenden das dumme Volk?

Ach, bei der letten geplanten Erhöhung gabs schon Widerstand- z.B. von der sächsischen Landesregierung. Die hatten dem Staatsvertrag ja so nicht zugestimmt, auf Grund der Mehrbelastung für die Gebührenpflichtigen.
Ich glaub dieser Aspekt war auch ne Vorgabe von BVerfG zur Ermittlung der Rundfunkgebühr. Der in Rede stehende Vorschlag ist ja nun wirklich mehr als weit weg von BVerfGE 90,60.

Der VPRT hatte auch mal ne Studie oder sowas veröffentlicht, wo mal gezeigt wurde, wo der ganze Batzen Geld für den ö-r Rundfunk hinwandert. Einen Großteil heimsen sich da alte Vorstände ein, so als Rente. Sollen die da erstmal sparen- Ich sag nur "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit".